Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute mit der Digitalisierung beschäftigt. Laut Ministerpräsident Markus Söder muss der Freistaat möglicherweise schon bald sehr viel mehr Geld ausgeben, um die digitale Wende zu schaffen.
Dazu sagt Gerd Mannes, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Unternehmensgründern sowie dem digitalen Mittelstand nützen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als staatliche Digitalisierungs-, Kompetenz- und sonstige Zentren, die in erster Linie Steuergeld kosten, das bei den Unternehmen selbst besser aufgehoben wäre. Innovative Forschungen und technologische Neuentwicklungen haben dort ihren Ursprung und nicht in einer aufgeblähten staatlichen Genehmigungs-, Regulierungs- und Umverteilungsbürokratie. Hätte die Staatsregierung wirklich ein Interesse daran, die digitale Gründerszene zu unterstützen, dann hätte sie sich auf europäischer Ebene für ein freies Internet eingesetzt und die kürzlich im Europaparlament beschlossene EU-Urheberrechtslinie zurückgewiesen.
Die AfD fordert die Bayerische Staatsregierung daher auf, digitale Unternehmen durch steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau, Verzicht auf Zensur- und Überwachungsmaßnahmen und Schutz vor Industriespionage zu fördern. Der Verkauf von Unternehmen mit Schlüsseltechnologien, wie bei Kuka geschehen, muss verhindert werden. Es kann zudem nicht sein, dass es in Bayern immer noch größere Funklöcher gibt. Außerdem muss der Breitbandausbau beschleunigt werden. Wir brauchen mehr Taten statt Worte!“