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Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!
Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. [...]
Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern
2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort [...]
Gerd Mannes: Nein zur grünen Verbotspolitik der Staatsregierung – Ja zum sinnvollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln!
Die AfD-Fraktion hat in die heutige Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/6208) eingebracht. Darin fordert sie die Aufhebung des Verbotes, auf Dauergrünlandflächen Pflanzenschutzmittel flächenmäßig einzusetzen. Die Benachteiligung bayerischer [...]
Johannes Meier / Harald Meußgeier: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Antrag zur Entlastung der Mühlen
Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der [...]
Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor [...]
Rene Dierkes: Gewalt gegen Frauen in München massiv angestiegen – Ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert
In den letzten zehn Jahren von 2015 bis einschließlich 2024 sind die Straftaten mit weiblichen Opfern allein in München von 5825 (2015) auf 8005 (2024) im Jahr gestiegen. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf [...]