Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist längst überfällig, die Gesetzgebungskompetenz [...]
Gewaltexzesse durch ausländische Täter an Bahnhöfen: CSU stellt Forderungen und handelt nicht
Deutschland erlebt eine Welle der Gewalt. Vor allem Bahnhöfe sind zu Orten schwerster Verbrechen geworden. In Frankfurt wurde ein 8-jähriger Junge von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen und überfahren. Erst kurz zuvor war in Voerde (NRW) eine Frau vor den Augen ihrer 13-jährigen Tochter im Gleisbett ums Leben gekommen; der Täter war ein [...]
Kindgerechte Unterstützung von Alleinerziehenden
Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat heute ihr Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorgestellt. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Außerdem soll das Kindergeld nur noch zu fünfzig Prozent beim Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Zudem plant Schreyer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen Ausbau des Beratungsangebots. Dazu sagt Ulrich Singer, sozialpolitischer Sprecher [...]
Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Durch das aktuelle Urteil zur EU-Bankenunion wird die deutsche Bevölkerung wieder einmal [...]
Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft
Zur tiefen Krise der deutschen Automobilindustrie sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Politiker der Altparteien tragen eine Mitschuld an der jetzigen Misere der deutschen Automobilindustrie. Ich warne dringend vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Spitzenindustrie. Dieselfahrverbote, mediale Hetzjagden und emotional geführte CO2-Debatten schaden nicht nur der deutschen Automobilindustrie, sondern [...]
AfD fordert konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Jugendbanden in Würzburg
Obwohl Polizeisprecher die Sicherheitslage in Würzburg zuvor wiederholt als „gut“ bezeichnet hatten, gaben das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Würzburg Mitte April bekannt, dass drei Jugendbanden bereits seit mehr als einem Jahr in der Stadt ihr Unwesen treiben. 70 Raub- und Körperverletzungsdelikte, darunter Messerstechereien und brutaler Straßenraub, werden ihnen angelastet. Bislang sind 52 Täter zwischen [...]