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Oskar Lipp: Skandal-Unternehmen von Staatsminister Weimer verkauft Kontakte zu Lobbyisten – Neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer der Weimer Media Group, die Wirtschaftsvertretern laut eigener Werbung „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft. Die Preise für den exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern liegen bei [...]
Dieter Arnold / Oskar Lipp: Keine Luftschutzbunker in Bayern verfügbar – Staatsregierung versagt beim Schutz der Bevölkerung!
Nach monatelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Luftschutzbunker in Bayern endlich reagiert. Die Antwort offenbart ein erschütterndes Staatsversagen: Von 150 Schutzräumen im Freistaat ist keiner funktionsfähig; [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das ursprünglich geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro nicht einzuführen. Die AfD-Fraktion fordert sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, sollte eine solche Wertschätzung [...]
Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau
Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ [...]
Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!
In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch [...]