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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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„wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie der Jungen Alternative engagiert oder aber, ganz absurd, sich gegen die Ampel-Politik widersetzt.
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Doch was für Leute arbeiten eigentlich für den BR? Zum Beispiel ein Reporter, der unserem Land im antideutschen Hass-Jargon den „Volkstod“ wünscht und Deutschland als „mieses Stück …“ – Sie wissen schon – tituliert. Zuvor war er auch für die linksgrüne taz, die „Jungle World“ und das „Neue Deutschland“, das frühere Zentralorgan der SED, tätig. Bei solchen Mitarbeitern sind die Wände des Glashauses sehr dünn, in dem der BR seine „Recherchen“ betreibt. Ich finde es skandalös, dass wir solche linksextremen Aktivisten mit unseren Rundfunk-Zwangsgebühren bezahlen müssen!
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Abgesehen davon zeigt diese Kampagne einmal mehr, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung und den Kartellparteien verflochten ist. Erst kürzlich kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an, gegen unsere Mitarbeiter stärker vorgehen zu wollen. Wenn es nach ihr geht, soll die Landtagsverwaltung die Auszahlung der Gehälter von einigen Mitarbeitern unserer MdL unterbinden. Der BR lieferte zu diesen undemokratischen Bestrebungen die mediale Begleitmusik.
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Aber auch wir als AfD-Abgeordnete sollen noch stärker unter Druck gesetzt werden: Die Kartellparteien wollen dafür sorgen, dass künftig nicht mehr nur Rügen ausgesprochen, sondern sogar Ordnungsgelder verhängt werden dürfen, wenn Landtagsmitglieder angeblich die Würde des Hohen Hauses verletzen. Strafen von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro soll das freie Wort dann kosten! Außerdem soll ein Abgeordneter von der Teilnahme an bis zu 10 Plenarsitzungen ausgeschlossen werden können. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die repräsentative Demokratie und die Meinungsfreiheit. Aber seien Sie versichert: Wir werden uns von Frau Aigner und anderen Kartellparteien-Politikern nicht den Mund verbieten lassen!
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Wie sich manche Vertreter der Altparteien, die sich so zimperlich gegenüber unseren kritischen Debattenbeiträgen zeigen, selbst benehmen, zeigte ein skandalöser Vorfall während der Plenardebatte am 13. März: Als unser Abgeordneter Oskar Atzinger sprach, drehten sie sich einfach weg! Dieses respektlose Verhalten hätte eigentlich eine Rüge verdient, aber Frau Aigner behauptete, dass „nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, wer an diesem Vorfall beteiligt“ war. Die Rüge fiel also aus. Bei uns hätte sie sicher nicht beide Augen zugedrückt, aber im Landtag wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Im Übrigen dokumentiert die Videoaufzeichnung der Sitzung eindeutig, wer sich umgedreht hat.
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Letztlich geht es in der Politik aber nicht um uns, sondern um die Menschen, die wir im Parlament vertreten. Und hier möchte ich ganz besonders den Kindern als den Schwächsten unserer Gesellschaft eine Stimme geben. Deshalb bin ich über die am vergangenen Freitag beschlossene Legalisierung des Cannabis-Konsums erschüttert. Diese Entscheidung ist absolut verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen! Auch wenn ihnen der Konsum untersagt bleibt, werden sie durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser gefährlichen Droge erhalten.
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Einmal mehr haben die Ampel-Parteien gezeigt, dass sie nur Politik für ihre linksgrüne Klientel betreiben. Umso wichtiger ist eine starke AfD: Wir werden weiterhin für die Gesundheit junger Menschen kämpfen und uns für die Aufhebung dieses unsäglichen Gesetzes einsetzen.
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Und während Altparteien-Vertreter z.B. in Frankfurt und Köln meinen, sich zunächst einmal bei einer immer größer werdenden konfessionellen Minderheit anbiedern zu müssen, setzen wir als bayerische AfD klar einen Kontrapunkt. Wir feiern das Fest der Auferstehung unseres Herrn und wünschen allen Lesern dieses Newsletters und natürlich all unseren Mitgliedern, Freunden und Landsleuten ein frohes Osterfest.
