Ulrich Singer – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor

Redaktion — Fri, 25 Sep 2026 13:53:12 +0000

Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen.
Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die AfD wird zum bewährten Abstammungsprinzip zurückkehren. Derzeit werden jeden Tag in Bayern im Schnitt 163 Personen eingebürgert – das ist zu viel!“

Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Wir werden den NGO-Sumpf austrocknen. Bayerisches Steuergeld darf nicht in einen Selbstbedienungsladen für das politische Vorfeld der Altparteien fließen. Wir legen offen, welche NGOs in Bayern finanziert werden, und beenden die Förderung von Ideologie statt Gemeinwohl. Dasselbe gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Staatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen, Neustart! Anstatt die Bürger zu indoktrinieren, muss sich der Staat um ihre Energieversorgung kümmern und leere Gasspeicher füllen. Breitbrunn und Wolfersberg stehen für fast die Hälfte der bayerischen Speicherkapazität. Steigen die Betreiber aus, muss der Freistaat übernehmen!“

Herbstklausur Positionspapiere

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!

Redaktion — Mon, 13 Jul 2026 15:36:55 +0000

Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Friedrich Merz versprach die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Tatsächlich sind die Steuerlasten gegenüber dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Die Bundesregierung nimmt unseren fleißigen Bürgern mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens weg. Die Gegenleistung fällt katastrophal aus: ungeschützte Grenzen, Kriminalitätsexplosion, Schulen, die Analphabeten produzieren, verödete Infrastruktur. Der Staat liefert nicht. Unser Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik: Kettensäge statt Nagelfeile!“

Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu:

„Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 50 Prozent Staatsquote sind Sozialismus. CDU/CSU und SPD ziehen den Menschen das Geld schamlos aus der Tasche und verteilen es in aller Welt. Daran wird sich nichts ändern, solange sich die Union von linken Parteien am Nasenring herumführen lassen. Die Bürger wünschen eine andere Politik, aber Merz und Söder weigern sich, diese umzusetzen. Mit Demokratie hat ihre Blockadehaltung wenig zu tun. Nur die AfD wird massiv Steuern senken, sparsam wirtschaften und die Leistungsträger entlasten.“

Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!

Redaktion — Fri, 10 Jul 2026 09:07:52 +0000

Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU).

Ulrich Singer erklärt als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Söder ist wiederholt durch martialische Entgleisungen aufgefallen. Sein Schwadronieren von einem Kampf gegen unsere Partei ‚bis aufs Messer‘ und von der ‚letzten Patrone der Demokratie‘ erschreckt viele Bürger, spaltet die Gesellschaft und vergiftet das politische Klima. Holetschek und Aigner hätten jetzt staatsmännische Klugheit zeigen und sich vom unnötig eskalierenden Kurs des erfolglosen Ministerpräsidenten absetzen können. Wenn sie stattdessen linke Verbotsparolen übernehmen, anstatt politische Debatten mit Sachargumenten zu führen, disqualifizieren sie sich selbst für höhere Ämter – und für politische Verantwortung in Bayern.“

Katrin Ebner-Steiner, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzende, fügt hinzu:

„Die AfD ist mit fast 30 Prozent Deutschlands beliebteste Partei. Immer mehr Politiker von CDU/CSU fordern daher ein Ende der selbstzerstörerischen Brandmauer. Deren Zusammenbruch wird in absehbarer Zeit erfolgen. Aigner und Holetschek werden dann von den Trümmern dieses demokratiefeindlichen Machwerkes begraben. Auch die CSU ist nicht bereit, die Probleme unseres Landes zu lösen. Stattdessen bekämpft sie die demokratische Opposition und fantasiert über Methoden, die wir eher aus Diktaturen kennen. Die AfD wird nicht verboten – sie wird Deutschland retten.“

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen – Merz und Söder haben abgewirtschaftet, nur die AfD wird Deutschland retten!

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 12:47:03 +0000

Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen.

Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen konkrete Anträge oder Gesetzesvorschläge vor, über die der Bundestag zeitnah abstimmen könnte. Bis auch nur eines dieser Themen tatsächlich entscheidungsreif wäre, dürften Monate vergehen – mit völlig ungewissem Ausgang. Für die Bürger bedeutet das: viel Show, wenig Substanz.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Was Kanzler Merz großspurig als ‚großen Sprung nach vorn‘ verkauft, ist nur ein mutloses ‚Reförmchen‘. Und es verschärft die Krise weiter: Wer unsere Leistungsträger mit einer höheren ‚Reichensteuer‘, neuen Minijob-Abgaben und einem gekürzten Handwerkerbonus noch mehr zur Kasse bittet, statt endlich am aufgeblähten Bundeshaushalt zu sparen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Diese Pressekonferenz war keine Reformoffensive, sondern eine Wahlkampf-Show ohne belastbare Gesetzesgrundlage. Merz und Söder haben abgewirtschaftet. Nur die AfD kann Deutschland noch retten.“

Ulrich Singer, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Diese Bundesregierung ist gescheitert – an sich selbst und den Erwartungen der Bürger. Wo echte Einsparungen nötig wären, herrscht Stillstand; wo Entlastung versprochen wird, kommen neue Steuern und höhere Beiträge. Union und SPD präsentieren Projektideen, aber keine beschlussreifen Lösungen. Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show.“

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!

Redaktion — Tue, 23 Jun 2026 15:20:24 +0000

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere Beiträge zahlen. Dafür dürfen sie dann noch später in Rente! Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter in Deutschland höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Und die Renten sind deutlich niedriger. Nötig wäre es, umfassende Einsparungen, etwa bei der illegalen Migration, vorzunehmen. Familien müssen gefördert werden, um die demografische Situation zu verbessern. Nur eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft schafft die Grundlagen für Wohlstand im Alter.“

Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu:

„Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Bürger. Lediglich die Aufnahme von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist sinnvoll. Der Rest ist unsozial: Das Renteneintrittsalter soll heraufgesetzt und die Rente ab 63 abgeschafft werden. Minijobs sollen wegfallen. Notwendig wäre vielmehr, die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zugleich muss der Staat seine Prioritäten ändern: Statt Milliarden für Migration und globale Prestigeprojekte auszugeben, muss das Geld unseren Bürgern zugutekommen!“

Ulrich Singer: Woke Agenda statt Politik für Bayerns Familien – Staatsregierung will „Aktionsplan QUEER“ umsetzen!

Redaktion — Wed, 17 Jun 2026 09:23:51 +0000

Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu:

„Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer nach dem Wind. Während bayerische Familien mit Inflation, explodierenden Mieten, unkontrollierter Zuwanderung und wachsender Kriminalität kämpfen, fließen Millionen Euro in ideologische Projekte. Die CSU macht keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern für kleine, lautstarke Minderheiten.
In Wahlkampfbroschüren der CSU ist von Heimat und Familie die Rede. Aber vorangetrieben wird eine woke Identitätspolitik. Kein Wunder, dass sich die Bürger betrogen fühlen – von Söder genauso wie von Merz. SPD und Grüne sagen wenigstens, was sie im Schilde führen und verbreiten ihren Hass auf die Bevölkerungsmehrheit ganz offenkundig. Aber Söder und seine CSU täuschen die Bürger schamlos. Ihre Politik ist familienfeindlich. Familienpolitische Leistung werden gestrichen – stattdessen finanziert die Staatsregierung eine linksgrüne Queer-Agenda!
Die AfD-Fraktion steht für das, was Bayern wirklich braucht: echte Gleichbehandlung aller Bürger, die Stärkung unserer Sicherheit sowie eine Familienpolitik, die Eltern und Kinder effektiv und nachhaltig unterstützt.“

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende – Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik!

