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Elena Roon / Franz Schmid: Handwerkliches Totalversagen der CSU bei Kita-Reform – Die AfD hat vor höheren Elternbeiträgen gewarnt!
Die bayerische Kita-Reform sollte zum neuen Jahr in Kraft treten und muss bereits nachgebessert werden: CSU-Fraktionschef Holetschek räumt Korrekturbedarf ein, Sozialministerin Scharf will Nachteile für Familien und Kommunen prüfen. Die AfD hatte bereits in der [...]
Franz Bergmüller: Bratwurststeuer ist Bürokratie-Irrsinn – Finger weg von Feuerwehrfesten und Vereinen!
Ab dem 1. Januar 2027 gilt § 2b des Umsatzsteuergesetzes verpflichtend für alle Kommunen. Damit kann auch der Verkauf von Bratwurst, Getränken und Kuchen auf Festen der Freiwilligen Feuerwehren umsatzsteuerpflichtig werden, denn die Feuerwehr gilt [...]
Benjamin Nolte: Wir fordern: Schluss mit Visa-Betrug für Pseudostudium – Aber die CSU ignoriert die Fakten und hetzt gegen die AfD!
Die AfD-Fraktion hatte kürzlich einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Pseudostudium verhindern – Missbrauch von Studentenvisa beenden! 100-Millionen-Euro-Neubau bis zur Aufklärung stoppen!“ in den Landtag eingebracht (Drs. 19/14477). Hintergrund waren Presseberichte über mutmaßlichen Visa-Missbrauch zum Scheinstudium [...]
Harald Meußgeier: AfD für schnelle Hilfe in der Not – Keine Genehmigungspflicht für den Einsatz motorisierter Schneefahrzeuge durch Sicherheitskräfte!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/14051). Mit diesem soll Rettungs- und Sicherheitsorganisationen die Nutzung motorisierter Schneefahrzeuge ohne Genehmigungspflicht ermöglicht werden. Im Normalfall ist [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: Söder feiert neue Drohnenfabrik – AfD hatte Aufbau einer bayerischen Drohnenabwehrindustrie bereits 2023 gefordert!
Am 9. November 2026 eröffneten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine neue Produktionsstätte von TYTAN Technologies in München-Aubing. Dort sollen künftig bis zu 3.000 autonome Abfangdrohnen monatlich hergestellt werden. Das Unternehmen [...]
Gerd Mannes: Söder macht Bayern nicht klimaneutral, sondern industriefrei – Wir brauchen keine CO2-Ideologie, sondern Klimaanpassung!
Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je [...]
















