<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Richard Graupner &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
	<atom:link href="https://www.afd-landtag.bayern/category/richard-graupner/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.afd-landtag.bayern</link>
	<description>- AfD Bayern in München Maximilianeum</description>
	<lastBuildDate>Tue, 10 Nov 2026 09:41:06 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=7.1.5</generator>

<image>
	<url>https://www.afd-landtag.bayern/wp-content/uploads/2025/11/cropped-ico-landtag-32x32.jpg</url>
	<title>Richard Graupner &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
	<link>https://www.afd-landtag.bayern</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/11/10/joerg-baumann-richard-graupner-65-800-syrer-eingebuergert-schutz-auf-zeit-darf-nicht-zu-einem-pass-auf-lebenszeit-fuehren/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/11/10/joerg-baumann-richard-graupner-65-800-syrer-eingebuergert-schutz-auf-zeit-darf-nicht-zu-einem-pass-auf-lebenszeit-fuehren/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Nov 2026 09:41:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23577</guid>

					<description><![CDATA[Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. 59 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Bei 91,6 Prozent der anerkannten syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus befristet. Jörg Baumann, Leiter des  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. 59 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Bei 91,6 Prozent der anerkannten syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus befristet.</p>
<p>Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Deutschland verteilt Pässe an Syrer im Rekordtempo. Wenn nicht einmal jeder zweite arbeitet, ist die Einbürgerung keine Folge gelungener Integration. Union und SPD halten an der Ampel-Reform mit Fünf-Jahres-Frist und Doppelpass fest. Den AfD-Antrag zur Rückkehr zur Acht-Jahres-Frist haben CDU und CSU im Bundestag abgelehnt.</p>
<p>Wir fordern eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung: Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, kein Doppelpass, keine Anrechnung von Asyl- und Schutzzeiten. Schutz auf Zeit bedeutet Rückkehr, nicht Einbürgerung!“</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Auch Bayern meldet für 2025 mit 59.573 Einbürgerungen einen Rekord. Über die Hälfte der Neubürger lebte bei der Einbürgerung weniger als zehn Jahre in Deutschland. Seit 2022 hat der Freistaat über 30.000 Syrer eingebürgert. Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung betraf 2025 in Bayern nur 133 Fälle. Die CSU stellt den Bundesinnenminister – aber sie handelt nicht!“</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/11/10/joerg-baumann-richard-graupner-65-800-syrer-eingebuergert-schutz-auf-zeit-darf-nicht-zu-einem-pass-auf-lebenszeit-fuehren/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner: Massenhaft gefälschte Sprachtests – AfD fordert: Kein deutscher Pass, sondern Remigration für Staatsangehörigkeits-Betrüger!</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/29/richard-graupner-massenhaft-gefaelschte-sprachtests-afd-fordert-kein-deutscher-pass-sondern-remigration-fuer-staatsangehoerigkeits-betrueger/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/29/richard-graupner-massenhaft-gefaelschte-sprachtests-afd-fordert-kein-deutscher-pass-sondern-remigration-fuer-staatsangehoerigkeits-betrueger/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Oct 2026 08:22:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Remigation]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23524</guid>

					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt – Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/14206). Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Längst sind – auch in Bayern – zahlreiche Fälle von bandenmäßigem Betrug mit  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt – Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/14206).</p>
<p>Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu:</p>
<p>„Längst sind – auch in Bayern – zahlreiche Fälle von bandenmäßigem Betrug mit Tausenden Sprachzertifikaten bekannt. Der Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse ist zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit unabdingbar. Unsere Staatsbürgerschaft darf nicht auf Online-Basaren verramscht werden! Aber CSU und Staatsregierung tun nichts. Angesichts des Ausmaßes von organisiertem Betrug ist das ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger. Auch derjenigen, die unsere Staatsangehörigkeit redlich erworben haben.<br />
Die AfD-Fraktion hat diesen massenhaften Rechtsbruch bereits im letzten Herbst zur Sprache gebracht. Da die Staatsregierung untätig blieb, erneuern wir unsere Forderung nach einem bundesweiten Einbürgerungsmoratorium. Auch auf Landesebene muss die Söder-Regierung endlich handeln: Besteht der Verdacht, dass manipuliert wurde, müssen die Kandidaten zu einem persönlichen Gespräch vorgeladen werden. Eigentlich sollte dies generell selbstverständlich sein.  Und um bereits erfolgten Betrügereien auf die Schliche zu kommen, brauchen wir eine zumindest stichprobenartige Überprüfung von Einbürgerungen der letzten zehn Jahre. Durch Betrug erlangte Staatsangehörigkeiten sind, wenn möglich, wieder abzuerkennen. Zudem muss in solchen Fällen konsequent abgeschoben werden. Remigration für Staatsangehörigkeits-Betrüger!“</span></p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/29/richard-graupner-massenhaft-gefaelschte-sprachtests-afd-fordert-kein-deutscher-pass-sondern-remigration-fuer-staatsangehoerigkeits-betrueger/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner / Jörg Baumann: Vergewaltiger nach 40 Tagen auf freiem Fuß – Söders Justiz lässt Frauen im Stich!</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/26/richard-graupner-joerg-baumann-vergewaltiger-nach-40-tagen-auf-freiem-fuss-soeders-justiz-laesst-frauen-im-stich/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/26/richard-graupner-joerg-baumann-vergewaltiger-nach-40-tagen-auf-freiem-fuss-soeders-justiz-laesst-frauen-im-stich/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Oct 2026 09:25:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23504</guid>

