Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, dass er zukünftig AfD wählen wolle. Das habe Kiesel schockiert und er wolle dagegen vorgehen.
Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, der am Runden Tisch teilgenommen hat:
„Als Vertreter der AfD-Fraktion habe ich sofort interveniert. Ich forderte Herrn Kiesel auf, seine Stellungnahme, die an Hetze grenzte, sofort zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Er lehnte dies ab – ein klares Fehlverhalten! Vermutlich hat das SPD-Mitglied Kiesel nicht damit gerechnet, dass sich ein AfD-Vertreter im Raum befindet und hat frei vor sich hin erzählt. Ich fordere Herrn Kiesel auf, sein Amt als Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für Menschen mit Behinderungen mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Er muss Platz machen für einen Vertreter, der sich parteipolitisch neutral um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmert.
Herr Kiesel ist trotz seines Amtes offensichtlich nicht über die sozialpolitische Arbeit der AfD-Fraktion im Bilde. Wir setzen uns im Landtag für eine vollumfängliche und unbürokratische Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben ein. Beispielsweise haben wir uns in den Haushaltsberatungen in einem Änderungsantrag für eine Kostenbeteiligung des Freistaats an Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen ausgesprochen.“