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Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor
Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. [...]
Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach [...]
Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht [...]
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland [...]
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie [...]