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Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig
Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum [...]
Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein [...]
Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst
Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme [...]
Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat
Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter [...]
Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!
Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband [...]
Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen [...]