Ergebnisse der Herbstklausur der AfD-Fraktion
Vom 16. bis 19. September 2019 hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Klausur in Wemding (Landkreis Donau-Ries) abgehalten. Im Vordergrund stand die Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit und des Positionspapiers für Klimapolitik.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagt dazu:
„Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Tage voller konstruktiver Gespräche, in denen wir uns über unsere Zusammenarbeit in der Fraktion ausgetauscht und die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Tätigkeit in den nächsten Jahren festgelegt haben. Unser umfangreiches Oppositionsprogramm macht deutlich, dass wir zu allen drängenden Fragen der Politik zukunftsweisende Antworten entwickelt haben. Die AfD kritisiert nicht nur, sondern sie bietet Lösungsvorschläge an. Anders als die Grünen – und mittlerweile auch die CSU – schüren wir keine irrationalen Ängste vor einer drohenden ‚Klimakatastrophe‘. Stattdessen legen wir wissenschaftlich fundierte Argumente für einen ganzheitlichen Natur- und Umweltschutz vor und setzen in der Energiepolitik auf eine Kombination verschiedener Quellen nach Maßgabe der technologischen Möglichkeiten. Die zielgerichtete Förderung von Wissenschaft und Technik – statt der Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip oder gar nach ideologischen Vorgaben – nimmt daher breiten Raum in unserem Oppositionsprogramm ein. Weitere zentrale Themen sind für uns der Ausbau der Digitalisierung, die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, der Bürokratieabbau, die Unterstützung von Familien und nicht zuletzt der Schutz der Bürger. Wir blicken nach vorne und treten für eine Politik ein, die Deutschland zukunftsfähig macht!“