Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wenn Richter und Staatsanwälte sich an einem organisierten politischen Aufruf beteiligen, der auf das Verbot der stärksten Oppositionspartei abzielt, beschädigen sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wer öffentlich die Ausschaltung einer Partei fordert, hat sich eindeutig politisch positioniert. Von der gebotenen Neutralität und Zurückhaltung kann dann keine Rede mehr sein.

§ 39 des Deutschen Richtergesetzes verpflichtet Richter ausdrücklich dazu, sich auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dieser Maßstab gilt nicht nur im Gerichtssaal, sondern ebenso außerhalb des Amtes.

Die Unterzeichner wissen, dass ihnen dienstrechtlich kaum Konsequenzen drohen. Ihre Stellen und Pensionen sind sicher, während die politische Opposition durch einen Gerichtsbeschluss beseitigt werden soll. Das ist kein Mut, sondern Gratismut auf Kosten der demokratischen Willensbildung.

Wir erwarten von den Justizministerien der Länder, dass sie jeden einzelnen Fall dienstaufsichtsrechtlich prüfen. Zudem müssen die betroffenen Richter und Staatsanwälte ihre politische Positionierung in künftigen Verfahren mit AfD-Bezug offenlegen. Wo Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen, dürfen sie an solchen Verfahren nicht mitwirken. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz darf nicht politischen Kampagnen geopfert werden.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu:

„Die Einbürgerung ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer unseren Pass bekommt, erhält ein Stück unserer Souveränität, Geschichte und Zukunft. Dieser Schritt muss mit allergrößter Sorgfalt erfolgen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung zu dieser Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf. Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stattfinden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern Prüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen.

Die Praxis zeigt, dass gründlichere Überprüfungen dringend nötig sind. Oft werden Verfahren abgeschlossen, obwohl die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörden noch ausstehen. Dadurch wird die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet. Wenn den Regierungsfraktionen eine rechtskonforme, geordnete Migration und der Schutz unserer Bürger wirklich wichtig sind, müssen sie unseren Antrag unterstützen.

Die AfD steht für eine Einbürgerungspolitik, die diesen Namen verdient: Wer zu uns gehört, muss sich bewähren. Wer unsere Werte teilt, unsere Gesetze achtet und unsere Sicherheit nicht gefährdet – der ist willkommen. Wer das nicht tut, bleibt draußen.“

Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Immer häufiger werden AfD-Abgeordnete von der Staatsregierung mit nichtssagenden Floskeln abgespeist. Die einzige sinnvolle Information in der Antwort von Justizminister Eisenreich (CSU) auf meine Anfrage besteht darin, dass es bis zur Gesetzesnovelle von 2021, die die sogenannte ‚Majestätsbeleidigung‘ bei Personen des politischen Lebens einführte, in Bayern nur ein bis zwei entsprechende Verurteilungen pro Jahr gab. Danach stiegen die Zahlen sprunghaft an: 2022 waren es 19 Fälle, 2023 schon 57 und 2024 sogar 87 Fälle. Auch die Zahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren ist explodiert: Waren es 2020 noch 30 Verfahren, so kam es bereits drei Jahre später zu einem traurigen Gipfel von 431 Verfahren. Danach bewegten sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.

Weitere Fragen – etwa zu dem Strafmaß oder zu Verfahrenseinstellungen – wurden kaum oder gar nicht beantwortet. Die Ausrede lautet immer, dass der Recherche-Aufwand zu groß wäre. Ebenso wenig sah sich die Regierung imstande, mir mitzuteilen, wie viele Verfahren aufgrund von Anzeigen von Politikern eingeleitet wurden. Womöglich möchte sie unter den Tisch kehren, in welchem Maße Vertreter der Kartellparteien gegen kritische Bürger vorgehen.

