AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!

Redaktion — Mon, 09 Nov 2026 14:34:52 +0000

Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde 2024 den ersten Trusted Flagger nach dem Digital Services Act zu. Laut Medienberichten soll der Beirat, in dem auch die Staatsregierung vertreten ist, am 23. November entscheiden.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die CDU will die deutsche Energieversorgung und die Kontrolle über die Zensurmechanismen des DSA freiwillig einem grünen Fundamentalisten ausliefern. Müller hat die Linie mitgetragen, ein Weiterbetrieb unserer letzten Kernkraftwerke sei unnötig. Und er hat staatlich zertifizierte Meldestellen auf die sozialen Netzwerke losgelassen.

Die einstige Machtmaschine CDU hat jeden Machtinstinkt verloren und versteht die Zeit nicht mehr. Sie begreift den politischen Wert von Behörden und Institutionen gar nicht mehr. Sie liefert sich in Teilen feige, in anderen Teilen aus linker Überzeugung der linksgrünen Ideologie aus. Erschütternd!

Die Netzagentur entscheidet über Netzentgelte und Netzausbau und damit über die Stromrechnung jedes bayerischen Haushalts. Ministerpräsident Söder kann jetzt zeigen, ob seine Abgrenzung von den Grünen mehr ist als Bierzelt-Rhetorik. Wir fordern die Staatsregierung auf, im Beirat gegen Müller zu stimmen. Wer den Politikwechsel verspricht, darf den Grünen nicht die Schaltzentralen der Macht überlassen.“

Gerd Mannes: CSU kopiert AfD-Kritik an EU-Methanverordnung – kneift aber bei der Abschaffung!

Redaktion — Fri, 06 Nov 2026 15:17:37 +0000

Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen für die Energiewirtschaft. Während die Regierungsfraktionen jedoch lediglich Importauflagen streichen oder verschieben und die Verordnung überarbeiten wollen, fordert die AfD deren vollständige Aufhebung. Die AfD-Fraktion will ihren Antrag deshalb in einer kommenden Plenarsitzung zur Abstimmung stellen.

Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Erst übernimmt die CSU mit über drei Monaten Verspätung unsere Kritik an der EU-Methanverordnung, dann kneift sie vor der entscheidenden Konsequenz. Statt das Bürokratiemonster abzuschaffen, will sie lediglich einzelne Vorschriften entschärfen. Das ist halbherzige Symbolpolitik! Bayerns Energieunternehmen brauchen echte Entlastung und Versorgungssicherheit, keine Verschiebung bürokratischer Pflichten. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für die vollständige Aufhebung der EU-Methanverordnung einzusetzen und zusätzliche nationale Verschärfungen auszuschließen. Deshalb bringen wir unseren Antrag erneut auf die Tagesordnung des Plenums. Dort kann die CSU Farbe bekennen: Meint sie ihren Bürokratieabbau ernst oder bleibt es wieder bei bloßen Ankündigungen?“

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Mit Leidenschaft und klarer Sprache für unser Land – Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine herausragende politische Persönlichkeit

Redaktion — Thu, 05 Nov 2026 10:06:33 +0000

Hubert Aiwanger ist verstorben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers hat mich tief erschüttert. Fast zwei Jahrzehnte lang hat er die bayerische Politik geprägt und sich große Verdienste um den Freistaat Bayern erworben. Wir haben oft hart in der Sache gestritten. Seine Bodenständigkeit habe ich aber immer geschätzt. Der AfD-Fraktion gegenüber ist er bei allen politischen Unterschieden immer korrekt und sachlich aufgetreten. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen beiden Söhnen und allen, die um ihn trauern.“

Ulrich Singer, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Mit Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod Hubert Aiwangers erfahren. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ich wünsche ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft. Ich habe Hubert Aiwanger stets als ehrliche und integre Persönlichkeit wahrgenommen. Bayern verliert mit ihm einen Politiker, der stets mit Leidenschaft und klarer Sprache für seine Heimat eingetreten ist. Die AfD-Fraktion wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Katrin Ebner-Steiner: Gratis-Luxusleben für Großfamilien – Jedes Jahr fließt über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland!

