Am gestrigen Montag verkündete der Bayerische Ministerpräsident, der Deutsche Ethikrat solle Vorschläge erarbeiten, nach welchen bestimmte Berufsgruppen zum Impfen gezwungen werden könnten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die außerparlamentarische Arbeit und die grenzwertige Ideenfindung von Ministerpräsident Söder tragen neue Früchte.
Haben Söder und seine Gefolgschaft bislang jegliche Möglichkeit eines Impfzwanges bestritten, so belehrt uns Söder selbst nun eines Besseren.
Mit Hohn und Spott wurden die AfD-Abgeordneten überschüttet, als sie im Landtag, dem einzig angemessenen Ort für solche Debatten, die Gefahr eines Impfzwanges thematisiert haben.
Daher kann diese Initiative Söders nur als Wortbruch bezeichnet werden, der seine Einstellung zum Parlament und zu demokratischer Entscheidungsfindung verdeutlicht.
Söder bewegt sich schon längere Zeit auf demokratiepolitisch gefährlichem Terrain, und der Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen würde nun die Büchse der Pandora öffnen. Die gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Folgen einer Impfpflicht wären nicht abzuschätzen.
Aus diesen Gründen fordere ich Herrn Söder auf, die Debatte über Maßnahmen zurück in den Landtag zu verlagern und von solchen gravierenden Freiheitsbeschneidungen Abstand zu nehmen. Zwangspolitik ist einer freiheitlichen Demokratie fremd!“