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Oskar Lipp: Vorstand der Familienunternehmer knickt nach linkem Druck ein – AfD bleibt als Partei des Mittelstands in gutem Kontakt mit unserer Wirtschaft!
„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein [...]
Franz Bergmüller: Nein zu Bettensteuer! – Wir brauchen eine echte Reform der kommunalen Finanzen
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die Klage dreier Städte gegen das Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert für eine Rückkehr zur Vernunft [...]
Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder muss jeden Korruptionsverdacht ausräumen! – AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kooperation der Staatsregierung mit der Weimer Media Group
Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme [...]
Ralf Stadler: Aus für die Schweinehaltung im Staatsgut Kringell – Ein weiterer Schlag gegen Bayerns Landwirtschaft!
Der Geschäftsführer der Bayerischen Staatsgüter, Anton Dippold, gab gestern im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die geplante Umstrukturierung des Versuchs- und Bildungszentrums für ökologischen Landbau Kringell bekannt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Aufgabe des Teilbetriebs der [...]
Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!
Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um [...]