Durch diese notorische Antwort-Verweigerung werden unsere Fragerechte missachtet und ausgehebelt. Offenbar will die Söder-Regierung der AfD-Fraktion kaum noch Auskünfte erteilen. Damit fügt sie der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zu.“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt:

„Bereits im März hatte es eine Razzia in der Ausländerbehörde gegeben, da in großem Umfang illegal Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung erteilt worden waren. Und jetzt wurden in einer durchsuchten Wohnung sogar 100.000 Euro in bar gefunden, die möglicherweise aus Bestechungen stammen. Von Einzelfällen kann nicht mehr gesprochen werden. Es handelt sich offenbar um organisierte Kriminalität im KVR. Behördenmitarbeiter bereichern sich an der von den Kartellparteien vorangetriebenen Masseneinwanderung und der Zerstörung unseres Landes. Kriminalität ist hier anscheinend die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser Korruptionssumpf muss vollständig trockengelegt werden! Die Einwanderung ist endlich auf den temporären Schutz nachweislich politisch Verfolgter zu beschränken. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land verlassen.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:

„Gewalttätige Linksextremisten bekämpfen jeden, der nicht in ihr ideologisches Raster passt. Menschenleben sind ihnen offenbar gleichgültig. Politik und Gesellschaft müssen endlich die Frage stellen, welchen Anteil die Hetze linker Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Gewalt-Eskalation hat. Nicht nur die Reaktionen prominenter Journalisten auf die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk waren erschütternd und beschämend. Jeden Tag wird die demokratische Opposition in unserem Land verunglimpft und kriminalisiert. Verwirrte Gewalttäter werden dadurch zu solchen Taten motiviert.
Wir lassen uns durch diese feigen Anschläge nicht einschüchtern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit größter Entschlossenheit dafür einsetzen, dass Bayern wieder sicher wird!“

Rene Dierkes hat als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion eine klare Forderung:

„In nur einer Woche erfolgten zwei Brandanschläge auf das Gebäude mit meinem Büro und dem meines Kollegen Tobias Teich. Die Folgen sind verheerend. Die Schadenshöhe liegt im sechsstelligen Bereich. Der mutmaßlich linksextremistische Täter machte auch vor den Nachbarn nicht halt: Die Werkstatt einer Spenglerei wurde nahezu komplett zerstört. Seit dem zweiten Anschlag funktioniert in den Nachbarhäusern zudem die Stromzufuhr nicht mehr reibungslos. Selbst Tote wurden billigend in Kauf genommen: An das Gebäude grenzen zahlreiche Wohngebäude an, in denen Familien mit Kindern wohnen.
Wir müssen endlich konsequent gegen den militanten Linksextremismus vorgehen. Präsident Trump hat gezeigt, wie es geht: Die Antifa muss auch bei uns als Terrororganisation eingestuft und verboten werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Linke Gewalt gefährdet die innere Sicherheit. 2024 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland um 37,9 Prozent auf 5.857 registrierte Fälle gestiegen. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Widerstand gegen die Polizei und Körperverletzung. Die Zahl der Angriffe auf Personen, die in den Augen linker Extremisten als ‚rechts‘ gelten, hat um erschreckende 133,9 Prozent zugenommen. Anstatt gegen extremistische Gewalt konsequent vorzugehen, gießen die Altparteien Öl ins Feuer. Besonders Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich dabei hervorgetan: Seine Entgleisungen, er wolle die AfD ‚bis aufs Blut‘ oder ‚aufs Messer‘ bekämpfen, haben dazu beigetragen, den politischen Diskurs zu vergiften.“

Rene Dierkes ergänzt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Regierung, Justiz und Behörden sind auch in Bayern häufig auf dem linken Auge blind. Während schwerste linksextreme Straftaten oft keine spürbaren Konsequenzen nach sich ziehen, werden friedliche Bürger und unabhängige Journalisten wegen kritischer Facebook-Posts verfolgt. Der weisungsgebundene Verfassungsschutz sieht seine Hauptaufgabe in der Bekämpfung der demokratischen Opposition. Linke NGOs und sogar Organisationen der Antifa werden mit Steuermitteln alimentiert.
Ich fordere, dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird! Die staatliche Finanzierung des Linksextremismus ist unverzüglich einzustellen. Sämtliche Organisationen der gewaltbereiten Antifa und deren Unterstützer müssen nach dem Vorbild der USA als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Nur die AfD bekämpft extremistische Gewalt in jeder Form.“