Am gestrigen Montgabend sind mehrere Zivilisten und ein Polizeibeamter einem Terrorakt in der Wiener Innenstadt zum Opfer gefallen. Wie der österreichische Innenminister bestätigt hat, handelt es sich bei den Terroristen um Anhänger des Islamischen Staates, wobei die genaue Zahl der beteiligten Dschihadisten bislang noch nicht ermittelt werden konnte. Experten sprechen von einem koordinierten Vorgehen. Auch erinnert der Tathergang an ähnliche terroristische Aktionen in anderen europäischen Staaten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:
„Der neuerliche Terroranschlag im Herzen Europas hat uns nicht überrascht. Er ist die erwartbare Folge einer Politik der zügellosen Migration. Trotz der steten Warnungen der oppositionellen Kräfte in den einzelnen EU-Staaten haben viele Bürger den Beteuerungen von Politikern wie Merkel und Kurz vertraut. Mit ihrer Wahl bekamen sie den Migrationspakt, ungehemmten Familiennachzug und Duldungsstatus für hunderttausende Migranten, die abgeschoben werden müssten.
Mit Betroffenheitsnoten ist es nicht mehr getan. Wer weiterhin bereit ist, Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen ungesteuerten Zuzug nach Europa zu gewähren, der muss mit Terror und zunehmender Kriminalität rechnen.
Die AfD setzt dagegen auf harten Realismus und entschiedenes Handeln: Gefährder und sämtliche ausreisepflichtige Migranten müssen ausnahmslos abgeschoben sowie die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen konsequent unterbunden werden. Dazu brauchen wir endlich einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls strikte Grenzschließungen. Außerdem müssen der Migrationspakt und das Resettlement-Programm sofort beendet werden.“