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  • immer weniger steuereinnahmen

Katrin Ebner-Steiner / Andreas Winhart: Die Kartellparteien jammern über weniger Steuereinnahmen – Das liegt nicht an fremden Kriegen, sondern an einer wirtschaftsfeindlichen Politik!

11. Mai 2026|0 Comments

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 [...]

  • Sicherheitsueberpruefung bei Einbuergerungen

Rene Dierkes: AfD für digitalisierte und vereinheitlichte Sicherheitsüberprüfung bei Einbürgerungen – Wer unsere Werte nicht teilt und unsere Gesetze bricht, darf kein Deutscher werden!

7. Mai 2026|0 Comments

Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder [...]

  • moerder memmingen polizeibekannt

Jörg Baumann / Christoph Maier: Mörder des 14-Jährigen in Memmingen war polizeibekannter Migrant – Die Verantwortung trägt die Politik, die noch immer die illegale Masseneinwanderung duldet!

6. Mai 2026|0 Comments

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen ist der Tatverdächtige, der gestern nach Schüssen von Polizeibeamten im Krankenhaus verstarb, in Abu Qash im Westjordanland geboren. Der 37-Jährige war in Memmingen polizeibekannt, belästigte wiederholt Jugendliche und sorgte bei [...]

  • starre Promille Grenze

Franz Bergmüller: Neuer Angriff auf unsere Gastronomie – 0,0-Promille-Grenze beim Autofahren ist realitätsfremd und mittelstandsfeindlich!

5. Mai 2026|0 Comments

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen. Franz Bergmüller kommentiert dies als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Forderung nach einer 0,0-Promillegrenze ist überzogen [...]

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