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Sprengungen von Bankautomaten sind den Altparteien unwichtig – Innenausschuss debattiert lieber über Polizei-Uniformen
Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der [...]
Oskar Lipp: Grünflation stoppen! – CO2-Abgabe abschaffen!
Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des [...]
Franz Schmid: Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben – Keine Aufweichung des § 218!
Die Ampel-Regierung will § 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland reformieren. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt, die bald ihren Bericht vorlegen wird. Es ist zu erwarten, dass § 218, der grundsätzlich Abtreibungen verbietet, jedoch Ausnahmen [...]
Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, [...]
Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!
Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg [...]
Ingo Hahn: Elefanten für Deutschlands Grüne – Botswana kritisiert Umweltpolitik der Ampel als neokolonialistisch
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Dies sei „kein Scherz“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Tiere müssten in Deutschland allerdings frei herumlaufen dürfen, damit die Grünen mit ihnen so [...]