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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Unterstützer,
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nun steht der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke also mal wieder vor Gericht. Warum? Er hatte in einer Wahlkampfveranstaltung drei Worte gesagt, die als verbotene NS-Parole eingestuft werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich sage: „Alles für Niederbayern“, dann ist das ein lokalpatriotisches Bekenntnis. Ersetze ich „Niederbayern“ durch „Bayern“, ist das ebenfalls statthaft. Beziehe ich es aber auf das ganze Vaterland, ist es auf einmal strafwürdig. Im anglo-amerikanischen Kulturraum existiert seit langem der Ausspruch „Right or wrong, my country“. Dort bekennt man sich also zu seinem Land, selbst wenn es Fehler begeht – oder gar Schlimmeres. Wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt kann man einen Nationalmasochismus nachvollziehen, wie er hierzulande kultiviert wird.
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Der Anlass für diesen Schauprozess liegt jetzt fast drei Jahre zurück. Dass er erst jetzt stattfindet, hat allzu durchsichtige Gründe. Ein populärer Oppositionspolitiker soll kurz vor wichtigen Wahlen massiv beschädigt werden oder mehr noch: im Falle einer Verurteilung nicht mehr wählbar sein. So sehr ist unsere Demokratie schon vor die Hunde gekommen. Mächtige Aufregung gab es bereits vor diesem Prozess anlässlich des TV-Duells zwischen Björn Höcke und Mario Voigt (CDU). Diese Hysterie nahm Ben Krischke vom Magazin Cicero, der gewiss nicht mit uns sympathisiert, auf die Schippe. Mit Höcke werde wohl der „Fürst der Finsternis“ persönlich im Fernsehstudio auftauchen, der „Lord Voldemort der deutschen Politik“, wenn man all den empörten Stimmen glaube.
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Diese Dämonisierung der AfD – begleitet durch zunehmende Repression – wird durch die Heuchler der selbsternannten „demokratischen Parteien“ auch in Bayern mit großem Elan praktiziert. Auch diese Woche fielen im Plenum unsere Kandidaten für die Positionen des Vizepräsidenten und des Schriftführers wieder durch, ebenso wie unser Wahlvorschlag für ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), welche die Geheimdienste kontrolliert. Die „Begründung“: Eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann ja wohl nicht in der PKK vertreten sein. So sagte es die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr und verwies stolz auf die 160jährige Tradition ihrer Partei in der Bekämpfung des „Extremismus“. In einer Zwischenintervention machte unser MdL Christoph Maier auf eine historische Begebenheit aufmerksam: 1928 habe die SPD im Frankfurter Magistrat erfolgreich einen Antrag auf die Einrichtung eines „Zigeunerlagers mit Umzäunung“ eingebracht. Von Frau Strohmayr wollte er wissen, ob man damit rechnen müsse, dass die SPD künftig wieder Teile der Bevölkerung in Lagern unterbringen wolle. Da fehlten ihr dann erstmal die Worte.
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Mitunter werfen aber selbst Medien, die uns keineswegs wohlgesonnen sind, einen differenzierten Blick auf das Geschehen im Landtag. So stellte die Augsburger Allgemeine am 12. April nüchtern fest, dass das Parlament wohl noch nicht auf „Betriebstemperatur“ gekommen sei. Plenarsitzungen fielen deutlich kürzer aus, selbst einige Ausschuss-Sitzungen entfielen, weil es schlicht nichts zu besprechen gab. Und dann folgende Feststellung: „Während die AfD-Fraktion, die aus den Wahlen deutlich gestärkt hervorging, Regierung und Landtag mit Anträgen und Anfragen förmlich bombardiert, gehen die messbaren Aktivitäten bei den Grünen und der personell stark dezimierten SPD-Fraktion zurück.“ Da können und wollen wir nicht widersprechen. Wir nehmen eben unseren Wählerauftrag sehr ernst.
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Vieles bleibt aber noch unbemerkt. Die Entscheidung, Plattling zum Standort für das bislang fehlende Verwaltungsgericht in Niederbayern zu machen, hefteten sich dreist die Freien Wähler an die Brust, und die Medien verbreiteten brav diese Botschaft. Dabei waren es nachweislich wir, die eben diesen Vorschlag als erste in die Diskussion brachten und auch formell beantragten. So oder so: AfD wirkt!
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Beachten Sie bitte auch unsere Ankündigung zum Tag der offenen Tür und unsere Stellenanzeigen. Vielleicht suchen ja Sie eine neue Herausforderung. Oder ein Patriot aus Ihrer Familie oder Ihrer Nachbarschaft. Allen Lesern dieses Newsletters wünsche ich eine gute Zeit.
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Mit alternativen Grüßen
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Katrin Ebner-Steiner
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Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Weitere Infos zum Tag der offenen Tür finden Sie hier:
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Richard Graupner
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Islamismus und Antisemitismus gefährden die innere Sicherheit! – Hauptursache ist die illegale Einwanderung!
