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Martin Böhm: Wichtige Asyl-Änderungen in der EU auf den Weg gebracht – Bayern muss jetzt aktiv mitgestalten, Herr Söder!
Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es [...]
Franz Bergmüller: Nein zum Klima des Misstrauens! – Eine Registrierkassenpflicht gefährdet Bayerns Wirtshauskultur
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher [...]
Oskar Lipp: BDI-Chef schlägt Alarm: Unternehmer von Bundesregierung „maßlos enttäuscht“ – Nur die AfD rettet Deutschland!
Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise [...]
Martin Böhm: Deutschland soll beim Verbrenner-Aus über den Tisch gezogen werden – Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft!
Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen [...]
Katrin Ebner-Steiner / Richard Graupner: Islamistischer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern knapp verhindert! – Planung ging offenbar von einem Moschee-Verein aus
In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele [...]
Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten [...]