BLEIBEN SIE INFORMIERT
Andreas Winhart / Franz Bergmüller: Neues EU-Bürokratiemonster – AfD fordert Stopp der AMLA-Vorgaben für Steuerberater!
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA plant zusätzliche Daten-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Steuerberatungskanzleien. Bis zu 65 Datenpunkte könnten für deren Risikobewertung relevant werden. Vereinfachungen sind grundsätzlich nur bei weniger als fünf Vollzeitäquivalenten und unter 600.000 Euro [...]
Oskar Atzinger: KI-Brillen an Schulen verbieten – Kultusministerium muss sofort handeln!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Forderung des Bayerischen Philologenverbandes nach einem grundsätzlichen Verbot von Kamera- und KI-Brillen an Schulen ausdrücklich. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Oskar Atzinger, der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Schüler [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Söder muss die SPD stoppen – Berlin darf nicht von linken Antisemiten und Terror-Sympathisanten regiert werden!
Laut zahlreichen Medienberichten fürchtet die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach internen Anmerkungen ihres Büros ein antisemitisches und terroraffines Milieu mit Kontakten zur Hamas. Ein Mann aus diesem Umfeld ließ sich nach der Wahl auf einer [...]
Franz Bergmüller / Jörg Baumann: AfD fordert KI-Offensive – Mehr Transparenz und weniger Bürokratie in Bayerns Verwaltung!
Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, [...]
Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft
Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung [...]
Johannes Meier: Standortsicherung statt politisch verursachter Standortflucht – Deindustrialisierung in Bayern stoppen!
Der Bayerische Landtag debattierte gestern über die Notwendigkeit, den Industriestandort Bayern zu erhalten. Die SPD-Fraktion hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Standortsicherung statt Stellenabbau – kein Audi-Werk in den USA ohne Perspektive für die [...]