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Christoph Maier: Söder redet von Abschiebe-Terminal, aber es gibt keinen Zeitplan – Nur die AfD lässt die Flieger starten!
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren [...]
Andreas Winhart: Plus 8 Prozent: Verschuldung der bayerischen Kommunen explodiert – Eine Finanzreform ist überfällig!
Die kommunalen Schulden sind 2024 gegenüber dem Jahresbeginn um 6,3 Prozent auf insgesamt 343,8 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. In Bayern nahm die Verschuldung sogar um 8 Prozent zu. Der haushalts- [...]
Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe [...]
Franz Bergmüller: Unsere Gastronomie stirbt – Wir brauchen endlich Entlastungen für Bayerns Gastwirtschaft!
Der aktuelle Tourismusmonitor für Bayern zeigt verheerende Zahlen: Innerhalb von 10 Jahren haben über 3.000 Gastronomiebetriebe ihre Türen für immer geschlossen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Gastronomiebranche ist dramatisch: [...]
Oskar Lipp: Vorstand der Familienunternehmer knickt nach linkem Druck ein – AfD bleibt als Partei des Mittelstands in gutem Kontakt mit unserer Wirtschaft!
„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein [...]
Franz Bergmüller: Nein zu Bettensteuer! – Wir brauchen eine echte Reform der kommunalen Finanzen
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die Klage dreier Städte gegen das Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert für eine Rückkehr zur Vernunft [...]