Merkel und die Landesministerpräsidenten haben sich auf einheitliche Regeln bei der Fortführung der sog. Corona-Maßnahmen geeinigt. So sollen die Bußgelder in allen Bundesländern angepasst werden, auch die Maskenpflicht im Bildungsbereich, sowie Quarantäne- und Testpflichten sollen grenzübergreifend angeglichen werden. Die Begründung für die Verweigerung von Lockerungen, sowie die Fortsetzung von Zwangsmaßnahmen, sehen Merkel, Söder und die übrigen Ministerpräsidenten im neuerlichen Anstieg der sog. Infektionszahlen.
Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, formuliert seine Kritik wie folgt:
„Zum wiederholten Male wird die Fortführung und Verschärfung einer Zwangspolitik auf Bundesebene beschlossen, ohne jeglichen wissenschaftlich begründeten Beleg dafür vorzulegen. Merkel und Söder sprechen von `überproportionalen Fallzahlen` und der Präsenz des Virus, ohne irgendeine konkrete Zahl zu nennen.
Wenn man keine sachlichen Argumente, also fundierte Zahlen, für seine politischen Entscheidungen vorlegen kann, dann ist das schlicht Willkür.
Merkel, Söder und Co. setzen eine Politik des Notstandes fort, ohne dass sie diesen begründen. Diese Art der Politikführung gefährdet unsere demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Export der Merkelschen Willkürpolitik ins EU-Ausland, wie beispielsweise die Einstufung als Risikogebiet bei Fallzahlen von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner, lassen diese deshalb nicht sinnvoller und angemessener erscheinen.
Bei allen diesen Maßnahmen-Entscheidungen müssen wir den Bundes- und Landesregierungen die Frage stellen: Welches Ziel verfolgen sie wirklich mit ihrer Politik, wenn sie die Aufhebung des Notstandes ohne Belege vorzulegen, verweigern?“