Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung … Impfverweigerer soll Haftstrafe komplett absitzen – Kartellparteien lehnen Begnadigung ab weiterlesen