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Bleiben Sie uns treu.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Er wünscht Deutschland den „Volkstod“! – Bayerischer Rundfunk beschäftigt linksextremen Journalisten
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Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks verbreitete antideutsche Hass-Parolen wie „Volkstod jetzt!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Außerdem forderte er „mehr Karl Marx an Schulen und Universitäten“. Es ist ein Skandal, dass wir solche linksextremen Aktivisten mit unseren Rundfunk-Zwangsgebühren bezahlen müssen!
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Christoph Maier
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Kein Maulkorbgesetz im Bayerischen Landtag - Meinungsfreiheit statt Ordnungsgeld
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Und wieder haben sich die Kartellparteien im Landtag zusammengetan, um mit Änderungen im Abgeordnetengesetz die größte Opposition zu "zähmen". Doch wir lassen uns das freie und klare Wort nicht verbieten.
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Martin Böhm
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Hass macht hässlich!
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Mit hässlichen Unterstellungen und schrillen Tönen ihrer umstrittensten Politiker geht das Kartell der Altparteien im Landtag zu Werke, wenn es gilt, unsere AfD von dem ihr zustehenden Vizepräsidentenamt fern zu halten. Hier Ruhe und Übersicht zu bewahren und unsere Bürger beständig auf diese Demokratiedefizite hinzuweisen, ist unsere Aufgabe.
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Richard Graupner
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Bezahlkarte allein löst das Asylproblem nicht!
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Auch in Freistaat explodieren die Zahlen der überwiegend illegalen Migranten, die tatsächlich meist Wirtschaftsflüchtlingen sind. Jetzt müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, mit aller Kraft reduziert werden. Die Bezahlkarte kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein.
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Florian Köhler
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Der Digitalprinz, Amigos & Chatbots, die Hitler loben
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Der Titel der Aktuellen Stunde war an sich recht vielversprechend: „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Jedoch glänzt Fabian Mehring (Freie Wähler) als Digitalminister vor allem durch gute PR...
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Jörg Baumann
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Ja zur Digitalisierung, aber ohne Zwang
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Die Digitalisierung bietet Zukunftschancen für eine schnelleres und effizienteres Handeln in der Bürokratie. Allerdings sollte niemand dazu gezwungen werden. Wir müssen auch diejenigen mitnehmen, die sich nicht auf die smarte Welt umstellen können.
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Ramona Storm
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Endlich wieder Wissen vermitteln!
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Statt die bedenkliche Entwicklung im Bildungs-bereich zu stoppen, möchte die Ampel den Irrweg auch bei der Handwerksausbildung weitergehen. Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein weiterer Schritt in Richtung Bildungsverfall und Niveau-absenkung. In Schulen wird kaum mehr auf das Leben und die Arbeitswelt vorbereitet, sondern auf Ideologie und politische Indoktrination.
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Florian Köhler
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Grüne TOBEN! AfD-Politiker nennt Fakten zur Wirtschaftspolitik
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Die Grünen fordert die Staatsregierung auf, die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. Das Wachstums-chancengesetz ist aber vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen: keine Soli-Abschaffung, keine Unternehmenssteuersenkung, kein Energiewende-Stopp.
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Jörg Baumann
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AfD für modernes Dienstrecht
Die AfD steht für eine moderne Form der Verwaltung und zu neuen Wegen der Gewinnung von Fachkräften. Daher ist es zwingend nötig dienstrechtliche Vorschriften zu verbessern und dem verstaubten Beamtentum einen neuen Anstrich zu verpassen.
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Martin Böhm
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SPD-Pamphlet konterkariert Wirtschaftspolitik!
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Die Sozialisten im Plenum klagen China ob seiner inneren Verhältnisse an. Zeitgleich installiert die Innenministerin der eigenen Ampel-Abrisstruppe in Deutschland ein System, das den Kampf gegen rechts unterhalb der Strafbarkeitsgrenze etablieren soll.
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Skandal im Landtag
In der Plenarsitzung vom 13. März kam es bei der Rede unseres Abgeordneten Oskar Atzinger zu einem Skandal: Mehrere Abgeordnete der Altparteien drehten sich weg!
