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Johannes Meier: Über 1,1 Millionen Deutsche netto abgewandert: AfD fordert erneut Fachkräfterückkehrprogramm für Bayern!
Die AfD-Fraktion bringt im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erneut einen Antrag zur Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte ein (Drs. 19/13569). Zwischen 2005 und 2025 verlor Deutschland netto 1,13 Millionen deutsche Staatsbürger, Bayern allein zwischen 2014 und [...]
Rene Dierkes: AfD sichert Gewaltenteilung – Ehemalige Politiker sollen erst nach fünf Jahren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in die heutige Plenarsitzung eingebracht, in dem sie die Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags oder vergleichbarer Organe des Bundes oder der Bundesländer vor [...]
Katrin Ebner-Steiner: Früherer ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bestätigt AfD-Kritik – Merkels Politik muss rückabgewickelt werden!
Der frühere Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat eine „Rückabwicklung“ der Ära Merkel gefordert. Das Bürgergeld habe sich als stärkster Anreiz zur Nichtarbeit erwiesen. Und die Energiewende habe Deutschland in eine Katastrophe geführt. [...]
Oskar Lipp: Steuern und Bürokratiewahn verbreiben unsere Unternehmen: Audi macht alles richtig – Schuld hat die leistungsfeindliche Politik!
Die Ankündigung von Audi-CEO Gernot Döllner, im US-Bundesstaat Georgia ein neues Werk zu errichten, stößt bei Gewerkschaftern und Politikern in Deutschland auf scharfe Kritik. So warf IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Konzernchef vor, er habe sich [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Vergewaltiger nach 40 Tagen auf freiem Fuß – Söders Justiz lässt Frauen im Stich!
Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht [...]
Franz Bergmüller: Bundesregierung stellt ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht – Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!
Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung. Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung davon [...]