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Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Söder muss die SPD stoppen – Berlin darf nicht von linken Antisemiten und Terror-Sympathisanten regiert werden!
Laut zahlreichen Medienberichten fürchtet die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach internen Anmerkungen ihres Büros ein antisemitisches und terroraffines Milieu mit Kontakten zur Hamas. Ein Mann aus diesem Umfeld ließ sich nach der Wahl auf einer [...]
Franz Bergmüller / Jörg Baumann: AfD fordert KI-Offensive – Mehr Transparenz und weniger Bürokratie in Bayerns Verwaltung!
Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, [...]
Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft
Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung [...]
Johannes Meier: Standortsicherung statt politisch verursachter Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern stoppen!
Der Bayerische Landtag debattierte gestern über die Notwendigkeit, den Industriestandort Bayern zu erhalten. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Standortsicherung statt Stellenabbau – kein Audi-Werk in den USA ohne Perspektive für die [...]
Richard Graupner: Massenhaft gefälschte Sprachtests – AfD fordert: Kein deutscher Pass, sondern Remigration für Staatsangehörigkeits-Betrüger!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt – Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/14206). Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Johannes Meier: Über 1,1 Millionen Deutsche netto abgewandert: AfD fordert erneut Fachkräfterückkehrprogramm für Bayern!
Die AfD-Fraktion bringt im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags erneut einen Antrag zur Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte ein (Drs. 19/13569). Zwischen 2005 und 2025 verlor Deutschland netto 1,13 Millionen deutsche Staatsbürger, Bayern allein zwischen 2014 und [...]