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute den neuen Verfassungsschutz-bericht für den Freistaat vorgestellt. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wach-senden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Das wirksamste Mittel gegen Antisemitismus und islamistische Terrorgefahr ist der Stopp der illega-len Einwanderung, wie ihn nur die AfD fordert.
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Benjamin Nolte
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AfD legt Dringlichkeitsantrag vor –Bayerns Bürger und Infrastruktur vor linksextremen Anschlägen schützen!
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Der linke Terror ist auch in Bayern auf dem Vormarsch, wird aber von den Altparteien ignoriert. Mindestens zwei Landtagsfraktionen muss man geradezu als parlamentarischen Arm des linken Terrors bezeichnen. Aber auch die CSU ist auf dem linken Auge blind und zeigt keine Bemühungen, den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trockenzulegen. Im Bayerischen Landtag stellt sich nur die AfD-Fraktion dem militanten Linksextremismus – wie auch jeder anderen Form von Terror und Gewalt – entgegen.
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Andreas Winhart
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Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken
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Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt. Unter einer neuen Titelgruppe "Rettet die Krankenhäuser!" (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die Insolvenz. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung unmittelbar gefährdet - insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD will allen Kommunen unter die Arme greifen. Die Staatsregierung muss jetzt handeln, um das Überleben unserer Krankenhäuser in sämtlichen Regionen Bayerns sicherzustellen.
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Markus Walbrunn
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Deutsch in Bayern auf dem Rückzug – Fremde Muttersprachen bei Erstklässlern auf Rekordhoch!
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Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtags-abgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. Insgesamt war bei 38.333 Eingeschulten bzw. 30,7 Prozent der Kinder Deutsch nicht die Muttersprache. In München stellten diese Erstklässler mit 55,1 Prozent sogar die Mehrheit. Die von mir ermittelten Zahlen sprechen eine klare und erschreckende Sprache: Deutsch ist an unseren Grundschulen, besonders in München, auf dem Rückzug!
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Dieter Arnold
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Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf! – Den Umbau unserer Wirtschaft in eine Kriegs- wirtschaft lehnen wir aber ab!
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Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in erster Lesung vorgestellt. Darin wird eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Schulen und der Landesplanung initiiert. Unsere Partei kritisiert seit langem den überzogenen Abbau von Bundeswehrstandorten in Bayern und fordert ein stärkeres Engagement für unsere Streitkräfte im Freistaat. Es ist eine Schande, was CSU und CDU aus unserer Bundeswehr gemacht haben.
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Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes
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AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling
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Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungs-gerichtes. Die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner guten Verkehrsanbindung ins Gespräch gebracht. Sodann legte die AfD am 20. März ihren Antrag zur „Schaffung eines Bayerischen Verwaltungs-gerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling“ vor (Drs. 19/795). Erneut wurde ein Antrag der AfD erst zurückgewiesen, dann aber abgekupfert.
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Martin Böhm
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Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich! – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!
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Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Den Rotstift ansetzen würden wir vor allem bei nicht nachvollziehbaren Subventionen, bei der Image- und Prestigepflege der Staatsregierung und bei den Kosten für eine eigene bayerische ‚Außenpolitik‘ mit zweifel-haftem Nutzen.
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Dieter Arnold
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Unterstützung für die Bundeswehr in Bayern!
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Die Bundeswehr muss gestärkt werden. Bei dieser Meinung bin ich voll dabei. Doch das Wichtigste wird bei dem Entwurf der CSU und Freien Wähler vergessen! Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit beginnen im Kopf. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich herausgestellt.
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Rene Dierkes
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AfD-Abgeordneter gibt Kartellparteien Nachhilfe
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Nachdem das politische Kartell bereits im Vorfeld kundgetan hat, auch dieses Mal den vorgeschla- genen Kandidaten der AfD-Fraktion nicht zum Vizepräsidenten zu wählen, erteilte Rene Dierkes, MdL den anderen Abgeordneten eine verkürzte Verfassungsviertelstunde. Durch Nicht-
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berücksichtigung der AfD-Kandidaten werden knapp 15 Prozent der bayerischen Wähler diskriminiert, weil deren Repräsentanten nicht die gleichen Mitwirkungsrechte im Parlament erhalten wie Vertreter der anderen Fraktionen.
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Jörg Baumann
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Verfassungsschutz abschaffen! – Skandalbehörde ist auf dem linken Auge blind.
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Der Verfassungsschutz sollte unsere Republik und seine Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Nun macht er sich auf den Weg Gesinnungs- und Schnüffelpolizei der Regierung zu werden. MdL Jörg Baumann rechnet ab!
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Elena Roon
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Das ist familienfeindliche Politik der Grünen!
