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Oskar Lipp / Johannes Meier: Experten bestätigen AfD-Kritik an Energiewende – Reaktivierung der Kernkraft ist möglich und günstig!
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Digitales des Bayerischen Landtags fand gestern eine Sachverständigenanhörung zur „Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“ statt. Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, kritisierte, dass Deutschland einen irrationalen Sonderweg bei [...]
Ralf Stadler: Nein zu Green Deal und EU-Bürokratismus! – Wir machen uns für kleinbäuerliche Betriebe stark
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag hat eine fruchtbare Diskussion mit einer österreichischen Delegation aus der Steiermark stattgefunden. Im Zentrum stand die schwierige Situation kleinbäuerlicher Betriebe. [...]
Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 [...]
Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. [...]
Rene Dierkes: AfD am meisten von Gewalt betroffen – Angriffe auf Politiker müssen stärker bestraft werden!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. [...]
Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das [...]