Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Wirtschaftsministerin und frühere Westenergie-Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Ihre Ex-Firma war ein Hauptsponsor des Treffens. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. [...]

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Anwendung des Lieferkettengesetzes zu verschieben. Der Stichtag für den Beginn der Umsetzung soll der 26. Juni 2028 sein. Ein Jahr später soll das Gesetz vollständig gelten. Die Unternehmen müssen dann die Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Zulieferern sicherstellen. Auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung sollen verschoben werden. Der industriepolitische Sprecher der [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp entlarvt diese Aussage als Wählertäuschung. Tatsächlich plant die CSU-geführte Staatsregierung keine Abschaffung, sondern begrüßt eine [...]