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	<title>Umwelt &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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	<description>- AfD Bayern in München Maximilianeum</description>
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	<title>Umwelt &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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	<item>
		<title>Gerd Mannes: Söder macht Bayern nicht klimaneutral, sondern industriefrei – Wir brauchen keine CO2-Ideologie, sondern Klimaanpassung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Nov 2026 15:14:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Erreichen der Klimaneutralität in jedem Zieljahr (2030, 2040 und 2045) den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Gerd Mannes erklärt  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Erreichen der Klimaneutralität in jedem Zieljahr (2030, 2040 und 2045) den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt als klima- und umweltschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Klimaideologie hat der Jugend die Zukunft gestohlen. Die CO2-Knechtschaft hat unsere Industrie ruiniert. Seit 2019 sind 540.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren gegangen. Trotzdem hat sich Bundeskanzler Merz für die Ausweitung der CO2-Bepreisung starkgemacht. Diese CO2-Abzocke verschärft die Krise. Grünen NGOs wird das Geld in den Rachen geworfen. Und Söder, der früher Bäume umarmt hat, umarmt jetzt die Grünen. Das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung ist nutzlos: Der Anteil Bayerns an den weltweiten Emissionen von Treibhausgasen beträgt 0,15 Prozent. Selbst wenn alle Horror-Szenarien einträfen, läge der Einfluss Bayerns auf das Weltklima bei 0,005 Grad. Dennoch will die Staatsregierung ein klimaneutrales Bayern. Was wir tatsächlich bekommen, ist ein industriefreies Bayern!</p>
<p>Wir können nicht verhindern, dass es wärmer wird. Deshalb sind Maßnahmen zur CO2-Reduzierung nur Steuergeldverschwendung. Wir können aber Klimaanpassung betreiben. Statt Klimaideologie, CO2-Steuern und sinnloser Bürokratie brauchen wir Hochwasserschutz und Klimaanlagen. Wir fordern die ersatzlose Streichung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.“</p>
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		<title>Gerd Mannes: Freie Wähler treiben Isar-2-Rückbau dreimal schneller voran als Grüne in Schleswig-Holstein!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 14:02:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, also dreimal so lange. Bei Krümmel dauerte die erste Abbaugenehmigung sogar fast neun Jahre.  Besonders brisant: Selbst der Betreiber PreussenElektra  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, also dreimal so lange. Bei Krümmel dauerte die erste Abbaugenehmigung sogar fast neun Jahre.  Besonders brisant: Selbst der Betreiber PreussenElektra plant, mit der Demontage des Reaktordruckbehälters von Isar 2 erst im Herbst 2028 zu beginnen. Eine zwingende Genehmigungsfrist nennt die Staatsregierung nicht. Ob eine Verschiebung um drei, sechs oder zwölf Monate zulässig gewesen wäre, beantwortet sie nicht konkret.</p>
<p>Dazu erklärt Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Freien Wähler geben sich wirtschaftsnah, konservativ und technologieoffen. Tatsächlich treiben sie die Zerstörung unserer milliardenschweren Energieinfrastruktur schneller voran als die Grünen! Glauber genehmigt den weiteren Rückbau, obwohl die entscheidenden Demontagearbeiten erst wesentlich später beginnen sollen. Damit erschwert er eine künftige Wiederinbetriebnahme. Wir fordern vollständige Transparenz über sämtliche rechtlichen Aufschubmöglichkeiten und die Zurückstellung irreversibler Rückbauschritte, soweit rechtlich zulässig. Statt unsere modernsten Kraftwerke endgültig zu zerstören, müssen wir die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Kernenergie schaffen. Dafür muss das Atomgesetz geändert werden!“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Gerd Mannes: CSU kopiert AfD-Kritik an EU-Methanverordnung – kneift aber bei der Abschaffung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Nov 2026 15:17:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen für die Energiewirtschaft. Während die Regierungsfraktionen jedoch lediglich Importauflagen streichen oder verschieben und die Verordnung überarbeiten wollen, fordert die AfD  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen für die Energiewirtschaft. Während die Regierungsfraktionen jedoch lediglich Importauflagen streichen oder verschieben und die Verordnung überarbeiten wollen, fordert die AfD deren vollständige Aufhebung. Die AfD-Fraktion will ihren Antrag deshalb in einer kommenden Plenarsitzung zur Abstimmung stellen.</p>
<p>Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:</p>
<p>„Erst übernimmt die CSU mit über drei Monaten Verspätung unsere Kritik an der EU-Methanverordnung, dann kneift sie vor der entscheidenden Konsequenz. Statt das Bürokratiemonster abzuschaffen, will sie lediglich einzelne Vorschriften entschärfen. Das ist halbherzige Symbolpolitik! Bayerns Energieunternehmen brauchen echte Entlastung und Versorgungssicherheit, keine Verschiebung bürokratischer Pflichten. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für die vollständige Aufhebung der EU-Methanverordnung einzusetzen und zusätzliche nationale Verschärfungen auszuschließen. Deshalb bringen wir unseren Antrag erneut auf die Tagesordnung des Plenums. Dort kann die CSU Farbe bekennen: Meint sie ihren Bürokratieabbau ernst oder bleibt es wieder bei bloßen Ankündigungen?“</p>
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		<title>Gerd Mannes / Oskar Lipp: CO₂-Abgaben treiben Bayerns Industrie in die Pleite – AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2026 16:27:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Industrie]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Oskar Lipp]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von Tichys Einblick vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von <i>Tichys Einblick</i> vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine bevorzugte Begleichung dieser Forderungen. Bereits am 29. September forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 19/13630) die Abschaffung des europäischen Emissionshandels und der nationalen CO₂-Bepreisung.</p>
