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Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. [...]
Franz Bergmüller: Nein zu überflüssigen Nachhaltigkeitsberichten im Tourismus – Wir brauchen radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten!
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es [...]
Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!
Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 [...]
Christoph Maier: Söder-Regierung gibt zu, dass sie Amts- und Parteitermine vermischt – Die CSU wird bald lernen, dass Bayern nicht ihr Eigentum ist!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 23. März 2026 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung wegen des Verdachts der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Ministerpräsident Söder und anderen Regierungsmitgliedern gerichtet. Darin wollte er [...]
Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!
Nach einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass die Finanzämter seit Anfang 2026 keine postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen mehr verschicken. Gleichzeitig explodierten die Einnahmen aus Säumniszuschlägen. Während der Freistaat im ersten [...]