Redaktion — Tue, 16 Jun 2026 13:40:58 +0000

Markus Söder hat nach einer Krisensitzung des CSU-Vorstands einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Unter anderem soll die Grundsatzkommission wiederbelebt werden; es soll einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“ geben.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Bei der CSU liegen die Nerven blank. Söder ist seit seinem Negativ-Rekord bei seiner Wiederwahl im Dezember und den CSU-Niederlagen bei den Kommunalwahlen angezählt. Aber seit Webers Pfingstbrief ist er nur noch Parteichef auf Bewährung. Und er wird sich nicht bewähren. Er verwechselt Politik mit Image-Kampagnen. Verzweifelt startet er ein hektisches Krisenprogramm, doch kopfloser Pseudo-Aktivismus wird ihm den Parteivorsitz nicht sichern. Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik. Diese gibt es nur nach einem Wahlsieg der AfD.“

Ihr Kollege Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Die Bürger haben Söders-Selbstinszenierung satt. Sie lassen sich nicht mehr mit neuen Talk-Formaten und wertlosen Versprechungen abspeisen. Als Ministerpräsident trägt Söder Regierungsverantwortung und muss Probleme lösen. Er sollte endlich handeln, anstatt erst jetzt in einer ‚Denkwerkstatt‘ mit dem Denken anzufangen! Aber er weigert sich weiterhin, eine grundlegende Wende einzuleiten: die Rückkehr zu Sozialer Marktwirtschaft und Energiesicherheit, Steuersenkungen statt neuer Schuldenberge, die Remigration illegaler Migranten und Straftäter sowie den Kampf gegen die Kriminalitätsexplosion.“

Ulrich Singer: AfD-Friedenspolitik statt CSU-Kriegsspiele: Deutschland wieder verteidigungsfähig machen – keine EU-Armee!

Redaktion — Thu, 28 May 2026 09:06:51 +0000

Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte hinarbeiten – mit Drohnen-Armee, Satelliten-Aufklärung, Raketenabwehrschirm und Cyber-Brigade.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer:

„In der CSU herrscht angesichts der Dauerkrise der Bundesregierung, politischer Orientierungslosigkeit und empfindlicher Wahlniederlagen offenbar blanke Verzweiflung. Wenn Manfred Weber seiner eigenen Partei, der Söder-CSU, inhaltliche Leere und Symbolpolitik vorwirft, trifft er einen wunden Punkt. Die CSU hat über Jahre vieles angekündigt, aber in den entscheidenden Fragen unseres Landes kaum noch glaubwürdige Antworten geliefert.
Was Weber nun als Aufbruch verkaufen will, ist jedoch der nächste gefährliche Irrweg: eine EU-Armee, neue Milliardenprogramme und noch mehr Macht für Brüssel.
Deutschland ist derzeit nicht ausreichend verteidigungsfähig. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart – auch unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung von CDU und CSU. Wer jetzt über eine EU-Armee und europäische Kriegstüchtigkeit philosophiert, lenkt vom eigenen politischen Versagen ab.
Statt neue Militärstrukturen auf EU-Ebene aufzubauen, muss Deutschland zuerst seine eigene Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Zuständig dafür ist unsere Bundeswehr – nicht ein Brüsseler Militärapparat, über dessen Einsatz am Ende demokratisch kaum kontrollierbare EU-Strukturen mitentscheiden könnten.
AfD-Friedenspolitik heißt: Verteidigungsfähigkeit statt Kriegsrhetorik, nationale Souveränität statt EU-Zentralismus und Politik für Bayern und Deutschland statt für Brüsseler Machtfantasien. Die CSU sollte endlich Verantwortung für das übernehmen, was sie über Jahrzehnte mitzuverantworten hat: eine geschwächte Bundeswehr, unsichere Grenzen, wirtschaftlichen Niedergang und den Verlust politischer Glaubwürdigkeit.“

Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!

