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Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet
Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und [...]
Franz Bergmüller: Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie. [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger
Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die [...]
Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln
Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten [...]
Franz Bergmüller: Wohnraum schützen – gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!
Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse
Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]