Ministerpräsident Söder hat im Zuge seiner Zwangskampagne die Erhöhung der Bußgelder gegen die Bürger Bayerns angekündigt. So sollen höhere Strafen für sog. Maskenverweigerer und Quarantäne-Brecher eingeführt werden. Söder begründet seine Verschärfungspolitik mit dem Anstieg der positiv Getesteten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die angekündigten Bußgelderverschärfungen werden erhebliche psychologische Negativfolgen bei den Bürgern hervorrufen, die sich natürlich auch auf die heimische Wirtschaft auswirken werden.
Der ohnehin schwer angeschlagene Mittelstand, sowie die Kleinstunternehmer leben davon, dass eine entspannte und positive Stimmung in der Gesellschaft herrscht, die den Konsum nachhaltig beeinflusst.
Söders Kampfansage gegen die eigenen Bürger nährt ein Klima der Angst und Unsicherheit. Darüber hinaus haben die überzogenen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer wirtschaftliche Folgen für die Betriebe, denen die Mitarbeiter bei vollem Lohnausgleich für zwei Wochen einfach entzogen werden. Die Belastung für die Angestellten, die nach dem wohlverdienten Urlaub, in Heimarrest gesteckt werden, wird ebenfalls nicht ohne langfristige Folgen bleiben.
Nicht nur die Fortführung, sondern insbesondere die Verschärfung der sog. Corona-Maßnahmen sind wirtschaftsfeindlich und haben verheerende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitsnehmer gezeigt.
Herr Söder, hören Sie auf, ohne jeglichen Beleg das Virus als gefährlich zu bezeichnen! Glauben Sie wirklich, man kann ein Virus mit Bußgeldern bekämpfen? Herr Söder, lassen Sie ab von ihrer Angst-Strategie und geben Sie den Bürgern Bayerns endlich ihren Frieden und ihre Freiheit zurück!“