BLEIBEN SIE INFORMIERT
Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Staatsregierung weiß über Roboter-Industrie nicht Bescheid – Bayerns Robotik-Förderung ist ein Totalausfall!
Die Staatsregierung hat kein eigenes Förderprogramm für Robotik und Cobots. Auch die bestehenden Programme, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, erreichen kaum Unternehmen: Beim einst als „1000 Feldroboter-Programm“ beworbenen BaySL Digital [...]
Franz Bergmüller: Neue Belastung für Unternehmen: Merz-Regierung lügt schon wieder – Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern Etikettenschwindel
Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!
Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. [...]
Florian Köhler: Gamesförderung: Fast jeder fünfte Förder-Euro wird von Bürokratie verschlungen – AfD fordert radikalen Abbau der Förderverwaltung
Antworten der Staatsregierung auf AfD-Anfragen offenbaren hohe Verwaltungskosten der bayerischen Gamesförderung: Von 2018 bis 2025 wurden 17,86 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Gleichzeitig beziffert das Digitalministerium die Verwaltungs- und Beratungskosten auf 2,88 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr [...]
Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich
Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!
Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. [...]