Regierung hat bei der Corona-Krise sträflich versagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben die Maßnahmen gegen das Covid-19-Virus viel zu spät eingeleitet. Dann wurden die Verbotsmaßnahmen völlig überzogen, was zu einem Totalzusammenbruch der Wirtschaft führen wird. Für die dringend notwendige Revitalisierungsstrategie besteht bisher kein tragfähiges Konzept.

Dazu sagt Josef Seidl, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das unfassbare Staatsversagen begann bereits am 3. Januar 2013. Damals veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Drucksache 17/12051. Dort wird mit einer verblüffenden Deutlichkeit aufgeführt, was gerade in Deutschland in Zeiten der Corona-Krise passiert. Der Skandal ist, dass die Regierenden die Republik nicht auf den Ernstfall vorbereitet haben, sondern schlicht überhaupt nicht gehandelt haben.

Bereits am 12. Dezember 2019 hat die chinesische Regierung die Weltgesundheitsorganisation darüber informiert, dass in Wuhan, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hubei, mehrere Fälle einer bisher unbekannten Lungenkrankheit aufgetreten sind. Am 7. Januar 2020 wurde von chinesischen Experten ein neues Corona-Virus als Verursacher identifiziert. Bereits am 13. Januar 2020 wurde die Ausbreitung außerhalb von China registriert.

Am 27. Januar 2020 trat der erste Fall in Deutschland auf, betroffen war der oberbayerische Landkreis Starnberg. Spätestens hier hätten die Verantwortlichen in Deutschland erstmals reagieren müssen. Doch es passierte das genaue Gegenteil. Ministerpräsident Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben damals beschwichtigt und die Lage schöngeredet.

Erst am 16. März 2020, als die Brisanz der Lage nicht mehr zu leugnen war, entschloss sich der bayerische Ministerpräsident zu handeln. Dabei wurden weitreichende Verbotsmaßnahmen eingeleitet, die teilweise auch enorm über das Ziel hinausschossen und auf die Dauer die Wirtschaft und die Gesellschaft vernichten werden.

Besonders stark fällt die Unfähigkeit der Regierenden auch bei Atemschutzmasken und Schutzkleidung auf. Am 18. Februar 2020 schickte Außenminister Heiko Maas die zweite Lieferung von Schutzausstattung nach China. Bis heute wurde es aber nicht geschafft, für Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime in Deutschland genügend Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Jetzt wird über eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit nachgedacht. Das ist nur noch traurig. Die Menschen sollen zum Tragen von Masken verpflichtet werden, die sie nicht haben.

Die Regierenden werden jetzt dringend aufgefordert, einen Zeitplan und eine Strategie für den Ausstieg aus den Corona-Verboten vorzulegen. Ansonsten wird in Deutschland bald kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Bisher kommt von Merkel, Söder und Co. – wie gewohnt – nichts als heiße Luft. Ein unhaltbarer Zustand, der jetzt blitzschnell und konsequent geändert werden muss.“