					<description><![CDATA[Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht zeitnah vernommen werden konnte. Drei Monate später soll der Mann mit zwei weiteren Männern eine weitere junge Frau vergewaltigt haben.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 fusion-flex-container nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling" style="--awb-border-radius-top-left:0px;--awb-border-radius-top-right:0px;--awb-border-radius-bottom-right:0px;--awb-border-radius-bottom-left:0px;--awb-flex-wrap:wrap;" ><div class="fusion-builder-row fusion-row fusion-flex-align-items-flex-start fusion-flex-content-wrap" style="max-width:1144px;margin-left: calc(-4% / 2 );margin-right: calc(-4% / 2 );"><div class="fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-flex-column" style="--awb-bg-size:cover;--awb-width-large:100%;--awb-margin-top-large:0px;--awb-spacing-right-large:1.92%;--awb-margin-bottom-large:0px;--awb-spacing-left-large:1.92%;--awb-width-medium:100%;--awb-spacing-right-medium:1.92%;--awb-spacing-left-medium:1.92%;--awb-width-small:100%;--awb-spacing-right-small:1.92%;--awb-spacing-left-small:1.92%;"><div class="fusion-column-wrapper fusion-flex-justify-content-flex-start fusion-content-layout-column"><div class="fusion-text fusion-text-1"><p>Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht zeitnah vernommen werden konnte. Drei Monate später soll der Mann mit zwei weiteren Männern eine weitere junge Frau vergewaltigt haben.</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Dieser Fall ist ein Offenbarungseid für den bayerischen Rechtsstaat. Die Behörden kapitulieren vor ihren eigenen Fristen und schicken einen Vergewaltiger zurück auf die Straße. Wer seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem kann Erzwingungshaft drohen. Wer ein Mädchen vergewaltigt, bekommt nach sechs Wochen die Zellentür geöffnet. Söders Gerede vom ‚sichersten Bundesland’ ist blanker Hohn. Justizminister Josef Schmid muss jetzt lückenlos aufklären, wer diese Entscheidung zu verantworten hat!”</p>
<p>Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Das ist kein Einzelfall! 2025 wurden in Bayern 91 Gruppenvergewaltigungen registriert, 35 davon allein in München. 58,2 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – fast viermal so viel wie ihr Bevölkerungsanteil. Das ist die grausame Quittung einer gescheiterten Migrationspolitik. Wer hier Frauen vergewaltigt, hat jedes Bleiberecht verwirkt. Nach der Haft muss es heißen: Abschiebung nach Syrien, mit lebenslanger Wiedereinreisesperre!”</p>
</div></div></div></div></div>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/26/richard-graupner-joerg-baumann-vergewaltiger-nach-40-tagen-auf-freiem-fuss-soeders-justiz-laesst-frauen-im-stich/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/09/10/joerg-baumann-richard-graupner-fast-jeder-zweite-tatverdaechtige-bei-mord-und-totschlag-ist-auslaender-staatsregierung-verweigert-ursachenanalyse/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/09/10/joerg-baumann-richard-graupner-fast-jeder-zweite-tatverdaechtige-bei-mord-und-totschlag-ist-auslaender-staatsregierung-verweigert-ursachenanalyse/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 10 Sep 2026 16:07:05 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23239</guid>

