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Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern
Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt [...]
Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden
Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!
Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch [...]
Florian Köhler / Johannes Meier: Experten-Anhörung bestätigt AfD-Position – Immer neue Milliardenkosten für Steuerzahler durch Ausbau von Wind- und Solarenergie!
In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Netzpaket und EEG 2027 stellten Sachverständige die Kosten des weiteren Wind- und Solarzubaus in den Mittelpunkt. Die Bundesnetzagentur beziffert das Netzengpassmanagement 2025 auf 30,3 Terawattstunden und rund 3,06 Milliarden [...]