Redaktion — Thu, 05 Nov 2026 07:58:22 +0000

Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis zu 15 Kindern in seiner Gemeinde, die aus Deutschland Kindergeld erhalten. Die nötigen Bescheinigungen, dass die Eltern kein rumänisches Kindergeld bekommen, stellen die dortigen Behörden gerne aus. Hinzu kommen Sozialhilfe und Wohngeld.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu als kinderpolitische Sprecherin:

„Während das Geld bei vielen einheimischen Familien, in denen beide Eltern in Vollzeit arbeiten, nicht reicht, lassen sich rumänische Großfamilien einen luxuriösen Lebensstil finanzieren. Kindergeld, Sozialhilfe und Wohngeld werden ohne ausreichende Prüfung ins Ausland überwiesen. Kinderreiche Familien erhalten monatlich etliche Tausende Euro – ohne jede Arbeit! Weitere Sozialleistungen ermöglicht der Arbeitnehmerstatus der EU: Schon ein Minijob mit wenigen wöchentlichen Arbeitsstunden genügt, um Sozialhilfe abzugreifen. Dieser Missbrauch muss beendet werden! Kindergeld für Menschen, die nicht in Deutschland leben, darf es nicht geben. Und nur wer tatsächlich in die Sozialkassen einzahlt, darf Sozialleistungen bekommen. Schluss mit der Ausbeutung unserer Steuerzahler und der Benachteiligung unserer Familien!“

Oskar Lipp: Söder posiert am Golf mit Kamelen und Falken – Währenddessen bricht die bayerische Automobilindustrie zusammen!

Redaktion — Wed, 04 Nov 2026 15:23:22 +0000

Die deutsche Automobilbranche befindet sich in einer Dauerkrise. Bei Audi brach der Gewinn im dritten Quartal 2026 um 87 Prozent ein. Das Unternehmen plant massive Einschnitte über die bereits angekündigten 4.500 Stellenstreichungen hinaus. BMW musste seine Prognose für 2026 nach unten korrigieren und wird den Personalabbau beschleunigen. Schaeffler wird fast 3.500 Stellen abbauen, davon 2.660 in Deutschland, und vier Standorte schließen. Schlechte Zahlen schreibt auch Continental: Im dritten Quartal lag der Umsatz organisch um 1,5 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums. Der bereinigte Free Cashflow fiel um 69 Prozent.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Während Söder in den Golfstaaten mit Kamelen und Falken posiert, erleben wir den Zusammenbruch unserer bayerischen Automobilindustrie. Für die CSU gibt es kein wichtigeres Thema als die Frage, ob Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Der Mehrheit der Bürger ist das egal: Nur 36 Prozent halten die CSU-Politikerin für geeignet. 70 Prozent ist es auch gleichgültig, ob eine Frau oder ein Mann auf Steinmeier folgt. Die Menschen haben andere Sorgen: Tausende Arbeitsplätze gehen in der Automobilindustrie verloren, weil Söder und Merz an der gescheiterten Energiewende festhalten. Immense Energiekosten, ausufernde Steuerlasten, insbesondere die sinnlose CO2-Bepreisung, und Bürokratiewahn haben Deutschland und Bayern als Wirtschaftsstandorte unattraktiv gemacht. Nur die AfD wird für eine wirtschaftspolitische Wende sorgen.“

Ulrich Singer / Benjamin Nolte: CSU-Minister Blume will politisch missliebige Dozenten aus Hochschulen drängen – AfD warnt vor Gesinnungszensur

