Bei der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag zum Haushaltsplan des Freistaates für das Haushaltsjahr 2021 hat die AfD-Fraktion den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf scharf kritisiert. Der Einjahreshaushalt setze keine Prioritäten, sondern „lässt alles einfach weiterlaufen“. Die Bayerische Staatsregierung finanziert mit dem Budget für 2021 weiter Corona-Maßnahmen und „Lieblingsprojekte“ durch Schuldenaufnahme und Rücklagenverzehr. Die anvisierten Einsparungen von 500 Millionen Euro für die Ministerien stehen in keinem Verhältnis zum Gesamtdefizit von 12 Milliarden, so die Kernkritik der AfD-Fraktion.

Die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sowie der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher, Ferdinand Mang, sind sich in ihrer Einschätzung einig:

„Das vorsätzlich geplante Defizit von 12 Milliarden Euro beruht darauf, dass die Bayerische Staatsregierung trotz sinkender Steuereinnahmen an den Ausgaben der früheren Rekordjahre festhält und keine Einsparungen vornimmt.

Das Defizit soll durch Schulden und Rücklagen ausgeglichen werden. In diesen Zeiten, in denen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind und mittelständische Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie sich im nächsten Monat über Wasser halten sollen, gibt die Staatsregierung weiterhin das Geld für wirtschaftlich nutzlose rot-grüne Projekte aus.

Der Zuwanderungs- und Integrationsfonds erhält unverändert fast 2 Milliarden Euro, von denen 400 Millionen aus Rücklagen finanziert werden.

Darüber hinaus werden für die Fortführung der bayerischen Teststrategie, deren Sinnhaftigkeit sehr umstritten ist, insgesamt 2 Milliarden Euro veranschlagt. Die bisherigen Massentestungen bzw. die Test-für-alle-Strategie haben jedoch bis dato keine signifikante Wirkung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Maßnahmen der Staatsregierung.

Auch Prestigeprojekte von Ministerpräsident Söder wie die Hightech Agenda werden nicht nur trotz der Corona-Krise unvermindert weiterfinanziert, sondern zusätzlich noch aus dem Corona-Hilfsfond in einer Höhe von 400 Millionen Euro fremdfinanziert.

Als AfD werden wir im Haushaltsausschuss diesen Schulden-Haushalt weiterhin mit konstruktiven Anträgen konfrontieren, wenngleich diese von den Altparteien bislang aus ideologischen Gründen abgewiesen werden. Insbesondere in Krisenzeiten ist eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern unabdingbar.“