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Katrin Ebner-Steiner: Manfred Weber nennt „Brückenbauen“ eine „Kernkompetenz“ der Christdemokraten – Wer hat Bayerns Gesellschaft mehr gespalten als die Söder-CSU?
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Politik der CSU in einem „Pfingstbrief“ einer scharfen Kritik unterzogen. Seine Vorwürfe richten sich vor allem an den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der nach den [...]
Ulrich Singer: AfD-Friedenspolitik statt CSU-Kriegsspiele: Deutschland wieder verteidigungsfähig machen – keine EU-Armee!
Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Fraktion warnt vor Biogas-Sterben: Hunderte Anlagen verlieren Förderung – Staatsregierung kennt Ausmaß der Folgen nicht
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart massive Unsicherheiten bei der Zukunft der Biogasversorgung in Bayern. Nach Angaben der Staatsregierung fallen allein bis Ende 2028 insgesamt 526 bayerische Biogasanlagen aus der EEG-Förderung. Gleichzeitig stieg die [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: AfD fordert lückenlose Aufklärung zum Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg – Staatsregierung muss mit einer bayernweiten Sonderkommission „Islamische Sexbanden“ handeln!
In Nürnberg bahnt sich ein schwerer Fall systematischer sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen an. Tatverdächtige syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft sollen gezielt Mädchen aus schwierigen Verhältnissen angesprochen, mit Geschenken und Drogen wie Crystal Meth abhängig gemacht [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: [...]
Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher
Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als [...]