Redaktion — Wed, 04 Nov 2026 08:00:44 +0000

Auf Initiative der SPD plant Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) eine Verschärfung des Hochschulinnovationsgesetzes, damit Universitäten künftig ohne strafrechtliche Verurteilung Lehrbefugnisse wegen angeblich verfassungsfeindlicher Betätigung entziehen können. Damit droht ein Maulkorb für Professoren und Dozenten, die regierungskritische Positionen vertreten, Veranstaltungen mit der Opposition durchführen oder mit der AfD zusammenarbeiten. Die Wissenschaftsfreiheit droht politischer Gesinnungskontrolle unterworfen zu werden. Die Staatsregierung bezieht sich dabei auf den Bayreuther Volkswirt Thorsten Polleit, der als Vertreter des klassischen Liberalismus bekannt ist, sowie den Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, inzwischen Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dass Blume in diesem Zusammenhang erklärt, „wir dulden keine Extremisten an unseren Hochschulen“, ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung. Wer einen liberalen Ökonomen und einen Landtagsvizepräsidenten zum Anlass nimmt, das Hochschulrecht zu verschärfen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Gesinnungskontrolle an die Stelle wissenschaftlicher Freiheit setzen zu wollen.

Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Wer Wissenschaftsfreiheit nur noch denen zugesteht, die dem Mainstream genehm sind, schafft ein Klima der Einschüchterung. Wir fordern, die Novelle sofort zu stoppen und die Hochschulen vor politischer Gesinnungsschnüffelei zu schützen.“

Benjamin Nolte, hochschulpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Bayern braucht Hochschulen, in denen liberale und kritische Positionen ohne Angst vor Ausgrenzung gelehrt werden dürfen. Die AfD-Fraktion wird jeden Versuch einer politischen Säuberung der Universitäten entschieden bekämpfen.“

Gerd Mannes / Oskar Lipp: CO₂-Abgaben treiben Bayerns Industrie in die Pleite – AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels!

Redaktion — Tue, 03 Nov 2026 16:27:42 +0000

Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von Tichys Einblick vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine bevorzugte Begleichung dieser Forderungen. Bereits am 29. September forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 19/13630) die Abschaffung des europäischen Emissionshandels und der nationalen CO₂-Bepreisung.

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Wenn staatliche CO₂-Forderungen Unternehmenssanierungen blockieren, gefährdet die Klimapolitik Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Die Staatsregierung muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des Emissionshandels einsetzen. Bis dahin müssen insolvente Betriebe vor existenzgefährdenden Zertifikatspflichten geschützt werden.“

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Bayerns Industrie braucht bezahlbare Energie statt immer neuer Belastungen. Die Schließung in Halblech zeigt, wie verletzlich unsere Industriestandorte geworden sind. Wir fordern die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, den Abbau regulatorischer Kosten und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“

Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Staatlich geförderte Schleuserei an der Universität Deggendorf? – Tausende migrantische Pseudo-Studenten schreiben sich offenbar nur ein, um Aufenthaltsstatus zu bekommen!

Redaktion — Tue, 03 Nov 2026 16:20:21 +0000

Am European Campus Rottach-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf sind mehr als 1.500 Studenten aus über 90 Ländern eingeschrieben. Die meisten stammen aus Indien, Ägypten, Pakistan, Ghana und Nigeria. Laut Medienberichten besuchen viele der dort vorgeblich studierenden jungen Menschen jedoch keinerlei Lehrveranstaltungen. Stattdessen arbeiten sie in Niedriglohnjobs in ganz Deutschland. Nach mehreren Semestern immatrikulieren sie sich für einen neuen Studiengang, um auf diese Weise ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:„Die Staatsregierung will mindestens 100 Millionen Euro Steuergeld in den European Campus stecken. Dabei scheint es sich bei diesem ‚Prestigeprojekt‘ eher um institutionalisiertes Schleusertum als um eine Erfolgsgeschichte zu handeln. Es steht zu befürchten, dass die meisten dort eingeschriebenen Studenten nur auf dem Papier existieren. Die Immatrikulationsbescheinigung ist für sie wohl nur eine Eintrittskarte für den Aufenthalt in Deutschland. Dieser Missbrauch von Institutionen der Technischen Hochschule Deggendorf darf nicht länger geduldet werden! Daher müssen alle bayerischen Universitäten auf den Prüfstand.“

Der stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu:

