Home2020-04-22T10:58:52+02:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Bürgerproteste sind legitim aber Provokationen gegenüber der Polizei sind falsch!

Am Wochenende fanden bundesweit wieder Demonstrationen für die Wahrung und Wiederherstellung unserer Grundrechte statt, die bis heute mit der Begründung des Infektionsschutzes in weiten Teilen außer Kraft gesetzt sind. Auch in vielen bayerischen Städten wurde demonstriert. Während es im Freistaat im Großen und Ganzen friedlich blieb, kam es andernorts leider schon mehrfach zu Konflikten und Konfrontationen zwischen den polizeilichen Ordnungskräften und demonstrierenden Bürgern. Dazu [...]

Keine Begründung mehr für geltende Einschränkungen!

Noch immer verbietet die Staatsregierung zahlreichen Arbeitnehmern und Selbstständigen die Ausübung ihres Berufs. Immer mehr Betriebe stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bereits jetzt steigen die Arbeitslosenzahlen massiv an – eine für diese Jahreszeit sehr ungewöhnliche Entwicklung. Wird der Lockdown nicht bald vollständig aufgehoben, droht dem Freistaat ein wirtschaftlicher und damit gesellschaftlicher Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Infektionszahlen [...]

Verzögerte Corona-Lockerungen: Bayern hinkt anderen Bundesländern hinterher

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz Lockerungen des Shutdowns angekündigt. Die Ausgangsbeschränkungen werden ab dem 6. Mai in Kontaktbeschränkungen – unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern – umgewandelt. Das Treffen mit einer Kontaktperson sowie Verwandtenbesuche sind dann wieder erlaubt. Auch in Altersheimen sollen unter strengen Auflagen Besuche von nahen Verwandten sowie einer Kontaktperson möglich sein. Im Bereich der Kinderbetreuung plant die Staatsregierung [...]

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds abwickeln – Zuwanderung begrenzen!

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Finanzierung der Asyl- und Migrationspolitik. Sein Finanzrahmen läuft dieses Jahr programmgemäß aus. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass für diesen Fonds künftig keine Mittel mehr bereitgestellt werden. Dieser wird heute im Plenum des Landtags behandelt. Etwaige Fehlbeträge in Landes- und Bundeshaushalten [...]

Sofortige Beendigung des Verbots für allgemeine Auto- und Motorradfahrten

Im Zuge der überzogenen Corona-Maßnahmen waren bislang Auto- und Motorradfahrten nur zum Einkaufen, zu Arztbesuchen oder zum Arbeitsplatz erlaubt. Ab sofort sollten auch wieder alle anderen Fahrten erlaubt werden. Dazu sagt Josef Seidl, Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bisher waren wegen der Corona-Maßnahmen nur Fahrten mit dem Auto oder dem Motorrad zum Einkaufen, für Arztbesuche oder zum Arbeitsplatz erlaubt. Das Hauptargument [...]

Trauriger Tag der Arbeit: Jobkahlschlag durch Corona-Maßnahmen

Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, dass seit Beginn der Corona-Krise für 10,1 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde. Dies ist ein schockierender Rekord, denn selbst nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 waren lediglich 3,3 Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist für den April stark angestiegen: Im Vergleich zum April des letzten Jahres sind aktuell über 415.000 Menschen mehr ohne Job – [...]

Ebner-Steiner: Bundesregierung riskiert historischen Wirtschaftseinbruch

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten heute darauf verständigt, dass es im Wesentlichen erst einmal keine Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt. Die bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 10. Mai verlängert. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anfangs haben Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung zu zögerlich gegen die Verbreitung des Coronavirus gehandelt. Nun lassen sie wertvolle [...]

Bundesligastart: Söders Brot und Spiele?

Ministerpräsident Markus Söder hat sich vergangene Woche vorstellen können, dass die Bundesliga am 9. Mai wieder startet. Zuletzt erklärte er, dass nicht zu viel erwartet und keine überstürzten Aktionen eingeleitet werden sollten. Dazu sagt Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ministerpräsident Markus Söder scheint einen frühen Start der Bundesliga zu bevorzugen. Es wirkt, als ob die Bürger mit diesem Unterhaltungsangebot [...]

Keine krisenfeste Haushaltsführung der Staatsregierung im Jahr 2018

 Zum Ergänzungsband des Obersten Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018 sagt Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Leider zeigt und bestätigt der Oberste Rechnungshof mit diesem Blick in die Vergangenheit, dass die wichtigsten Chancen zur Gestaltung einer krisenfesten Haushaltsführung ungenutzt blieben. Tatsächlich werden die Verfehlungen der letzten Legislaturen in, aber besonders nach, der Coronakrise deutlich zutage treten. So hat die Staatsregierung trotz [...]