Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagmorgen in Berlin beschlossen, dass die Landwirte innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro erhalten. Damit sollen sie im anstehenden Transformationsprozess unterstützt werden. Die EU droht mit Sanktionen, sollte die Düngemittelverordnung in Deutschland nicht umgehend verschärft werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bestätigte mehrfach, dass dies geschehen werde.
Dazu sagt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Mit Steuergeld versuchen die Regierungsparteien, die Bauern ruhigzustellen, da insbesondere bei der CSU der Rückhalt ihrer einst treuesten Wähler zusehends schwindet. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahre hat zum Höfesterben und zu zahlreichen Protesten der Landwirte geführt. Sie ist grundsätzlich verfehlt und nicht mit ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr zu korrigieren.
Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Kabinett ein verfassungsrechtlich bedenkliches ‚Artenvielfalt-Gesetz‘ verabschiedet, das mit zahlreichen Vorschriften und finanziellen Belastungen der Bauern einhergeht. Seine Regierung verteilte danach mit dem sogenannten ‚Versöhnungsgesetz‘ ein paar Pflaster für die Wunden der Bauern. Nach dem gleichen Schema geht nun die GroKo vor: Erst die Belastungen für die Landwirte auf ein unerträgliches Maß hochschrauben, ihnen das Geld aus der einen Hosentasche ziehen und dann einen kleinen Teil davon als gnädige Almosen in die andere Hosentasche stecken. Die neue Partei der Landwirte ist die AfD. In zahlreichen Anträgen im Bundestag und in den Länderparlamenten hat sie sich hinter die Bauern gestellt und wird sich auch weiterhin für deren Interessen einsetzen.“