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	<title>Markus Walbrunn &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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	<description>- AfD Bayern in München Maximilianeum</description>
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	<title>Markus Walbrunn &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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		<title>Markus Walbrunn / Rene Dierkes: Ohne konkrete Kenntnisse über Kosten und Inhalte: CSU-Regierung verteidigt „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Jul 2026 08:50:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Rene Dierkes]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
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		<category><![CDATA[Recht]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine Erkenntnisse über die Zahl vergleichbarer Pride-, LGBTQI+-, Diversity- oder Queer-Veranstaltungen zu besitzen. Zudem haben Eltern laut Ministerium kein Recht auf Einsichtnahme.</p>
<p>Markus Walbrunn, Mitglied im Arbeitskreis „Bildung &amp; Kultus“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Die Staatsregierung verteidigt eine problematische Schulveranstaltung, obwohl sie deren Inhalte, Finanzierung und externe Beteiligte kaum kennt. Sie beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens, hat aber nicht geprüft, ob abweichende Positionen berücksichtigt wurden. Das ist ein Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot. Wir fordern Transparenzregeln: Eltern müssen über Inhalte, Referenten und Materialien informiert werden, und bei kontroversen Veranstaltungen muss eine Prüfung durch die Schulaufsicht erfolgen.“</p>
<p>Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Befremdlich ist, dass die Staatsregierung keinerlei Überblick über vergleichbare Veranstaltungen hat, aber erklärt, es bestünde kein Handlungsbedarf. Staatliche Schulen dürfen nicht zu Experimentierfeldern linker Identitätspolitik werden! Wir fordern klare Leitlinien zur weltanschaulichen Neutralität, ein Einsichtsrecht der Eltern sowie eine Befreiungsmöglichkeit für Schüler.“</span></p>
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		<title>Markus Walbrunn: Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München explodiert – Frauen und Mädchen endlich wirksam schützen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Apr 2026 11:23:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[München]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (2024: 14 Fälle). Damit liegt München in diesem Deliktsbereich erneut mit großem Abstand an der Spitze in Bayern.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (2024: 14 Fälle). Damit liegt München in diesem Deliktsbereich erneut mit großem Abstand an der Spitze in Bayern.</p>
<p>Auch landesweit nahm die Zahl der Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen zu: von 80 Fällen im Jahr 2024 auf 91 Fälle im vergangenen Jahr – ein Anstieg um 14 Prozent.</p>
<p>Von den bayernweit insgesamt 153 involvierten Tatverdächtigen waren 89 keine deutschen Staatsbürger. Das entspricht 58,2 Prozent (2024: 46,2 Prozent). 54 Tatverdächtige waren Zuwanderer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr (17). Ihre Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien und der Irak. 48 dieser Personen befinden sich im Asylverfahren, vier genießen einen Schutz- bzw. Asylstatus, eine Person hält sich unerlaubt in Bayern auf. Von den 91 Opfern waren 72 deutsche Staatsbürger (79,1 Prozent).</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Metropole München, Markus Walbrunn, erklärt dazu Folgendes:</p>
<p>„Gruppenvergewaltigungen sind ein Deliktsbereich, der in Deutschland noch vor zehn Jahren praktisch nicht existierte. Insbesondere München, wo linke CSU-Politik auf grüne Stadtpolitik trifft, sorgt für negative Schlagzeilen: Die Zahlen sind erschütternd und zeigen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage entwickelt hat. Besonders alarmierend sind der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger und die massive Zunahme tatverdächtiger Zuwanderer. Frauen und Mädchen müssen sich in unserem Land wieder sicher fühlen können. Wer als Ausländer solche abscheulichen Verbrechen begeht, hat jedes Recht verwirkt, in Deutschland zu bleiben. Alle nichtdeutschen Täter müssen daher nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen unverzüglich abgeschoben werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer naiven Willkommenskultur, die unsere Frauen und Mädchen schutzlos der Gewalt aussetzt.“</p>
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		<title>Markus Walbrunn: Plus 94,4 Prozent: Linke Gewalt in München explodiert – Schluss mit der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 11:05:12 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Linksextremismus]]></category>
		<category><![CDATA[München]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl der Sachbeschädigungen zugenommen: In diesem Deliktsbereich wurde mehr als eine Verdoppelung (plus 100,8 Prozent) registriert. Auch bei Propaganda-Delikten gab es  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl der Sachbeschädigungen zugenommen: In diesem Deliktsbereich wurde mehr als eine Verdoppelung (plus 100,8 Prozent) registriert. Auch bei Propaganda-Delikten gab es einen starken Anstieg um 76,1 Prozent. Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewaltdelikte: Hier schnellte die Gesamtzahl um 94,4 Prozent empor.</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der Fraktion für die Stadt München wie folgt:</p>
