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Franz Bergmüller: Bundesregierung stellt ehrliche Arbeitgeber unter Generalverdacht – Digitalzwang für Lohnunterlagen ist die nächste Bürokratielast für kleine Betriebe!
Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle Arbeitgeber in Deutschland bestimmte Entgeltunterlagen elektronisch führen und revisionssicher aufbewahren. Grundlage ist § 8 der Beitragsverfahrensverordnung. Bislang konnten sich Betriebe auf Antrag beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung davon [...]
Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um
Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember [...]
Oskar Lipp: Ohne Wirtschaft keine Kultur – Politik von Merz und Söder zwingt Audi zu drastischen Streichungen beim Sponsoring!
Die Audi-Krise erreicht nun auch das Sponsoring: Der Automobilkonzern hat angekündigt, seine Förderung zahlreicher Kultur- und Sportveranstaltungen einzustellen. In Ingolstadt werden die Weihnachtskonzerte 2026 und 2027, die Konzertreihe „Jazz am Audi Forum“ sowie die Audi-Jugendchorakademie [...]
Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!
Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die [...]
Rene Dierkes: AfD unterstützt Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, warnt aber vor Symbolpolitik – Eine Fußfessel hält Attentäter nicht auf!
Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt den Staatsvertrag zur gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Damit wird die Grundlage für den ab Juli 2027 geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen. Eine [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: KNDS soll Staatskonzern werden – AfD-Forderungen bestätigen sich, doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag ab!
Nach Handelsblatt-Recherchen erwägt die Bundesregierung, sämtliche deutschen Anteile (50 Prozent) am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Damit zeichnet sich genau jene strategische Absicherung deutscher Interessen ab, die die AfD-Fraktion bereits im Juni 2026 gefordert hatte (Drs. [...]