BLEIBEN SIE INFORMIERT
Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!
Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Biomethan statt Heizungszwang – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen nur halbherzig und planlos
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Grüngasquote in Bayern offenbart große energiepolitische Lücken. Wir befürworten die Einspeisung von Biomethan als grundlastfähigem Energieträger und fordern bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsregierung übernimmt diese Linie teilweise, aber ohne Gesamtstrategie. [...]
Martin Böhm: EU-Gerichtshof verbietet Leistungskürzungen für illegale Migranten – Aber dank AfD wird Remigration erleichtert!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen geringfügigen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen: Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen Asylbewerbern auch dann nicht gestrichen werden, wenn für sie eigentlich [...]
Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. [...]
Franz Bergmüller: Nein zu überflüssigen Nachhaltigkeitsberichten im Tourismus – Wir brauchen radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten!
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es [...]
Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!
Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm [...]