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Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 [...]
Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der [...]
Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!
CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. [...]
Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August [...]
Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament beim zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Weitere wichtige Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von [...]