Die Fraktion der Freien Wähler hat sich per Pressemitteilung darüber beschwert, dass die AfD-Fraktion den Parlamentsbetrieb behindern wolle. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates hat die AfD-Fraktion elf ihrer Anträge aus den Ausschüssen in die Plenumsaussprache hochgezogen.
Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Kritik der Freien Wähler ist antidemokratisch. Es ist das gute Recht einer Landtagfraktion, Themen aus dem Ausschuss auch im Plenum anzusprechen. Das haben wir in der Vergangenheit oft getan und werden es in Zukunft genauso handhaben. Die Freien Wähler versuchen nur, unsere gute Sacharbeit schlechtzureden. Die wichtigen Debatten gehören ins Plenum, also der Herzkammer des Parlaments. Wer dies verhindern will, handelt undemokratisch. Die Freien Wähler halten zusammen mit den anderen Fraktionen der AfD-Fraktion auch wichtige Minderheitenrechte vor. Nach wie vor wurde kein Vizepräsident der AfD-Fraktion gewählt, obwohl wir einen Anspruch auf das Amt haben. Gerade ein AfD-Vizepräsident könnte aber bei den nun in der heutigen Sitzung des Ältestenrates zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten vermitteln.“