					<description><![CDATA[Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor.</p>
<p>2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen waren Nichtdeutsche – ein Anteil von 47,2 Prozent und zugleich der höchste Wert seit Beginn des abgefragten Zeitraums im Jahr 2016. Die Zahl der erfassten Fälle stieg binnen eines Jahres von 366 auf 405 und damit um 10,7 Prozent.</p>
<p>Nach möglichen Ursachen für die Entwicklung gefragt, verweist die Staatsregierung darauf, dass ihr keine entsprechenden wissenschaftlichen Studien vorlägen und sie von eigenen Hypothesen absehe. Gleichzeitig nennt sie selbst unter anderem Migration als einen möglichen Einflussfaktor.</p>
<p>Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Nichtdeutsche stellen in Bayern deutlich weniger als ein Fünftel der Bevölkerung, aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten. Das ist ein Befund, den ein verantwortungsbewusstes Innenministerium nicht einfach zur Kenntnis nehmen und anschließend zu den Akten legen darf. Besonders widersprüchlich ist, dass die Staatsregierung Migration selbst als möglichen Einflussfaktor nennt, eine nähere Untersuchung aber mit dem Hinweis ablehnt, sie wolle keine Hypothesen aufstellen.</p>
<p>Wer Ursachen schwerster Gewaltkriminalität nicht systematisch untersuchen will, kann auch keine wirksamen politischen Konsequenzen daraus ziehen. Genau deshalb haben wir diese Zahlen abgefragt. Ein Innenministerium muss Kriminalitätsentwicklungen nicht nur erfassen, sondern erklären, bewerten und daraus Maßnahmen ableiten. Alles andere ist politische Arbeitsverweigerung.“</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:</p>
<p>„Besonders alarmierend ist der Blick auf die Zuwanderer unter den Tatverdächtigen: 88 Personen wurden dieser Gruppe in der Polizeilichen Kriminalstatistik zugerechnet, darunter 69 Asylbewerber und 18 Schutzberechtigte. Diese Zahlen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Migrationspolitik, die über Jahre hinweg hohe Zuwanderung ermöglicht und gleichzeitig bei Rückführung und Aufenthaltsbeendigung versagt hat.</p>
<p>Auch die Tatmittel zeigen die Dimension der Entwicklung: In 153 der 405 Fälle kam ein Messer zum Einsatz – beinahe zwölfmal so häufig wie eine Schusswaffe. Besonders erschreckend ist zudem, dass 171 der insgesamt 490 Opfer keinerlei Vorbeziehung zum Tatverdächtigen hatten. Für diese Menschen wurde die Gewalt nicht aus einem privaten Konflikt heraus zur Gefahr, sondern traf sie unvermittelt. Genau solche Fälle prägen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Aufgabe der Politik wäre es, die Ursachen schonungslos zu analysieren und gegenzusteuern, statt offensichtliche Probleme kleinzureden.“</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/09/10/joerg-baumann-richard-graupner-fast-jeder-zweite-tatverdaechtige-bei-mord-und-totschlag-ist-auslaender-staatsregierung-verweigert-ursachenanalyse/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner: Demokratische Wahl als „innerer Notstand“? – Früherer DDR-Politoffizier und heutiger GdP-Vize wiegelt Beamte gegen AfD-Regierung auf</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-demokratische-wahl-als-innerer-notstand-frueherer-ddr-politoffizier-und-heutiger-gdp-vize-wiegelt-beamte-gegen-afd-regierung-auf/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-demokratische-wahl-als-innerer-notstand-frueherer-ddr-politoffizier-und-heutiger-gdp-vize-wiegelt-beamte-gegen-afd-regierung-auf/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Support]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Aug 2026 14:00:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23188</guid>

