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Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!
Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner [...]
Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!
Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, [...]
Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!
Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem [...]
Gerd Mannes: Grüne wollen linke Organisationen weiterhin mästen und privilegieren – Die AfD wird den NGO-Sumpf trockenlegen!
Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt [...]
Harald Meußgeier: AfD stärkt Bayerns Landwirte – Ja zu Neuen Genomischen Techniken statt ideologischer Verbote!
CSU und Freie Wähler haben einen Antrag mit dem Titel „Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz [...]
Ramona Storm: Schluss mit dem Islamunterricht in Bayern! – Unsere Schulen sollen westliche Werte vermitteln
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts. Stattdessen sollen die Schüler an einem [...]