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Harald Meußgeier: Heimische Wälder first – Kein Steuergeld für intransparente Klima-Projekte im Ausland!
Anlässlich der ab dem 1. Oktober 2026 wieder bestehenden Möglichkeit zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fordert die bayerische AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine Kürzung der vom Bund ins [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl [...]
Franz Bergmüller: Unternehmer unter Generalverdacht – Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!
Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, erklärt dazu: „Was [...]
Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen
Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft
Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht
Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. [...]