Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz ihre neuesten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Dabei ging es auch um einige Lockerungen des Shutdowns. Die Beschränkung der Verkaufsfläche von Geschäften auf 800 Quadratmeter soll bestehen bleiben, wird jetzt aber auf sämtliche Geschäfte ausgeweitet.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Shutdowns, den wir seit Wochen hinnehmen müssen, werden zunehmend unkalkulierbar. Deutschland droht ein dramatischer Absturz. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau erwarten zweistellige Umsatzeinbußen; auf Gastronomie und Einzelhandel rollt eine gigantische Insolvenzwelle zu. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Zudem erodiert der Rechtsstaat durch willkürliche und gesundheitspolitisch sinnlose Einschränkungen unserer Freiheit. Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende des ‚Shutdowns‘. Die von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen sind keinesfalls ausreichend, sondern besiegeln den Untergang zahlreicher bayerischer Unternehmen und damit auch die Zerstörung unserer Kultur und Identität. Wenn Hotels und Gaststätten erst ab Ende Mai wieder öffnen dürfen, bedeutet dies das Todesurteil für die einzigartige gastronomische Landschaft Bayerns. Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, muss unter Wahrung der nötigen Hygiene- und Abstandsregeln aufgehoben werden. Auch Bayerns Kindern und Jugendlichen drohen schwerwiegende dauerhafte Nachteile, wenn der Unterrichtsbetrieb nicht schnellstmöglich wiederaufgenommen wird. Da Kinder nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schwer an Corona erkranken und von ihnen, wie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, auch kaum ein Ansteckungsrisiko ausgeht, ist der Unterrichtsausfall nicht zu rechtfertigen. Die Politik willkürlicher und chaotischer Verbote muss beendet werden.“