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Franz Bergmüller / Jörg Baumann: AfD fordert KI-Offensive – Mehr Transparenz und weniger Bürokratie in Bayerns Verwaltung!
Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, [...]
Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft
Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung [...]
Johannes Meier: Standortsicherung statt politisch verursachter Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern stoppen!
Der Bayerische Landtag debattierte gestern über die Notwendigkeit, den Industriestandort Bayern zu erhalten. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Standortsicherung statt Stellenabbau – kein Audi-Werk in den USA ohne Perspektive für die [...]
Richard Graupner: Massenhaft gefälschte Sprachtests – AfD fordert: Kein deutscher Pass, sondern Remigration für Staatsangehörigkeits-Betrüger!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt – Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/14206). Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Johannes Meier: Über 1,1 Millionen Deutsche netto abgewandert: AfD fordert erneut Fachkräfterückkehrprogramm für Bayern!
Die AfD-Fraktion bringt im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erneut einen Antrag zur Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte ein (Drs. 19/13569). Zwischen 2005 und 2025 verlor Deutschland netto 1,13 Millionen deutsche Staatsbürger, Bayern allein zwischen 2014 und [...]
Rene Dierkes: AfD sichert Gewaltenteilung – Ehemalige Politiker sollen erst nach fünf Jahren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in die heutige Plenarsitzung eingebracht, in dem sie die Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags oder vergleichbarer Organe des Bundes oder der Bundesländer vor [...]