Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal [...]
Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker Verwaltung sowie niedrigen Steuern und Abgaben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: [...]
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, [...]
Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für [...]
Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um 12 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro, gleichzeitig türmte sich der Schuldenstand auf bis zu 11 Milliarden Euro auf. Die Zinslast [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen [...]
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]
Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch [...]
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die [...]
Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die Fusion von Krupp (gegründet 1811) [...]