Heute haben die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel aufgrund der steigenden Fallzahlen an positiv auf Corona Getesteten rigorose Maßnahmen beschlossen, die insbesondere das private Leben betreffen. So sollen Gaststätten und Restaurants geschlossen und private Kontakte um 75% verringert werden. Das Hauptziel des Lockdowns besteht darin, die Nachverfolgung von Kontakten zu ermöglichen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Wir erleben heute eine Entscheidung von Söder und Merkel, die nicht demokratisch legitimiert ist und die Freiheitsrechte der Bürger gravierend einschränkt.
Auf Basis einer widersprüchlichen Datensammlung, die auf höchst fragwürdige und mindestens in erheblichen Teilen fehlerhaften PCR-Tests beruht, wurde ein Lockdown beschlossen, der in seiner Vehemenz den März-Lockdown noch übertreffen wird.
Denn die Zielvorgabe, so Merkel, ist die Nachverfolgung sämtlicher privater Kontakte. Eine solche Entscheidung gegen die eigenen Bürger, erinnert an Stasi-Methoden.
Die erneute Einschränkung der Reisefreiheit, die drastische Beschränkung der Versammlungsfreiheit, das Verbot sozialer Kontakte – all das kann man nur als kollektive Isolation auf Kommando bezeichnen.
Als AfD werden wir nicht hinnehmen, dass durch den zweiten Lockdown unser soziales Leben zunichte gemacht und unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt wird. Wir werden den parlamentarischen Widerstand organisieren und auch Herrn Söder keine Zustimmung zu diesen Maßnahmen erteilen.“