Heute hat der Haushaltsausschuss die Petitionen zur Stichtagsregelung für die Eigenheimzulage beraten. Ministerpräsident Markus Söder hatte im April 2018 erklärt: „Die bayrische Eigenheimzulage wird eine Grundförderung von 10.000 Euro haben und als einmaliger Festbetrag ausgezahlt. Zusätzlich führen wir das bayrische Baukindergeld Plus ein, mit dem wir auf das Baukindergeld des Bundes noch einmal 300 Euro drauflegen. Damit gibt es 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Über einen Zeitraum von zehn Jahren bekommt damit in Bayern eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau oder Kauf 40.000 Euro.“
Dazu sagt Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Aufgrund dieser Erklärung durften die Betroffenen davon ausgehen, dass die Eigenheimzulage wie das bayrische Baukindergeld Plus ab dem 1. Januar 2018 gilt. Tatsächlich wurde die Eigenheimzulage erst ab dem 30. Juni 2018 gewährt. Viele vertrauten auf die Aussage des Ministerpräsidenten und wurden enttäuscht. Mehr als 4.000 Bürger unterzeichneten oder reichten Petitionen ein.
Ich habe heute zusammen mit meiner Kollegin Katrin Ebner-Steiner im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt, dass diese Petitionen berücksichtigt werden und den Begehren der Petenten entsprochen wird. Leider haben CSU, Freie Wähler, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt und beschlossen, dass die Petitionen zurückgewiesen werden.
Im Rahmen der Haushaltsberatung zum Nachtragshaushalt werden wir nochmals einen Antrag einbringen, dass Mittel für die Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, die vom Stichtag 1. Januar 2018 ausgegangen sind.“