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Rene Dierkes: Keine Unterstützung mehr für linksextreme Gewalttäter und Terroristen – Die Rote Hilfe muss verboten werden!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Roten Hilfe einzusetzen (Drs. 19/12016). Laut Verfassungsschutz hat dieser linksextremistische Verein rund [...]
Jeden Tag die starke Stimme für Bayerns Bürger – AfD-Fraktion hat neue Arbeitskreise für Bürgeranliegen sowie für Landwirtschaft und Umwelt gegründet
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen neuen Arbeitskreis für Bürgeranliegen gegründet. Zum Leiter wurde der Abgeordnete Daniel Halemba gewählt. Die Sorgen und Wünsche der Menschen werden jetzt noch stärker in den Mittelpunkt gestellt: Wir [...]
Florian Köhler: Merz hält an der CO2-Abzocke fest – EU-ETS 2 stoppen!
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Brief vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter den europäischen Emissionshandel gestellt. Italien hatte bereits im März eine Aussetzung des Systems gefordert. Florian Köhler, [...]
Ulrich Singer: CDU denkt über Klima-Pranger nach – Söder muss ein Register für Kritiker der Klima-Ideologie in Bayern ausschließen!
Fünf CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, darunter der frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk, wollen von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob sie ein öffentliches Register von Personen und Organisationen, die „wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten“, für sinnvoll [...]
Gerd Mannes: Freie Wähler treiben Isar-2-Rückbau dreimal schneller voran als Grüne in Schleswig-Holstein!
Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, [...]
Katrin Ebner-Steiner: 64 Asylunterkünfte bis Jahresende geschlossen – Die FPÖ Niederösterreich zeigt, wie’s geht!
Die FPÖ Niederösterreich hat angekündigt, bis zum Jahresende 53 Asylunterkünfte zu schließen. Dies teilten der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer und der Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer heute mit. Seit Ende August wurden bereits elf Einrichtungen [...]