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Oskar Lipp / Johannes Meier: LfA-Förderung: 824 Millionen Euro Investitionen – Aber nur 14 neue Arbeitsplätze!
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 3. November 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion wirft erhebliche Fragen zur 2024 von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten und vom Wirtschaftsministerium unterstützten Neuausrichtung der LfA Förderbank Bayern zur Mittelstands- [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!
Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. [...]
Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!
Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde [...]
Gerd Mannes: CSU kopiert AfD-Kritik an EU-Methanverordnung – kneift aber bei der Abschaffung!
Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Mit Leidenschaft und klarer Sprache für unser Land – Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine herausragende politische Persönlichkeit
Hubert Aiwanger ist verstorben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin [...]
Katrin Ebner-Steiner: Gratis-Luxusleben für Großfamilien – Jedes Jahr fließt über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland!
Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis [...]