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Ulrich Singer: CDU denkt über Klima-Pranger nach – Söder muss ein Register für Kritiker der Klima-Ideologie in Bayern ausschließen!
Fünf CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, darunter der frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk, wollen von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, ob sie ein öffentliches Register von Personen und Organisationen, die „wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten“, für sinnvoll [...]
Gerd Mannes: Freie Wähler treiben Isar-2-Rückbau dreimal schneller voran als Grüne in Schleswig-Holstein!
Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, [...]
Katrin Ebner-Steiner: 64 Asylunterkünfte bis Jahresende geschlossen – Die FPÖ Niederösterreich zeigt, wie’s geht!
Die FPÖ Niederösterreich hat angekündigt, bis zum Jahresende 53 Asylunterkünfte zu schließen. Dies teilten der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer und der Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer heute mit. Seit Ende August wurden bereits elf Einrichtungen [...]
Oskar Lipp / Johannes Meier: LfA-Förderung: 824 Millionen Euro Investitionen – Aber nur 14 neue Arbeitsplätze!
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 3. November 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion wirft erhebliche Fragen zur 2024 von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten und vom Wirtschaftsministerium unterstützten Neuausrichtung der LfA Förderbank Bayern zur Mittelstands- [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!
Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. [...]
Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!
Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde [...]