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Die familienfeindliche Politik der Grünen ist eine der Ursachen für die historisch niedrigen Geburtenraten in unserem Land. Die Grünen, wie auch die SPD, stehen im Kampf gegen ungeborenes Leben. Das ist einfach nur noch unfassbar, worüber man im Landtag diskutieren muss, wenn es um das Thema Abtreibungen geht.
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Franz Schmid
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Migration und fehlende Kindergarten-plätze
Franz Schmid spricht den Elefanten an, der im Raum steht. Zwischen fehlenden Kindergarten-plätzen und Migration gibt es einen Zusammen-hang.
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Martin Böhm
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Freie Wähler ergeben sich den Phantasien der Eurokraten!
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Mit einem peinlichen Antrag versuchen die Freien Wähler ihre Machtlosigkeit gegenüber ihrem Koalitionspartner und der übergriffigen EU-Kommission zu verheimlichen. Die Ampel-Abriss-Truppe jubiliert, während unsere Bürger wegen den Auflagen für ihr Häuschen die Schulden-beratung aufsuchen. Nur wir als AfD setzen der sinnfreien und praxisfernen EU-Politik ein Ende.
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Benjamin Nolte
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Stoppt den linken Terror in Bayern!
Der linke Terror ist offensichtlich auch in Bayern akut und zwar so akut, dass nicht einmal der linke Staatsfunk ihn verschweigen kann. Benjamin Nolte redet Klartext über einen Extremismus, der von den Altparteien gerne verschwiegen oder verharmlost wird.
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Matthias Vogler
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Wir sind für den Schutz des Lebens! Klartext von Matthias Vogler
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Jedes ungeborene Kind verdient es, geschützt zu werden, und wir stehen uneingeschränkt für das Recht auf Leben und die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein. Es ist an der Zeit, dass wir uns als verantwortungsbewusste Gesellschaft für den Schutz des Lebens einsetzen und gleichzeitig durch effektive Präventionsmaßnahmen ungeplante Schwangerschaften verhindern. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.
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Harald Meußgeier
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Ganz schön links, die "Omas gegen Rechts"! Klartext von Harald Meußgeier
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Das Bürgermobil der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag war letzte Woche im Stimmkreis von Harald Meußgeier und dort waren auch die „Omas gegen Rechts“ anwesend. Harald Meußgeier hat zu dieser Gruppierung eine klare Meinung, aber schauen Sie selbst.
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Wir sind für Sie da! Ihre Stimmkreisbetreuer für München
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Wir machen uns für Sie stark! Ihre Stimmkreisbetreuer in Niederbayern
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Für Sie im Einsatz! Ihre Stimmkreisbetreuer in Oberbayern
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Können wir etwas für Sie tun? Oder möchten Sie Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten einmal persönlich kennenlernen? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne!
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Wir freuen uns auf Sie! Ihre Stimmkreisbetreuer in der Oberpfalz
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Können wir etwas für Sie tun? Oder möchten Sie Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten einmal persönlich kennenlernen? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne!
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Kontaktieren Sie uns gerne! Ihre Stimmkreisbetreuer für Oberfranken
Haben Sie ein besonderes Anliegen? Möchten Sie Ihrem oder Ihrer Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag etwas mitteilen? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne!
Ihre Abgeordneten für Oberfranken Florian Köhler (https://t.me/flokoehlerAfD), Martin Böhm (https://t.me/mdl_boehm) und Harald Meußgeier sind jederzeit für Sie da!
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Wir haben immer ein offenes Ohr für Sie! Ihre Stimmkreisbetreuer in Mittelfranken
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Können wir etwas für Sie tun? Oder möchten Sie Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten einmal persönlich kennenlernen? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne!
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Ihre Stimme im Bayerischen Landtag! Ihre Stimmkreisbetreuer für Unterfranken
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Haben Sie ein besonderes Anliegen? Möchten Sie Ihrem oder Ihrer Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag etwas mitteilen? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns gerne! Ihre Abgeordneten für Unterfranken Jörg Baumann, Ramona Storm, Richard Graupner (https://t.me/Infokanal_Richard_Graupner_MdL) und Daniel Halemba (https://t.me/halemba_afd) sind jederzeit für Sie da!
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Sprechen Sie gerne mit uns! Ihre Stimmkreisbetreuer für Schwaben
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Sie haben ein Anliegen für eine Anfrage oder einen Antrag an den Bayerischen Landtag?
Als Abgeordnete und Fraktion können wir Anfragen an den Landtag und die Staatsregierung stellen sowie Anträge in die Sitzungen einbringen. Wenn Sie uns Themen oder Fälle zukommen lassen wollen, dann nutzen Sie hierfür bitte dieses Formular oder sprechen Sie mit einem der Abgeordneten vor Ort.
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IMPRESSUM:
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitz: Katrin Ebner-Steiner
Max-Planck-Straße 1 · 81675 München
Telefon : 089 – 4126 2960
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