<p>Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:</p>
<p>„Wenn staatliche CO₂-Forderungen Unternehmenssanierungen blockieren, gefährdet die Klimapolitik Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Die Staatsregierung muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des Emissionshandels einsetzen. Bis dahin müssen insolvente Betriebe vor existenzgefährdenden Zertifikatspflichten geschützt werden.“</p>
<p>Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Bayerns Industrie braucht bezahlbare Energie statt immer neuer Belastungen. Die Schließung in Halblech zeigt, wie verletzlich unsere Industriestandorte geworden sind. Wir fordern die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, den Abbau regulatorischer Kosten und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.“</p>
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		<title>Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Oct 2026 12:26:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden.<br />
Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft eine Vielzahl von Betrieben, die Abwasser in kommunale Kläranlagen einleiten. Sie sollen 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe tragen. Das sind Ausgaben in Milliardenhöhe! Ein Großteil dieser Kosten würde wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Wir sagen Ja zu sauberem Wasser. Aber wir sagen Nein zu einer neuen Kostenlawine für unsere Unternehmen und Bürger.“</span></p>
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		<title>Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:54:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
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		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“</p>
<p>Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:</p>
<p>„Eine Verknüpfung des Verbots der Grundwasserabsenkung mit der agrarförderrechtlichen Gebietskulisse schafft Rechtsunsicherheit. Der neue Moorschutzartikel sollte auf bestehende Moore begrenzt werden, statt deren Ausweitung zu beabsichtigen. Bei Wiedervernässungen müssen die Bewirtschaftung angrenzender Flächen und die regionale Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden. Und ein lediglich prognostiziertes ‚Wiederbesiedlungspotenzial‘ von Wiesenbrütern darf nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet – nicht gegen sie.“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Oct 2026 11:53:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den Einsatz von Klimaanlagen oder verbesserten Hochwasserschutz.“</p>
<p>Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:</p>
<p>„Klimaanpassung ist nicht nur kostengünstiger als abstrakte Klimaschutzziele, sondern sie kommt auch bei den Bürgern an. Dazu gehören eine wirksame Hochwasser- und Starkregenvorsorge, der Schutz vor Hitze, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasserressourcen und die Erhaltung widerstandsfähiger Wälder. Wir brauchen einen Kurswechsel! Kostspielige Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form muss weg.“</p>
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		<title>Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 06:54:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Energie]]></category>
		<category><![CDATA[Florian Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
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					<description><![CDATA[Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig.</p>
<p>Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:</p>
<p>„Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme!“</p>
<p>Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:</p>
<p>„Besonders unverantwortlich verhalten sich die Freien Wähler: Ihr Umweltminister genehmigt die Zerstörung strategischer Infrastruktur und erschwert damit eine spätere notwendige Reaktivierung. Das ist energiepolitisch fatal! Glauber muss offenlegen, wann die Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Möglichkeiten eines Aufschubs bestanden haben oder noch bestehen. Bayern braucht Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Energieversorgung statt vollendeter Tatsachen durch eine Politik der verbrannten Erde!“</p>
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		<title>Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 11:11:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Oskar Lipp]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge.</p>
<p>Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland auf Siegeszug ist. Bei der CSU-Klausur wurde viel verkündet, aber im Bundesrat bleibt es still. Die Staatsregierung muss die Abschaffung jetzt beantragen.“</p>
<p>Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Wer eine Abschaffung ankündigt und keinen Antrag stellt, führt die Bürger vor. Bayern soll das Ende des nationalen Brennstoffemissionshandels im Bundesrat endlich verlangen.“</p>
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		<title>Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Sep 2026 13:12:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Energie]]></category>
		<category><![CDATA[Florian Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit Generationen zur bayerischen Energie- und Wirtschaftsstruktur. Gerade Klein- und Kleinstwasserkraft ist regional verwurzelt: In Bayern bestehen 1.766 Anlagen bis 25 kW, und die Kleinkraftanlagen werden größtenteils von mittelständischen Familienbetrieben getragen.</p>
<p>Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:</p>
<p>„Dass der Förderstopp gestrichen wurde, ist richtig. Unser Antrag hatte genau das gefordert. Jetzt müssen auch Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart- und Notstromfähigkeit kleiner Wasserkraft angemessen berücksichtigt werden.“</p>
<p>Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Wasserkraft gehört historisch zu Bayern. Wir wollen stillgelegte Standorte reaktivieren, bestehende Anlagen modernisieren, Genehmigungen vereinfachen und ein bayernweites Potenzialkataster schaffen. Selbstverständlich müssen dabei die Belange des Umwelt- und Naturschutzes gewahrt bleiben; zugleich müssen unnötige bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Für kleine und mittelständische Betreiber brauchen wir dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen.“</p>
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