Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Söder muss sich bei Chemnitzern für Fake News entschuldigen
Nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz kam es dort am 26. August 2018 zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund von Medienberichten, laut denen es dabei auch Übergriffe auf Ausländer gegeben habe, sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“. Obwohl die sächsische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden umgehend mitteilten, dass [...]
Wählertäuschung der CSU: Weber als EU-Kommissionspräsident nicht gesetzt
„Keine Chance für Weber“ schreibt heute die Nürnberger Zeitung zu den Bestrebungen von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei innenpolitisch angeschlagen, brauche einen Prestigeerfolg und müsse deshalb einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vergangene Woche noch von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines CSU-Parteifreundes Weber zum EU-Kommissionspräsidenten gefordert. [...]
Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft
Wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diese Woche verkündete, muss die Prognose zu Bayerns Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert werden. Ende 2018 wurde für das laufende Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent gerechnet – jetzt liegen die Erwartungen nur noch bei 0,9 Prozent. Von dieser wirtschaftlichen Flaute ist besonders die Industrie und [...]
Kritik von Bauern an Staatsregierung und Bauernverband
Das geplante Artenschutzgesetz erzürnt nach wie vor viele Bauern. Aus dem Bayerischen Bauernverband wird laut Merkur beklagt, dass die Bauern große Probleme hätten, den Bürgern ihre Anliegen näherzubringen. Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben hätten, würden nichts von Landwirtschaft verstehen und nicht zu den Veranstaltungen des Verbands kommen. Die öffentliche Stimmung gegen die Bauern werde durch eine [...]
Grundrente: Das Luftschloss der SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, warnt dringend vor der Einführung der von der SPD geplanten Grundrente: „Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird das Armutsrisiko unter zukünftigen Rentnern bis 2036 auf 20 Prozent ansteigen. Diese Zahlen sind alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle und nachhaltige Rentenreform. [...]
Waffenverbot für Trachtenmesser? Nicht die Messer sind das Problem!
Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. Landesregierungen sollen dann für vielbesuchte Plätze ein absolutes Messerverbot verhängen dürfen. Zudem dürfen Klingen dann nur noch sechs Zentimeter lang sein statt bisher zwölf. Laut dem bayerischen Trachtenverband könnte das bayerische Brauchtum betroffen sein, da ein Trachtenmesser Bestandteil von Tracht und Tradition ist. [...]