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Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, [...]
Christoph Maier: Staatsregierung verhindert Aufklärung der Korruption im Landratsamt Unterallgäu
Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde im Ausländeramt des Landkreises Unterallgäu festgestellt, dass Aufenthaltstitel ohne rechtliche Prüfung ausgestellt worden waren. Auf Grundlage dieser Feststellungen nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit [...]
Christoph Maier zur Klage der bayerischen AfD-Fraktion gegen Gesetz zum Ausschluss aus kommunalen Räumen: „Kampf gegen Hass und Hetze“ darf nicht als Vorwand für Gesinnungsprüfung dienen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die neuen Vorschriften in der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung eingereicht. Die seit 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen sehen vor, dass [...]
Florian Köhler: AfD-Antrag für kleine modulare Reaktoren abgelehnt – Freie Wähler und CSU stellen sich gegen Söders Mini-Meiler!
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu entwickeln (Drs. 19/8694). Der Antrag greift die Forderung von Ministerpräsident [...]
Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um [...]
Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der [...]