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Katrin Ebner-Steiner: Wahl der Verfassungsrichter nur noch mit einfacher Mehrheit? – Söder will Opposition entrechten!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen [...]
Franz Schmid / Elena Roon: AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind [...]
Am Sonntag ist Steuerzahlergedenktag – Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger nicht mehr nur für den Staat!
Am kommenden Sonntag ist Steuerzahlergedenktag. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeitet man dieses Jahr also erst ab dem 13. Juli für die eigene Tasche. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ramona Storm: Migranten-Gewalt in Schwimmbädern eskaliert – AfD fordert Freibadverbot für die Täter!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, [...]
Katrin Ebner-Steiner: Abtreibung für Merz bis zur Geburt möglich – CDU/CSU verabschieden sich von Lebensschutz!
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Schwangerschaftsabbrüche auch kurz vor der Geburt offenbar für ethisch vertretbar. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die [...]
Martin Böhm: AfD deckt auf: Kriminalitätsbelastung von Syrern und Afghanen in Bayern fast 13mal so hoch wie bei Deutschen
Wie stark sind verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland „kriminalitätsbelastet“? Anhaltspunkte dafür gibt nunmehr die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), mit der in den Polizeilichen Kriminalstatistiken ein Vergleich der Belastung hinsichtlich der verschiedenen Straftatbestände möglich wird. Die TVBZ ist [...]