Redaktion — Thu, 21 May 2026 14:07:47 +0000

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes:

„Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin stützen. Aber man kann nicht in München konservativ reden und in Berlin mit der SPD sozialistisch regieren. Die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Beim Atomausstieg, der Migrationspolitik, der Energiewende und beim Druck auf den Verbrenner war die Union dabei. Markus Söder war erst gegen Kernkraft, dann dafür. Erst propagierte er Klimarhetorik gegen den Verbrenner, jetzt inszeniert er sich als Retter des Verbrennungsmotors.
Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell drehen würden wie die Meinungen des Ministerpräsidenten, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. Aber eine Industrienation braucht bezahlbare und grundlastfähige Energie. Man hat Kernkraftwerke ohne Ersatz abgeschaltet und günstiges russisches Gas aus ideologischen Gründen aufgegeben.
Unsere Wirtschafft verharrt in der Rezession, und die illegale Masseneinwanderung wird fortgesetzt. Die Folgen sind überforderte Kommunen, belastete Schulen, Druck auf Wohnungsmarkt und Sozialkassen und ein wachsendes Sicherheitsproblem. Diese großen, von den Altparteien verschuldeten Probleme kann man nicht mit Symbolpolitik lösen: Ein Messerverbot ersetzt keine Migrationswende. Anstatt diese endlich einzuleiten, redet die CSU von Brandmauern, weil bei ihr die Hütte brennt. Die Brandmauer steht aber nicht zwischen der CSU und irgendeinem Extremismus. Sie steht zwischen der CSU von heute und den Positionen, die die CSU früher vertreten hat: kontrollierte Migration, innere Sicherheit, Technologieoffenheit, Eigentum, Freiheit, Leistung, Familie und Heimat. Für all das macht sich heute nur noch die AfD stark.“

Gerd Mannes / Ulrich Singer: AfD gegen Aufweichung des Denkmalschutzes – Keine Zerstörung unserer Kulturlandschaften wegen der Klima-Ideologie!

Redaktion — Thu, 24 Jul 2025 07:45:37 +0000

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie befürchtet, dass dessen Novelle von Juli 2023 den Schutz denkmalgeschützter Bauten und Ensembles erheblich beeinträchtigt. Es besteht die dringende Gefahr, dass der forcierte Bau insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv zur Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft beiträgt. Deren Schutz muss gegenüber klimapolitischen Zielen Priorität haben.

Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die aggressive Klimapolitik der Altparteien ruiniert unsere heimische Natur und Landschaft. Und jetzt stehen auch noch unsere Baudenkmäler auf der Abschussliste: Der Denkmalschutz wurde auf dem Altar der Klima-Sekte geopfert.
Die AfD will das ändern: Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir uns gegen diesen Zivilisationsbruch. Wir wehren uns gegen die Aushöhlung des Schutzes unserer Kulturlandschaften und Baudenkmäler zugunsten der linksgrünen Energiewende. Ein Beispiel für diese Barbarei aus meinem Stimmkreis Günzburg: Dort will der Planungsverband einen Windpark hinter der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild genehmigen. Durch unseren Gesetzentwurf werden solche Bausünden ausgeschlossen.
Generell muss sich die Schutzwürdigkeit eines Denkmals an seinem kulturellen Wert bemessen und nicht an klimapolitischen Zielen. Denkmalschutz darf nicht unter Vorbehalt stehen, sondern muss als Grundsatz gelten! Abgesehen davon lässt sich unsere Volkswirtschaft sowieso nicht mit Flatterstrom am Laufen halten, sondern nur mit grundlastfähiger Energie aus Kernkraft, Kohle und Gas.“

Ulrich Singer fügt als kultur- und denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Es darf nicht sein, dass die Klima-Ideologie über den Denkmalschutz gestellt wird. Diese falsche Prioritäten-Setzung wollen wir zurücknehmen. Wir wollen verhindern, dass unsere Kulturlandschaften weiter verspargelt oder dass historische Bauwerke mit Photovoltaik-Anlagen verschandelt werden. Die Staatsregierung behandelt den Denkmalschutz derzeit als eine verzichtbare Nebensächlichkeit. Dabei ist er eigentlich ein Verfassungsauftrag! Als bayerische Heimatpartei treten wir der Zerstörung unserer schönen, historisch gewachsenen Landschaften entschieden entgegen.“