Bundeskanzlerin Merkel plant einen zweiten Lockdown für Deutschland. Auch Ministerpräsident Söder hat erst gestern von einem möglichen Lockdown gesprochen. Insbesondere Kontakte sollen beim zweiten Lockdown verringert werden, wobei hier die Gastronomie und der private Bereich in den Fokus der Maßnahmen genommen werden.
Es droht darüber hinaus ein schleichender Lockdown durch die Hintertür über die Kommunen, welche mit Hilfe des 7-Tage-Inzidenzrichtwertes zu regionalen Lockdowns getrieben werden, wie im Berchtesgadener Land und Rottal am Inn. Diese Entscheidungen basieren auf willkürlichen Grenzwerten, denn die 7-Tage-Inzidenzrichtwerte sind bisher nicht wissenschaftlich belegt und wurden von der Politik beliebig festgelegt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
„Ein zweiter Lockdown hätte für die Wirtschaft gravierende Folgen. Wir haben Millionen von Kurzarbeitern, Umsatzeinbrüche in der Reisewirtschaft um 95%, im Gastgewerbe um 90% und in Verkehr und Logistik um 85% gehabt. Ein bis zwei Milliarden Euro betrug der wirtschaftliche Schaden pro Tag im Shutdown, und für Bayern bedeutete dies einen Steuerausfall von über fünf Milliarden Euro.
Der von Söder und Merkel nun angekündigte Lockdown wird über die deutschen Grenzen hinweg ein Signal aussenden, welches auch andere Länder zu einem strikten Lockdown animieren könnte. Das würde den schwer gebeutelten Export erneut hart treffen.
Beim Lockdown im April brach der Export in der Automobilindustrie je nach Produktionsbereich um etwa 64 bis 96 % ein, die bayerischen Exporte insgesamt hatten sich im April 2020 fast halbiert.
Um eine irreparable Schädigung der bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft durch staatliche Einschränkungen zu stoppen, fordern wir heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder auf, sich klar gegen einen erneuten Lockdown einzusetzen.“