BLEIBEN SIE INFORMIERT
Elena Roon: Brandmauer wichtiger als bedürftige Senioren – Altparteien lehnen AfD-Vorschlag für kostenloses Mittagessen ab!
Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert [...]
Benjamin Nolte: Staatsregierung versagt beim Wohnungsbau – Massen-Einwanderung, Vorschriftenwahn und Rekordpreise führen zu Wohnungsnot!
In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. [...]
Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent [...]
Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!
China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern [...]
Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!
Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus [...]
Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, [...]