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Johannes Meier: AfD schützt unser Handwerk – Wir fordern Aufklärung zu Schwarzarbeit und Verstößen gegen die Meisterpflicht in bayerischen Barbershops
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Berichtsantrag ins Plenum eingebracht, um Licht ins Dunkel der Missstände im Friseurhandwerk zu bringen. Immer wieder sorgen Razzien in Barbershops für Schlagzeilen – zuletzt in Augsburg am 21. [...]
Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!
Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht [...]
Jörg Baumann: Linksextremismus effektiv und glaubwürdig bekämpfen! – Gegen linke Gewalt helfen keine Schaufensteranträge von CSU und Freien Wählern
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ (Drs. 19/11444) in die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordern sie die [...]
Richard Graupner: Ja zur Landesverteidigung, Nein zu militärischen Abenteuern! – Die AfD steht für eine Verteidigungspolitik, die deutschen Interessen dient
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren. Der stellvertretende Vorsitzende [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: Aiwanger agiert als Subventions-Turbo der Windindustrie – Staatsregierung steigert EEG-Kosten für Steuerzahler um weitere 8 Milliarden Euro!
Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land in Höhe von 5.000 Megawatt für 2026 zugestimmt. Zusammen mit dem regulären Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt ergibt sich damit für das laufende [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz verhöhnt die Bürger: 17 Cent „Entlastung“ für zwei Monate sind ein schlechter Witz – Diese Regierung kann es einfach nicht!
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der [...]