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Florian Köhler / Harald Meußgeier: AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten
Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren
Für den kommenden Sonnabend (8. November) lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Kongress „Jugend und Politik“ ins Maximilianeum. Rund 430 Teilnehmer sind angemeldet. An einem Podiumsgespräch zur Mittagszeit nimmt auch Thomas Laschyk teil, der 2014 [...]
Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab
Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach [...]
Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.
Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz [...]
Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!
Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach [...]
Richard Graupner: Messerangreifer von Aschaffenburg „schuldunfähig“ – Nur die AfD schützt uns vor migrantischen Mördern!
Der Messerangreifer von Aschaffenburg gilt als schuldunfähig. Daher soll der Afghane Enamullah O. in einer Psychiatrie untergebracht werden, teilte das Landgericht Aschaffenburg gestern mit. Er hatte am 22. Januar dieses Jahres eine Kinderkrippengruppe attackiert und [...]