					<description><![CDATA[Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen.   Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Ausgerechnet ein ehemaliger DDR-Politoffizier, der Grenzsoldaten auf sozialistische Linientreue einschwören sollte, will Polizeibeamten heute den Umgang mit einer demokratischen Partei vorschreiben. Seine Forderungen sind absurd und gefährlich: Allen Ernstes entwirft er Widerstandsszenarien gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung. Damit delegitimiert er den Souverän, beschädigt die demokratischen Institutionen und untergräbt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wer regieren soll, entscheidet das Volk und kein selbsternannter Gesinnungsprüfer!</p>
<p>Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule der Grenztruppen trug den Titel ‚Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung‘. Noch immer scheint der frühere Politoffizier geistig nicht ganz in der freiheitlichen Demokratie angekommen zu sein. Es ist daher problematisch, dass er als Vorsitzender des Hauptpersonalrats alle Beschäftigten der Bundespolizei vertritt. Wer einen Wahlsieg der AfD mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Verbindung bringt, verharmlost die NS-Diktatur. Die GdP-Führung muss sich klar von diesen skandalösen Aussagen distanzieren. Zudem ist zu prüfen, ob Hübers Äußerungen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen.“</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-demokratische-wahl-als-innerer-notstand-frueherer-ddr-politoffizier-und-heutiger-gdp-vize-wiegelt-beamte-gegen-afd-regierung-auf/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-dobrindts-geheimdienstreform-schafft-die-werkzeuge-eines-ueberwachungsstaates/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-dobrindts-geheimdienstreform-schafft-die-werkzeuge-eines-ueberwachungsstaates/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Support]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Aug 2026 10:05:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<category><![CDATA[Verfassung und Grundgesetz]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23185</guid>

					<description><![CDATA[Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden.   Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi.</p>
<p>Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden.</p>
<p>Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition und Andersdenkende Tür und Tor.&#8221;</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/12/richard-graupner-dobrindts-geheimdienstreform-schafft-die-werkzeuge-eines-ueberwachungsstaates/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/06/koehler-graupner-millionen-fuer-meldestellen-staatsregierung-verweigert-transparenz/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/06/koehler-graupner-millionen-fuer-meldestellen-staatsregierung-verweigert-transparenz/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 08:46:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Digitales]]></category>
		<category><![CDATA[Florian Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23146</guid>

					<description><![CDATA[Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-,  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-2 nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling" style="--awb-border-radius-top-left:0px;--awb-border-radius-top-right:0px;--awb-border-radius-bottom-right:0px;--awb-border-radius-bottom-left:0px;--awb-flex-wrap:wrap;" ><div class="fusion-builder-row fusion-row"><div class="fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-1 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last" style="--awb-bg-size:cover;--awb-margin-bottom:0px;"><div class="fusion-column-wrapper fusion-flex-column-wrapper-legacy"><div class="fusion-text fusion-text-2"><p>Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse.</p>
<p>Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen würden jedoch nicht systematisch dokumentiert.</p>
<p>Florian Köhler, digital- und medienpolitischer Sprecher, erklärt:</p>
<p>„Die Staatsregierung finanziert ein millionenschweres Geflecht, verweigert dem Parlament aber Auskunft darüber, wer politische Äußerungen beobachtet, meldet oder bewertet. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge, Protokolle, Instrumente, Meldungen und Löschersuchen sowie einen gesetzlichen Schutz rechtmäßiger politischer Äußerungen vor Markierung, Sperrung und Reichweitenbeschränkung.“</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt:</p>
<p>„Unklar bleiben Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Folgen für Bürger. Wir verlangen ein Verbot der behördlichen Erfassung legaler Äußerungen außerhalb klarer Gefahrenlagen, verbindliche Dokumentations- und Löschpflichten sowie eine unabhängige Kontrolle der Zusammenarbeit von Behörden, Meldestellen und Plattformen.“</p>
</div><div class="fusion-clearfix"></div></div></div></div></div>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/08/06/koehler-graupner-millionen-fuer-meldestellen-staatsregierung-verweigert-transparenz/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/31/joerg-baumann-richard-graupner-offene-grenzen-in-ceuta-und-melilla-bayern-braucht-jetzt-schutzmassnahmen/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/31/joerg-baumann-richard-graupner-offene-grenzen-in-ceuta-und-melilla-bayern-braucht-jetzt-schutzmassnahmen/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Jul 2026 10:30:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23136</guid>

