Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi.

Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden.

Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition und Andersdenkende Tür und Tor.”

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein großer Erfolg für die AfD. Der VGH hat die Nürnberger Stadtverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnt. Die Mitgliedschaft der Stadt in einem Antifa-Bündnis verstößt gegen das ‚im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb‘, stellten die Richter klar. Damit stärkt das Urteil zugleich auch die Rechte aller Bürger gegen einen Staat, der unter der Vorherrschaft der Altparteien immer übergriffiger auftritt und Grundrechte verfassungswidrig einzuschränken versucht.
Ich rate unseren Mitbewerbern dringend, die Entscheidung des VGH anzuerkennen. Der Rechtsstaat darf nicht länger dadurch beschädigt werden, dass Parteien und Behörden gemeinsam mit Antifa-Vereinen und anderen linksextremen Gruppen das Neutralitätsgebot untergraben. Akzeptieren Sie die Spielregeln unserer Demokratie!“

Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse Aigner per Gesetz regeln, dass nur noch Abgeordneten-Mitarbeiter, die ihr genehm sind, Gehälter beziehen können. Im Klartext: Willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz sollen künftig ausreichen, um in die Autonomie frei und demokratisch gewählter Abgeordneter einzugreifen. Ein beispielloser Vorgang in ganz Deutschland, wo selbstverständlich überall allein die Parlamentarier darüber entscheiden, wen sie beschäftigen wollen.

Die Landtagspräsidentin hat bereits angekündigt, die laut Gutachten erforderlichen Änderungen von Abgeordneten-, Fraktions- und Verfassungsschutzgesetz umgehend in Angriff nehmen zu wollen. Es ist klar, dass sich dieses Vorhaben wieder mal exklusiv gegen die AfD richtet, da einzelne Mitarbeiter unserer Partei zuvor von Medien denunziert worden sind. Ebenso klar ist, dass wir uns einen solchen Angriff auf uns und auf die Demokratie nicht gefallen lassen werden. Wenn die Kartellparteien nur halb so viel Zeit und Energie für die Lösung der realen Probleme verwenden würden wie darauf, uns zu bekämpfen, wäre dem Freistaat schon sehr geholfen.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes verwundert uns sehr. Die Staatsregierung hatte nur die Anträge der AfD-Fraktion negativ kommentiert und mit einer Ablehnungsempfehlung versehen. Dass Bayerns höchstes Gericht darin keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht oder das Sachlichkeitsgebot der Exekutive sieht, ist für uns nur schwer nachvollziehbar.
Als Rechtsstaatspartei akzeptieren wir das Urteil selbstverständlich und werden es, wenn die schriftliche Begründung vorliegt, eingehend prüfen. Immerhin hat der Gerichtspräsident aber betont, dass die Staatsregierung bei Gesetzgebungsverfahren – und damit auch bei einer Haushaltsaufstellung – einseitige parteiliche Stellungnahmen unterlassen müsse. Sie sei prinzipiell zu Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet. Daran werden wir sie auch künftig erinnern, wenn sie die Ablehnung unserer Anträge empfiehlt.“

Reichlich Gründe gibt es jedoch auch zur Besinnung und Mahnung. Denn Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung klaffen immer weiter auseinander. Unsere Souveränität wird Schritt für Schritt der EU übertragen. Übergriffige Regierungen höhlen die Grundrechte aus – die Corona-Maßnahmenexzesse lassen grüßen. Gutgemeinte Inhalte wie das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte werden inzwischen seit Jahrzehnten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat kürzlich vorgeschlagen, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Das ist ein vergifteter Vorschlag. Denn natürlich würden die Kartellparteien die Gelegenheit nutzen, unsere Verfassung gründlich zu „entrümpeln“ und mit zeitgeistkonformen Zielen anzureichern. Wahrscheinlich würde nicht einmal mehr das „deutsche Volk“ auftauchen, sondern nur noch eine x-beliebig zusammengewürfelte Einwanderungsgesellschaft.

Das darf nicht geschehen, und wir werden solche Bestrebungen bekämpfen. Die AfD ist die Partei des Grundgesetzes.

Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, erklärt dazu folgendes:

„In ganz Deutschland werden Gesetze gegen die AfD erlassen. Ständig erfinden die Altparteien neue Regelungen, um die Stimme der AfD und damit eines großen Teils der Bevölkerung zu unterdrücken. Offensichtlich stören unsere Redebeiträge die etablierten Kartellparteien in ihrer Komfortzone. Anstatt mit Argumenten oder idealerweise mit einer besseren Politik auf unsere legitime Kritik zu reagieren, fällt ihnen nichts anderes ein, als das freie Wort einzuschränken. Nun wollen die selbsternannten ‚Musterdemokraten‘ kritische Abgeordnete sogar mit Geldstrafen und dem Ausschluss von Sitzungen bestrafen.

Zu einer freiheitlichen Demokratie passen keine autoritären Maulkorbgesetze! Wir fordern die Abgeordneten der anderen Parteien auf, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten und auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren.“

Christoph Maier stimmt ihm als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu und kündigt rechtliche Schritte an:

„Dieser Gesetzentwurf ist ein Freibrief für die Sanktionierung oppositioneller Politiker. Es handelt sich um einen schweren Eingriff in das freie Mandat. Noch schwerwiegender wäre es nur, Oppositionspolitiker zu inhaftieren, aber auch das erscheint in Bayern nicht mehr ausgeschlossen.

