Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dem Lockdown einen Teilerfolg zugesprochen. Dennoch seien die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen sowie die Fortsetzung des Lockdowns notwendig, da die angeblichen Infektionszahlen immer noch auf einem hohen Niveau lägen. Söders Kabinett hat für Dezember auch zusätzliche Maßnahmen und Verschärfungen für sog. Hotspots mit Inzidenzwerten von 200 bzw. 300 beschlossen. So können in Kommunen mit einem Wert von 300 Ausgangsbeschränkungen erlassen und Schulschließungen durchgeführt werden. Für die Tage zwischen Weihnachten und Silvester werden aber Treffen im Familien- und Freundeskreis bis maximal 10 Personen möglich sein.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:

„Seit dem Beginn der ‘Pandemie’ erleben wir staatliche Willkür in Reinform. Es werden Grenzwerte frei erfunden und festgelegt – zuerst 35, dann 50, jetzt 200 und sogar 300.

Diese Zahlen bilden die Grundlage für den erneuten Lockdown und dessen gestern beschlossene Fortsetzung.

Das Ziel dieses von Merkel und Söder beschlossenen Lockdowns soll darin bestehen, die Inzidenz unter den willkürlichen Wert von 50 zu bringen, was nach heutigem Stand nicht vor März erreicht werden kann. Dies bedeutet schließlich einen fortgesetzten Lockdown bis zum Frühjahr.

Angesichts dieser Aussicht ist keine Dankbarkeit dafür angebracht, dass wir Weihnachten mit der Familie feiern dürfen, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist nämlich zu befürchten, dass das Weihnachtsfest, auf das sich vielen Menschen nach den Monaten der Angstmacherei gefreut haben, im Nachhinein als Vorwand hergenommen wird, um im Januar die nächste Fortsetzung des Lockdowns zu rechtfertigen.

Als AfD-Fraktionsvorsitzende fordere ich Ministerpräsident Söder auf, die Risikogruppen verstärkt zu schützen, aber den auf willkürlichen Grenzwerten beruhenden Lockdown zu beenden und der bayerischen Bevölkerung ihre Freiheit zurückzugeben.

Die Fortsetzung von Maßnahmen, die das Virus seit März nicht besiegt, aber die Gesellschaft an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht haben, muss sofort eingestellt werden!“