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Harald Meußgeier: Bundesregierung will Weltklima retten – Konkrete Hilfe für Bayerns Waldbesitzer statt Milliarden für fragwürdige Tropenwaldfonds!
Die Herausforderungen für Bayerns Waldbesitzer bleiben groß. Nach wie vor macht vor allem der Borkenkäfer den Wäldern zu schaffen. Die Beseitigung von Käferschäden sowie Wiederaufforstung und Waldumbau kosten große Summen an Geld. Die Staatsregierung hat [...]
Martin Böhm: Immer mehr verurteilte Tunesier in Bayern – Abschiebungszahlen bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück
Im Oktober 2025 hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen. Dazu sollten auch die Fördermittel für Tunesien [...]
Franz Bergmüller: Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe bewahren – Minijobs müssen erhalten bleiben!
Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz [...]
Rene Dierkes: AfD wirkt: Bayerische Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bargelderhalt – Bargeld ist Freiheit!
Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber in Bayern untergetaucht sind – Deshalb brauchen wir eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei!
Mehrere tausend Asylbewerber sind laut Medienberichten aus ihren Unterkünften verschwunden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 923 Personen von den Aufnahmeeinrichtungen als „abgängig“ gemeldet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann hatte daher eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie viele [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Deutschen Bahn: SPD geht es um Parteipolitik, AfD will Familien entlasten!
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Kurz zuvor hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten – Aufhebung der Familienreservierung [...]