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Gerd Mannes: Ja zu unserer Landwirtschaft! – AfD sorgt für Transparenz: Wie wirkt sich das Schlachthofsterben auf Fleischerzeugung und Tierwohl aus?
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl“ (Drs. 19/9036) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, über dieses Thema im Ausschuss für Umwelt [...]
Harald Meußgeier: Bürger und Wirtschaft entlasten! – AfD für Aufhebung der CO2-Abgabe
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden [...]
Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer [...]
Martin Böhm: Schlag ins Gesicht der Bürger – EU-Parlament will 2-Billionen-Haushalt durchsetzen!
Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel
Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media [...]
Markus Walbrunn: Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München explodiert – Frauen und Mädchen endlich wirksam schützen!
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie [...]