Angriffe auf bayerische Kirchen: wenig Aufklärung und kaum Verurteilungen – Staatsregierung desinteressiert?

Im Jahr 2019 gab es laut kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) in Bayern 53 Angriffe auf Kirchen und andere religiöse Kultstätten, wie eine schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Christian Klingen und Ralf Stadler ergab. Davon konnten lediglich in 9 Fällen Tatverdächtige ermittelt werden. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es bislang in gerade einmal zwei Fällen. Zwei Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, zwei wurden eingestellt, und ein Fall konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
Unabhängig von diesen politisch motivierten Angriffen auf Gotteshäuser wurden in den Jahren 2015 bis 2019 auch insgesamt 1.796 Diebstahlsdelikte in Kirchen und Kapellen angezeigt. 2019 waren es 295 und im Jahr 2018 sogar 570 Fälle. Auf die Frage, wie viele dieser Täter ermittelt wurden, konnte das bayerische Innenministerium keine Antwort geben.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen kommentiert dies wie folgt:

„Jedes Jahr werden in Bayern hunderte Kirchen und andere Gotteshäuser angegriffen, beraubt oder geschändet, aber der Kenntnisstand der Bayerischen Staatsregierung in diesem Kriminalitätsbereich ist erschreckend gering. Offenbar besteht an einer systematischen Erfassung dieser Fälle kein großes Interesse. Die Statistik des Innenministeriums enthält nicht einmal eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Religionsgemeinschaften bzw. deren Kultstätten, so dass unsere Frage, wie viele Kirchen Ziele von Angriffen wurden, gar nicht beantwortet werden konnte. Auch über die Zahl ideologisch motivierter Beschädigungen von religiösen oder religiös geprägten Symbolen wie z.B. Gipfelkreuzen weiß die Regierung nichts mitzuteilen. Zudem dokumentiert die KPMD-PMK weder die Entwicklung dieser kriminellen Aktivitäten in den letzten Jahren noch lassen sich Angaben zu Schadenssummen, Schadensart und Schadensgut machen. Und schließlich ist auch keine standardisierte Erfassung der Zugehörigkeit der Täter zu bestimmten Gruppierungen, etwa islamistischen oder linksextremistischen Vereinigungen, vorgesehen. Wie will man die Gotteshäuser aber schützen, wenn man über die Täter nichts weiß?“

Sein Kollege Ralf Stadler, MdL fügt ergänzend hinzu:
„Angesichts dieses Desinteresses der Staatsregierung braucht man sich über die geringe Aufklärungsquote nicht zu wundern. Dass es bei den 53, vermutlich politisch motivierten Straftaten lediglich in zwei Fällen zu Verurteilungen der Täter kam, ist ein Armutszeugnis für die bayerische Justiz und belegt eine Gleichgültigkeit der Staatsregierung gegenüber Angriffen auf unsere Gotteshäuser, die einen sprachlos macht.
Während Moscheen und Synagogen meist unter besonderem Schutz stehen, werden selbst nach den sich häufenden Angriffen auf Kirchen die Kirchendiener und allgemein die Menschen christlichen Glaubens völlig allein gelassen. Dies zeigt sich auch deutlich nach dem Anschlagsversuch zur Ostervesper 2019 in der Münchner St. Paulskirche, welcher lediglich als „Zwischenfall“ abgetan wurde und so gut wie nicht zur Sprache kam – nicht einmal bei den einst konservativen Christsozialen.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich nachdrücklich für den Schutz religiöser Kultstätten einzusetzen! Vandalismus, Einbrüche und Diebstahl in Kirchen, aber auch in anderen religiösen Einrichtungen, müssen endlich effektiv verfolgt und bestraft werden! Dazu gehört auch eine systematische Erfassung dieser Verbrechen als Grundlage staatlicher Maßnahmen. Das Desinteresse und die Untätigkeit der Staatsregierung sind nicht mehr länger hinnehmbar.“