…dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++
Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor den Gefahren des Drogenkonsums zu warnen. „Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle“, verkündete Schulze.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Grünen, die sich stets für die Legalisierung der Einstiegsdroge Marihuana einsetzen und Grenzkontrollen generell für menschenfeindlich halten, fordern mehr Engagement gegen Drogenschmuggel.
Drogen werden aber vor allem über die tschechische Grenze nach Bayern geschmuggelt! Dementsprechend konnte die – von den Grünen erbittert bekämpfte – bayerische Grenzpolizei im ersten halben Jahr ihres Bestehens immerhin 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Ein besonders dicker Fisch, der den Polizisten ins Netz ging, war ein Schmuggler, der ein Kilogramm Amphetamin und rund 7000 Ecstasy-Tabletten mit sich führte. Könnten die Grünen ihre Politik umsetzen, wie sie wollten, wären solche Fahndungserfolge nicht möglich.
Allerdings haben auch CSU und Freie Wähler überhaupt keinen Anlass, sich mit solchen Erfolgen zu schmücken, wie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Richard Graupner betont:
“Die Staatsregierung agiert unehrlich, wenn sie die erfreulichen Aufgriffszahlen der Schaffung einer angeblichen Grenzpolizei zuschreibt. Die Zahlen sind das Ergebnis einer professionellen Schleierfahndung in Bayern, die es so schon immer gab. Lediglich die Umbenennung der Fahndungsdienststellen hat dazu geführt, den Fahndungserfolg jetzt der Grenzpolizei zuschreiben zu können. Dass allerdings ausgerechnet die Grünen, die sich gegen Grenzkontrollen und für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, einen stärkeren Einsatz gegen Drogenschmuggel fordern, ist an politischer Bigotterie kaum zu übertreffen.”