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Johannes Meier / Elena Roon: AfD fordert Ausbau von Indoor-Spiel- und MINT-Zentren in Bayern – Mehr spannende Freizeitangebote für Familien und Kinder!
Mit ihrem Antrag (Drs. 19/8238) rückt die AfD-Fraktion ein vernachlässigtes Thema in den Fokus: den Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren. Während Indoor-Spielzentren z.B. in den USA flächendeckend etabliert sind, existieren sie in Bayern nur [...]
Florian Köhler: Staatsregierung energiepolitisch zerstritten – Söders Mini-Reaktor-Vorstoß bestätigt die AfD!
Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der [...]
Franz Schmid: „Staatsknete“ für linke NGOs – SPD und Grüne fürchten Aufklärung über Finanzierung ihrer Vorfeld-Organisationen wie der Teufel das Weihwasser!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung [...]
Martin Böhm: In der EU bröckelt die Brandmauer weiter – AfD bleibt offen für konstruktive Zusammenarbeit
Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Noch höherer Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, statt für unsere Sicherheit zu sorgen!
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Er sprach von der „besten Sicherheitslage“ in Bayern seit 1978 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Das ist jedoch eine stark verkürzte Darstellung. In [...]
Gerd Mannes: Öko-Quote für Bayerns Bauern ist weltfremde Planwirtschaft – Wir brauchen pragmatischen Umweltschutz statt ökosozialistischer Träumerei!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8538). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, von ihrer Zielvorgabe einer 30-Prozent-Quote für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 abzusehen. [...]