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Das hätte eine Rüge verdient. Jedoch behauptete Landtagspräsidentin Aigner, dass nicht klar sei,
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„wer an diesem Vorfall beteiligt war oder nicht. Daher möchte ich es dieses Mal noch dabei belassen, an Sie zu appellieren, dass sich dieses oder ein vergleichbares Verhalten nicht wiederholt.“ Wir helfen ihr gerne weiter und verweisen auf die Videoaufzeichnung des Bayerischen Landtags. Dort ist zweifelsfrei dokumentiert, wer sich umdrehte. Und wir fordern Frau Aigner auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen! Es darf nicht sein, dass AfD-Abgeordnete wegen Kleinigkeiten gerügt werden, ungehöriges Betragen bei den Altparteien aber geduldet wird.
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AfD wirkt! – Gendersprache an bayerischen Behörden verboten
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In Bayern wird die sogenannte Gendersprache an Schulen, Hochschulen und sämtlichen Behörden verboten. Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sehen wir darin eine wichtige Bestätigung unserer politischen Arbeit. Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgaben sind eine Bevormundung der Bürger. Sie spalten die Gesellschaft. Und sie reduzieren Menschen auf ihre geschlechtliche Identität. Das bayerische Genderverbot zeigt: AfD wirkt!
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Richard Graupner /
Jörg Baumann
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Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!
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Trotz einer hochprofessionellen Arbeit der bayerischen Polizeibeamten haben wir im Freistaat eine steigende Anzahl von Kriminalitätsdelikten zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist mit fast vierzig Prozent so hoch wie noch nie. Dies gilt besonders bei Deliktbereichen wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl. Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel.
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Jörg Baumann /
Stefan Löw
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Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitäts-belastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren.
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Die Polizei wird der Situation immer weniger Herr. Doch statt endlich für eine der Bedrohungslage entsprechende Ausstattung der Polizei zu sorgen, betreibt die Staatsregierung bloß Symbolpolitik...
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Rene Dierkes
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Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein
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Von den 9431 Straf- und Untersuchungs-gefangenen in bayerischen Justizvollzugs-anstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei Insassen aus Afrika inklusive der Maghreb-Staaten (695) und den acht Balkanstaaten (618) sind die Zahlen hoch.
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Andreas Winhart
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Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz. Ich erwarte von der Staats-regierung, dass sie die Ermahnungen des ORH ernstnimmt und zu einer seriösen Haushalts-führung zurückkehrt.
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Ralf Stadler
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AfD will kleine Skiliftbetreiber im Bayerischen Wald weiter unterstützen – Grüne wollen Geld für Schneekanonen streichen
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Die Grünen wollten erreichen, dass kleinere Skiliftbetreiber in niedrigeren Lagen nicht mehr von Förderungen für die künstliche Schnee-erzeugung profitieren. Als AfD-Fraktion setzen wir uns für den Wintertourismus und die bayerischen Mittelstandsbetriebe ein. Im Rahmen gezielter Förderung sollen Klein- und Kleinstskigebiete etwa im Bayerischen Wald unterstützt werden, damit deren Wirtschaftlichkeit verbessert und ihr Bestand gesichert wird.
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Florian Köhler /
Jörg Baumann
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Digitalisierung fördern – Digitale Selbstbestimmung schützen!
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Als AfD sehen wir große Chancen, aber auch Risiken im Bereich der Digitalisierung. Diese macht vieles einfacher, aber die Politik muss auch jene Menschen mitnehmen, die sich mit der neuen ‚smarten Welt‘ nicht anfreunden können oder wollen. Auch wenn wir eine verstärkte Digitalisierung der bayerischen Verwaltung anmahnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Anliegen der Bürger weiterhin auch per Post bearbeitet werden können. Die AfD-Fraktion stellt sich gegen jede Verschmelzung staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht. Wir schützen die digitale Selbstbestimmung der Bürger.
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Christoph Maier /
Rene Dierkes
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Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. Sie will erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und entsprechender EU-Normen einsetzt. Das Asylrecht hat sich schon lange von den ursprünglichen Intentionen im Grundgesetz entfernt und ist zum weltweit singulären Einfallstor für illegale Migration geworden.
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Richard Graupner
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Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein
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Wir hatten im letzten Jahr gut 50.000 Asyl-Erstanträge in Bayern. Das ist ein Anstieg von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist Zeit zu handeln. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt zur Umstellung auf das Sachleistungsprinzip. Wir fordern, dass dieses bis Ende des Jahres als Regelfall in Bayern umgesetzt wird. Davon ist nur abzuweichen, wenn ein Schutzstatus anerkannt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht.