					<description><![CDATA[Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen Massen, die unkontrolliert die Grenze überwinden und die Städte in Chaos stürzen. Es kam zu Ausschreitungen. Ceuta und Melilla unterliegen einem besonderen Grenzregime. Für die meisten Ankommenden sind sie nur Zwischenstation auf dem Weg weiter in den Schengen-Raum und damit auch nach Bayern.</p>
<p>Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:</p>
<p>„Die Bilder aus Ceuta und Melilla dokumentieren einen vollständigen Kontrollverlust und wecken fatale Erinnerungen an das Jahr 2015. Diese Menschen dürfen gar nicht erst bis nach Deutschland gelangen. Wer nach Spanien einreist, muss dort bleiben. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleisten, dass illegale Grenzübertritte konsequent verhindert werden. Wem die Einreise dennoch gelingt, der ist unverzüglich zurückzuweisen beziehungsweise auszuweisen. Ungarn zeigt mit seinem Grenzzaun, dass wirksamer Grenzschutz möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.“</p>
<p>Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Was wir hier erleben, ist ein dramatischer Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze. Die Grenze von Ceuta, die eigentlich eine Festung zum Schutz Europas sein sollte, wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit von Tausenden Migranten gestürmt. Diese Bilder entfalten eine fatale Signalwirkung bis weit in die afrikanischen Staaten hinein: Sie vermitteln den Eindruck, Europas Grenzen könnten durch schiere Masse überwunden werden.</p>
<p>Die EU muss den Schutz ihrer Außengrenzen endlich ernst nehmen und weitere Grenzdurchbrüche konsequent verhindern. Denn offene Grenzen innerhalb Europas kann es nur geben, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind – andernfalls ist Schengen Geschichte. Bayern darf die Folgen dieses Kontrollversagens nicht länger ausbaden. Ministerpräsident Söder muss sich daher in Berlin und Brüssel für einen wirksamen EU-Grenzschutz und lückenlose Kontrollen an den deutschen Grenzen einsetzen.“</p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/31/joerg-baumann-richard-graupner-offene-grenzen-in-ceuta-und-melilla-bayern-braucht-jetzt-schutzmassnahmen/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/23/richard-graupner-messerangriffe-und-mordanschlaege-eskalieren-auf-den-sommer-der-angst-muss-ein-herbst-der-heimreise-und-remigration-folgen/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/23/richard-graupner-messerangriffe-und-mordanschlaege-eskalieren-auf-den-sommer-der-angst-muss-ein-herbst-der-heimreise-und-remigration-folgen/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jul 2026 13:04:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23103</guid>

					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung müssen beschleunigt werden.</p>
<p>Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.</p>
<p>„Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten! Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität. Es nützt nichts, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern und Deutschland müssen zu einer einzigen Verbotszone für Messermigranten und Vergewaltigungstouristen werden! Es kann nicht sein, dass Abschiebungen scheitern, weil Ausreisepflichtige bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren oder Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Dies ist unser Land, und hier gelten unsere Regeln! Wer das nicht akzeptiert, hat zu gehen!“</span></p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/23/richard-graupner-messerangriffe-und-mordanschlaege-eskalieren-auf-den-sommer-der-angst-muss-ein-herbst-der-heimreise-und-remigration-folgen/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/22/richard-graupner-joerg-baumann-gewalttourismus-stoppen-die-vorbereitung-von-blockaden-legaler-veranstaltungen-muss-strafbar-werden/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/22/richard-graupner-joerg-baumann-gewalttourismus-stoppen-die-vorbereitung-von-blockaden-legaler-veranstaltungen-muss-strafbar-werden/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 22 Jul 2026 15:24:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Graupner]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23091</guid>

					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden.</p>
<p>Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt:</p>
<p>„Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen trainiert, die die Linksextremisten verhindern wollen. Oft sind es AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das ‚Widersetzen‘-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten! Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen. Es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen.“</p>
<p>Jörg Baumann ergänzt als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion:</p>
<p>„Bayern darf kein Trainingslager für Gewalttouristen werden! Aber die Staatsregierung hat keine Übersicht über Anzahl und Umfang solcher Übungen. Sie lässt linksextreme Gewalttäter gewähren. CSU und Freie Wähler schauen zu. Linke Parteien solidarisieren sich mit den Tätern. Unser Gesetzentwurf schließt eine wesentliche Schutzlücke. Wir sorgen für die Durchsetzung des Demonstrationsrechts gegen militante Gewalttouristen.“</span></p>
]]></content:encoded>
					
					<wfw:commentRss>https://www.afd-landtag.bayern/2026/07/22/richard-graupner-joerg-baumann-gewalttourismus-stoppen-die-vorbereitung-von-blockaden-legaler-veranstaltungen-muss-strafbar-werden/feed/</wfw:commentRss>
			<slash:comments>0</slash:comments>
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
