Oskar Lipp: „Tegernsee-Connection“ offenbart dubioses Netzwerk von Politik, Konzernen und Medien – Staatsregierung fördert elitäre Zirkel mit Steuergeld!

Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Wirtschaftsministerin und frühere Westenergie-Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Ihre Ex-Firma war ein Hauptsponsor des Treffens. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-05-19T13:31:42+02:0016. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Sinkende Steuereinnahmen wegen Altparteien-Misswirtschaft – Unser Geld für unsere Leute!

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ und „kluge Prioritätensetzung“ seien das Gebot der Stunde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie [...]

Redaktion2025-05-19T13:24:19+02:0016. Mai 2025|

Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!

Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2024“ an die Staatsregierung gerichtet (Drs. 19 / 6091). Deren Antworten belegen, dass Ausländer in unseren [...]

Redaktion2025-05-19T13:24:58+02:0016. Mai 2025|

Elena Roon: Brandmauer wichtiger als bedürftige Senioren – Altparteien lehnen AfD-Vorschlag für kostenloses Mittagessen ab!

Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert sich dazu als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn [...]

Redaktion2025-05-15T13:25:02+02:0015. Mai 2025|

Benjamin Nolte: Staatsregierung versagt beim Wohnungsbau – Massen-Einwanderung, Vorschriftenwahn und Rekordpreise führen zu Wohnungsnot!

In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im Freistaat mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Experten fordern eine umfassende Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Benjamin Nolte äußert sich [...]

Redaktion2025-05-15T13:12:00+02:0013. Mai 2025|

Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der [...]

Redaktion2025-05-15T12:57:06+02:0013. Mai 2025|

Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!

China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. [...]

Redaktion2025-05-12T16:31:37+02:0012. Mai 2025|

Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

Redaktion2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]

Redaktion2025-05-09T14:43:55+02:009. Mai 2025|

Johannes Meier: Bayern ist Auswanderungsland für deutsche Fachkräfte – Staatsregierung treibt Bevölkerungsaustausch voran!

Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In [...]

Redaktion2025-05-09T14:41:21+02:008. Mai 2025|