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  • Scheinstudien TH Deggendorf scaled

Benjamin Nolte: Wir fordern: Schluss mit Visa-Betrug für Pseudostudium – Aber die CSU ignoriert die Fakten und hetzt gegen die AfD!

17. November 2026|0 Comments

Die AfD-Fraktion hatte kürzlich einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Pseudostudium verhindern – Missbrauch von Studentenvisa beenden! 100-Millionen-Euro-Neubau bis zur Aufklärung stoppen!“ in den Landtag eingebracht (Drs. 19/14477). Hintergrund waren Presseberichte über mutmaßlichen Visa-Missbrauch zum Scheinstudium [...]

  • Genehmigungspflicht Schneemobil scaled

Harald Meußgeier: AfD für schnelle Hilfe in der Not – Keine Genehmigungspflicht für den Einsatz motorisierter Schneefahrzeuge durch Sicherheitskräfte!

16. November 2026|0 Comments

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/14051). Mit diesem soll Rettungs- und Sicherheitsorganisationen die Nutzung motorisierter Schneefahrzeuge ohne Genehmigungspflicht ermöglicht werden. Im Normalfall ist [...]

  • Drohnenabwehr TYTAN scaled

Oskar Lipp / Dieter Arnold: Söder feiert neue Drohnenfabrik – AfD hatte Aufbau einer bayerischen Drohnenabwehrindustrie bereits 2023 gefordert!

16. November 2026|0 Comments

Am 9. November 2026 eröffneten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine neue Produktionsstätte von TYTAN Technologies in München-Aubing. Dort sollen künftig bis zu 3.000 autonome Abfangdrohnen monatlich hergestellt werden. Das Unternehmen [...]

  • Soeder Klimagesetze scaled

Gerd Mannes: Söder macht Bayern nicht klimaneutral, sondern industriefrei – Wir brauchen keine CO2-Ideologie, sondern Klimaanpassung!

13. November 2026|0 Comments

Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je [...]

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