BLEIBEN SIE INFORMIERT
Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten [...]
Matthias Vogler: CSU und Freie Wähler liefern nur Stückwerk – Die AfD macht sich stark für die Vor-Ort-Apotheke!
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Bahn wieder einführen – Wir wollen Vorfahrt für Familien!
Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse [...]
Martin Böhm: Dobrindts „Deal“ zulasten Deutschlands: Neue Lüge bei „Migrationswende“ – Illegale Migranten bleiben hier!
Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. [...]
Ralf Stadler: Hände weg vom Eigentum der Bürger – AfD stärkt Rechte der Waldbesitzer!
Der Bayerische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes in zweiter Lesung behandelt. Dieser sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit altrechtlicher Waldkörperschaften vor. Da sich deren [...]
Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!
Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden [...]