Am heutigen sogenannten “Safe Abortion Day” finden bundesweit Aktionen selbsternannter Frauenrechtlerinnen und Aktivisten statt, die für eine Streichung des § 218 StGB und damit die vollständige Straflosigkeit des
Schwangerschaftsabbruchs demonstrieren. Darüber hinaus wird gefordert, die Abtreibung gar als Recht festzuschreiben. In Bayern finden anlässlich des sog. Safe Abortion Day u.a. in Augsburg, München und Passau Aktionen statt. In München soll das Rathaus lila angestrahlt werden.
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, sagt dazu:
“Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind wir der Auffassung, dass
der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag treten allen Versuchen entgegen, Schwangerschaftsabbrüche, die in Deutschland grundsätzlich eine Straftat darstellen und nur unter den Voraussetzungen der sog. Beratungsregel straffrei bleiben, zu
verharmlosen oder gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
Frauen, die ungewollt schwanger werden, benötigen die volle Unterstützung der Gesellschaft, damit ihnen die Entscheidung für das Kind erleichtert und Leben gerettet wird.
Bereits der Name ‘Safe Abortion Day’, frei übersetzt ‘Tag der sicheren Abtreibung’, ist für sich
genommen nichts als blanker Hohn, denn ein Vorgang, an dessen Ende ein ungeborenes Kind stirbt, kann nicht sicher sein.
Dass die Stadt München an diesem fragwürdigen Aktionstag das Rathaus lila anstrahlen will und somit unter Verletzung der Neutralitätspflicht Marketing für die Abtreibungslobby betreibt, empfinde ich als geschmacklos.”