Die Kartellparteien beabsichtigen, den demokratischen Diskurs autoritär zu steuern und die Meinungsfreiheit massiv zu beschneiden.

Als AfD-Fraktion halten wir diesen unerhörten Angriff auf die parlamentarische Demokratie für verfassungswidrig. Sie verstößt u.a. auch gegen das Bestimmtheitsgebot der Bayerischen Verfassung und untergräbt die Rechtssicherheit der Abgeordneten.

Wir lassen uns den Mund jedoch nicht verbieten! Wir werden weiter mutig und frei unsere Positionen im Landtag vertreten und rechtliche Schritte gegen dieses Willkürgesetz prüfen.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist fassungslos:

„Wenn man vor einer neuen Situation mit potenziell schwer zu kalkulierenden Risiken steht, sind Fehleinschätzungen und Handlungsfehler kaum zu vermeiden. Dies kann man für den Beginn der Corona-Zeit durchaus einräumen. Die jetzigen Veröffentlichungen zeigen aber, dass die herrschende Politik in Bund und Ländern – unter Ausschluss der Parlamente – im weiteren Verlauf stets auf maximale Repression gesetzt hat. Egal, was auch die eigenen angestellten Experten dazu sagen und welche begründeten Vorbehalte sie äußern.

Das Lahmlegen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, die Drangsalierung unserer Kinder und Jugendlichen, die Kontaktsperren, der Masken-Irrsinn und die immer schamlosere Hetze gegen Impfskeptiker – all das hatte letztlich nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun. Und ich bin sicher: Je mehr Details ans Tageslicht kommen, desto mehr wird sich dieses Bild bestätigen. Nur die AfD hat damals widersprochen, gewarnt und immer wieder versucht, sich schützend vor unsere Bürger zu stellen und den autoritären Irrweg der Altparteien aufzuhalten.

Speziell für unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wäre es endlich an der Zeit, sich für seinen repressiven Amoklauf bei den bayerischen Bürgern zu entschuldigen. Immerhin wurden seine ‘Maßnahmen’ wie die Ausgangssperren vor Gericht als rechtswidrig erkannt. Es führt kein Weg mehr daran vorbei: Die Corona-Politik muss schonungslos aufgearbeitet werden – vor allem politisch. Alle Akten auf den Tisch, weg mit dem Mantel des Schweigens!“

Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert die Initiative wie folgt:

„Aktuell wird das Asylsystem oft ausgenutzt, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer ineffizienten Ressourcennutzung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt. Unser Asylrecht hat sich schon lange von den ursprünglichen Intentionen im Grundgesetz entfernt und ist zum weltweit singulären Einfallstor für illegale Migration geworden. Von der Umsetzung unseres Vorstoßes erwarten wir einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, ergänzt:

„Im Verfassungsausschuss haben die anderen Fraktionen wie erwartet entgegnet, dieser Antrag wäre rechtsextrem. Daraufhin konnte ich auf einen Presseartikel der ‚Welt‘ verweisen, in der Bayerns und Sachsens Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer selbst mit entsprechenden Forderungen nach Änderung des Grundgesetzes zitiert werden. Ich fragte die Anwesenden, ob Söder und Kretschmer dann auch Rechtsextreme sind. Die Antwort war höchst amüsant, leider kann ich sie aus Vertraulichkeitsgründen hier nicht wiedergeben. Im Gegensatz zu Söder und Kretschmer reden wir von der AfD allerdings nicht nur, sondern wir wollen das auch umsetzen!“

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu folgendes:

„Die Pläne der Bundesinnenministerin geben großen Anlass zur Sorge um unseren Rechtsstaat. Ihr 13-Punkte-Paket stellt nach Ansicht namhafter Verfassungsrechtler einen rechtswidrigen Angriff auf die Grundrechte dar.
Um ihre linke Agenda durchzusetzen, will Innenministerin Faeser die Meinungsfreiheit einschränken und die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Es droht ein Spitzelstaat nach dem Vorbild der DDR. Eine ‚Früherkennungseinheit‘ soll angebliche Fake News ausmerzen. Gastwirten sollen politisch unerwünschte Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten untersagt werden können. Und die Stilllegung von Konten soll bereits dann möglich sein, wenn Behörden ein ‚Gefährdungspotenzial‘ behaupten. Auch das Bankgeheimnis soll für angeblich ‚rechtsextreme Akteure‘ abgeschafft werden. Frau Faeser und ihre Gesinnungsgenossen haben oft genug gezeigt, dass sie darunter jeden verstehen, der ihre linke bis linksextreme Weltsicht nicht teilt.
Schwammige Begriffe wie ‚Staatswohlgefährdung‘ oder ‚Hass und Hetze‘ werden benutzt, um das bereits herrschende Klima der Angst vor staatlicher Repression weiter zu verfestigen. Schon die ‚Verhöhnung‘ des Staates – also der Spott über unfähige Politiker – soll unter Strafe gestellt werden!
Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht nur für Grüne, Linke und Linksextremisten, sondern für alle Bürger. Nur die AfD stellt sich schützend vor das Grundgesetz.“