„Schon bei der Abbrecherquote der Pseudo-Studenten sollten die Alarmglocken läuten: In manchen Bachelorjahrgängen sind es rund 80 Prozent. Die Hochschule redet sich heraus, dass darunter auch Studiengang- und Hochschulwechsler fallen. Offenbar sollen die skandalösen Hintergründe verschwiegen werden. Derzeit läuft sogar ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen, die rund 400 ausländischen Studenten gegen Bezahlung Scheinadressen und falsche Mietunterlagen vermittelt haben.
Die Staatsregierung muss die Zustände aufdecken und diese womöglich staatlich geförderte Schleuserei beenden!“

Andreas Winhart / Franz Bergmüller: Neues EU-Bürokratiemonster – AfD fordert Stopp der AMLA-Vorgaben für Steuerberater!

Redaktion — Mon, 02 Nov 2026 12:27:20 +0000

Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA plant zusätzliche Daten-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Steuerberatungskanzleien. Bis zu 65 Datenpunkte könnten für deren Risikobewertung relevant werden. Vereinfachungen sind grundsätzlich nur bei weniger als fünf Vollzeitäquivalenten und unter 600.000 Euro Jahresumsatz vorgesehen. Zahlreiche Informationen müssten aufwendig erhoben und verarbeitet werden. Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedete deshalb einstimmig eine Resolution gegen die Entwürfe. Auch die Steuerberaterkammer München kritisiert die geplanten Anforderungen.

Andreas Winhart, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

„Unsere Steuerberater leisten unverzichtbare Arbeit für Unternehmen und Selbstständige. Statt ihnen den Rücken freizuhalten, will Brüssel sie mit zusätzlichen Datenmeldungen und Dokumentationspflichten belasten. Das kostet Zeit, Geld und Beratungskapazitäten. Die berechtigten Einwände der Steuerberaterkammern müssen ernst genommen werden! Die AfD steht an der Seite des Berufsstands und fordert die vollständige Nichteinführung beziehungsweise Abschaffung dieser zusätzlichen AMLA-Vorgaben!“

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, ergänzt:

„Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht ständig neue Berichtspflichten schaffen! Betroffen wären auch zahlreiche kleine und mittlere Kanzleien sowie die Steuerberaterkammern als Aufsichtsbehörden. Diese zusätzliche Belastung trifft mittelbar auch Selbstständige und Unternehmen. Geldwäsche muss gezielt bekämpft werden, statt flächendeckend neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Die Staatsregierung muss sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese zusätzlichen AMLA-Vorschriften verhindert werden!“

Oskar Atzinger: KI-Brillen an Schulen verbieten – Kultusministerium muss sofort handeln!

Redaktion — Fri, 30 Oct 2026 13:26:37 +0000

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Forderung des Bayerischen Philologenverbandes nach einem grundsätzlichen Verbot von Kamera- und KI-Brillen an Schulen ausdrücklich.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Oskar Atzinger, der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Schüler und Lehrkräfte müssen vor heimlichen Aufnahmen geschützt werden. Wer befürchten muss, gefilmt und anschließend im Internet bloßgestellt zu werden, verliert das Vertrauen in einen geschützten Lernort. Schule braucht eine Atmosphäre, in der Fragen und Fehler ohne Angst möglich sind.

Zugleich gefährdet eine verdeckte KI-Unterstützung bei Prüfungen die Leistungsgerechtigkeit. Noten müssen stets die eigene Leistung widerspiegeln.

Kultusministerin Anna Stolz muss unverzüglich ein grundsätzliches Verbot solcher Brillen im Schulbetrieb auf den Weg bringen. Unsere Schulen brauchen verbindliche Vorgaben, klare Handlungsanweisungen und Rückendeckung bei der Durchsetzung. Erforderliche Rechtsänderungen sind ohne weitere Verzögerung vorzulegen.

Die Verantwortung darf nicht bei einzelnen Schulleitungen abgeladen werden. Der Schutz unserer Schüler und Lehrkräfte duldet keinen weiteren Aufschub!“