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Johannes Meier
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Fachkräftemangel endlich aktiv angehen! – „Kimm-Hoam“-Programm der AfD umsetzen!
Als AfD-Fraktion wollen wir mit unserem ‚Kimm-Hoam‘-Programm dafür sorgen, dass viele Auswanderer nach Bayern zurückkehren. Wir machen uns für Steuererleichterungen bei Erbschaften und beim Erwerb einer selbst-genutzten Immobilie stark. Wir wollen Unternehmensgründungen fördern, Umzüge finanziell erleichtern und Weiterbildungs-maßnahmen unterstützen. Die AfD ist die Partei der Leistungsträger. Wir holen unsere Fachkräfte wieder zurück!
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Katrin Ebner-Steiner
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Linksgrüne Klientelpolitik zulasten junger Menschen – Cannabis-Legalisierung ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern!
Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen der Konsum offiziell untersagt bleibt, werden sie sich durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser schädlichen und gefährlichen Droge verschaffen können.
Als AfD werden wir weiterhin für die Gesundheit junger Menschen kämpfen und uns für die Aufhebung dieses unsäglichen Gesetzes einsetzen.
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Christoph Maier
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Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor
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Geht es nach der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, soll die Liberalitas Bavariae bald der Vergangenheit angehören. Während die AfD-Fraktion auch in der neuen Legislatur schon längst für die Bürger Bayerns tätig ist und z.B. einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Verbot vorgelegt hat, wollen die Kartellparteien als erste Maßnahme die freie Rede im Parlament noch weiter einschränken. Es geht ihnen nur um die Zurückdrängung des wachsenden Einflusses der AfD als größter Oppositionsfraktion.
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Thema: Corona-Aufarbeitung
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Katrin Ebner-Steiner
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Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag
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Das Lahmlegen des öffentlichen und wirtschaft-lichen Lebens, die Drangsalierung unserer Kinder und Jugendlichen, die Kontaktsperren, der Masken-Irrsinn und die immer schamlosere Hetze gegen Impfskeptiker – all das hatte nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun. Je mehr Details ans Tageslicht kommen, desto mehr wird sich dieses Bild bestätigen. Nur die AfD hat damals widersprochen, gewarnt und immer wieder versucht, sich schützend vor unsere Bürger zu stellen und den autoritären Irrweg der Altparteien aufzuhalten. Speziell für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wäre es endlich an der Zeit, sich für seinen repressiven Amoklauf bei den Bürgern zu entschuldigen.
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Katrin Ebner-Steiner /
Rene Dierkes
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Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen
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Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat.
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Effektiver Rechtsschutz erfordert, dass die Bürger Niederbayerns nicht erst Hunderte Kilometer in andere Bezirke fahren müssen, um ihr Recht geltend machen zu können. Der aktuelle Mangel stellt auch die Verwaltung vor Herausforderungen.
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Markus Striedl
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CSU will Streikrecht abschaffen – Klartext von Markus Striedl zum Antrag der CSU aus der letzten Sitzungswoche
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Jetzt möchte die CSU mit billigsten Mitteln, mit der Abschaffung des Streikrechtes, ihre schweren politischen Fehler in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland kaschieren. Das wird mit der AfD nicht passieren.
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Andreas Winhart
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Söder bei Finanzkontrolle durch-gefallen – Klartext von Andy Winhart zum Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024.
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Martin Böhm
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„Scheindemokraten“ wehren sich gegen AfD-Vize! – Klartext von Martin Böhm zur (Nicht-)Wahl eines AfD-Landtags-Vize
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Die sich selbst gerne so bezeichnenden „demokratischen Fraktionen im Hohen Hause“ werden bis 2028 noch etwa 130 mal Gelegenheit dazu haben, von uns Lehrstunden zu erhalten. Ob das fruchtet, wissen wir nicht. Aber jede einzelne Debatte wird den Menschen im Lande mehr Erkenntnis darüber bringen, dass die gebrauchten Parteien in Wirklichkeit verbrauchte Parteien sind.
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Harald Meußgeier
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Demokratie-Verständnis der Altparteien – Klartext von Harald Meußgeier
Wenn zwei das Gleiche tun, aber bei einem der AfD-Stempel drauf ist, passiert genau was? Genau! Der AfD-Antrag wird abgelehnt. Aber schauen Sie selbst, was passiert ist.
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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