Nach der illegalen Wiedereinreise des kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei angewiesen, schärfer gegen illegale Grenzübertritte und missbräuchliche Asylanträge vorzugehen. Zu diesem Zweck sollen ab diesem Mittwoch zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Horst Seehofer hat schon so viel versprochen und dann nicht umgesetzt, dass ihm niemand mehr Glauben schenken kann. Nicht ohne Grund wird er wegen seiner ständigen Wendungen vom Volksmund mittlerweile ‚Drehhofer‘ genannt. Wenn er nun wegen eines prominenten Falles härtere Maßnahmen ankündigt, ist dies angesichts der Leichtigkeit, mit der jeden Tag Unbekannte unsere Grenzen illegal passieren, eine neuerliche Täuschung des Bürgers. Zudem war der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri 13 Jahre lang ausreisepflichtig, ohne dass etwas geschah. Die AfD fordert, dass illegale Migranten nicht nur wegen eines tagespolitischen Medienspektakels, sondern grundsätzlich und konsequent abgewiesen und Asylsuchende mit Einreisesperre sofort festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Bei populistischen Schnellschüssen darf es nicht bleiben!
Die AfD-Fraktion hat vor kurzem die Kampagne ‚Sichere Städte statt sichere Häfen‘ gestartet. Immer mehr deutsche und auch bayerische Kommunen erklären sich zu ‚sicheren Häfen‘ für Wirtschaftsmigranten, die vorwiegend versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die ‚sicheren Häfen‘ stehen dem Ansinnen von Seehofer nach mehr Sicherheit und Rechtsdurchsetzung klar entgegen.“