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Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!
In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch [...]
Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!
Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert [...]
Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!
Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) [...]
Markus Walbrunn: München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!
Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese [...]
Katrin Ebner-Steiner: Doppelhaushalt 2026/2027: Milei greift zur Kettensäge, Söder zur Nagelschere – Mut zur Sozialen Marktwirtschaft hat nur die AfD!
Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem [...]
Gerd Mannes: Nein zur Schließung des Schlachthofes Landshut! – Zahlreiche Arbeitsplätze stehen vor dem Aus
Der Schlachthof in Landshut gehörte bis letztes Jahr mehrheitlich dem niederländischen Konzern Vion. Dann hat die Erzeugergemeinschaft EG Südbayern die Anteile übernommen. Der Landkreis Landshut gehört zu einem wichtigen Schweine-Erzeugungsgebiet in Bayern. In Kürze entscheidet [...]