Aufgrund des deutlichen Anstiegs illegaler Einreisen nach Deutschland in den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Zudem will er heute die Bundespolizei anweisen, die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren.
Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist immer wieder verblüffend, zu welchen politischen Pirouetten Innenminister Seehofer fähig ist: Gerade noch verschickte er mit dem Brustton tiefster moralischer Überzeugung Einladungen an jeden vierten Migranten vom Mittelmeer, um nun wieder seine Ader als vermeintlich einwanderungspolitischer Hardliner zu entdecken. Aber so selbstverständlich und unumgänglich für jeden souveränen Staat die Sicherung seiner Grenzen auch ist: Mehr Polizisten an den Grenzen oder eine Ausdehnung der Schleierfahndung bleiben weitestgehend Makulatur. Denn Illegale ohne Papiere werden weiterhin nicht konsequent zurückgewiesen und können sich mit dem Zauberwort Asyl mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft Zutritt nach Deutschland verschaffen. Ein stringentes Paket sich ergänzender migrationspolitischer Maßnahmen aus lückenloser Grenzsicherung, rigoroser Zurückweisung aller ohne Papiere zu uns Kommenden und schneller Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen liefert derzeit nur die AfD.“