<p>„Linksextremistische Gewalt explodiert in München. Dies belegt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik eindeutig. Die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in der Landeshauptstadt ist sprunghaft angestiegen. Damit ist der Linksextremismus eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie für Leib und Leben der Bürger. Umso unverständlicher ist es, wenn linksextreme Gruppen und Initiativen von der Staatsregierung unter dem Deckmäntelchen des ‚Kampfes gegen Rechts‘ mit Steuergeld gefördert werden. Regierung, Altparteien und Medien sind offenkundig auf dem linken Auge blind.<br />
Als AfD treten wir jeder Form von Extremismus konsequent entgegen. Wir fordern ein Verbot sämtlicher Gruppierungen der Antifa und einen sofortigen Finanzierungsstopp für linksextreme Organisationen.“</p>
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		<title>Markus Walbrunn: München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Nov 2025 14:08:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[München]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese zu „outen“. So belästigte „Recherche Nord“ am vergangenen Wochenende Besucher der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle durch aggressives Fotografieren. Der  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling" style="--awb-border-radius-top-left:0px;--awb-border-radius-top-right:0px;--awb-border-radius-bottom-right:0px;--awb-border-radius-bottom-left:0px;--awb-flex-wrap:wrap;" ><div class="fusion-builder-row fusion-row"><div class="fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last" style="--awb-bg-size:cover;--awb-margin-bottom:0px;"><div class="fusion-column-wrapper fusion-flex-column-wrapper-legacy"><div class="fusion-text fusion-text-1"><p><span data-teams="true">Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese zu „outen“. So belästigte „Recherche Nord“ am vergangenen Wochenende Besucher der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle durch aggressives Fotografieren.</span></p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Sprecher für die Metropole München wie folgt:</p>
<p>„Die Stadt München hält eine Antifa-Gruppe wie ‚Recherche Nord‘ für förderungswürdig. Damit finanziert sie Linksextremisten mit Steuergeld. Und sie unterstützt die Einschüchterung, Verunglimpfung und Bespitzelung unbescholtener Bürger. In der Jury, die für die großzügige Förderung des Linksextremismus verantwortlich ist, sitzen Stadträte von CSU, SPD, Grünen und Linken sowie ein Mitarbeiter des sogenannten Medienhauses ‚Correctiv‘. Dieses ist, ebenfalls steuerfinanziert, durch Lügen und Fake-News-Kampagnen gegen die AfD hervorgetreten. Und die CSU belügt die Bürger ganz bewusst: Einerseits verbreitet sie die Parole ‚Links ist vorbei‘ – andererseits bezahlt sie die Antifa!<br />
Die AfD steht für einen anderen Umgang mit dem militanten Linksextremismus: Die Antifa darf nicht mit Steuergeldern unterstützt, sondern sie muss verboten werden!“</p>
</div><div class="fusion-clearfix"></div></div></div></div></div>
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		<title>Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Nov 2025 18:47:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Jörg Baumann]]></category>
		<category><![CDATA[Inneres]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Remigation]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf Kosten des Steuerzahlers.</p>
<p>Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Das ist der blanke Wahnsinn! Der Fall des Würzburger Messermörders unterstreicht erneut das Versagen der Kartellparteien in Sachen Grenzschutz und Abschiebung. Es liegt klar auf der Hand, dass die Sprüche von sicheren Grenzen von Dobrindt, Söder und Co. nur leere Worthülsen sind. Unsere Grenzen werden weiterhin nicht einmal ansatzweise geschützt. Straftäter können völlig frei und ungehindert einreisen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, hat sich aufgegeben.“</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, ergänzt Folgendes:</p>
<p>„Sicheren Grenzschutz wird es nur mit der AfD geben. Wir fordern konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer und eine echte Sicherung unserer Grenzen – inklusive stationärer Kontrollen und einer Remigrationspolitik, die solche Fälle verhindert. Solange die Kartellparteien regieren, bleibt Deutschland ein unsicheres Land für seine Bürger.“</p>
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		<title>Markus Walbrunn: Deutsche Frauen als Freiwild – Meine Anfrage deckt auf: München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 30 Jul 2025 14:19:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[München]]></category>
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					<description><![CDATA[München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 80 Fälle von Gruppenvergewaltigungen, mit 82 Opfern und 93 ermittelten Tatverdächtigen, verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag lediglich bei 57,5 Prozent.<br />
Während die Opfer mit 82,9 Prozent größtenteils deutsche Staatsbürger waren, machten diese unter den Tatverdächtigen mit 53,8 Prozent nur rund die Hälfte aus. Bei knapp einem Drittel der Tatverdächtigen handelte es sich um Jugendliche und Heranwachsende (31,2 Prozent).</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Metropole München, Markus Walbrunn, erklärt dazu Folgendes:</p>
<p>„Die Opfer von Gruppenvergewaltigungen sind fast immer deutsche Frauen. Bei den Tatverdächtigen überwiegen Ausländer, wobei ein eventueller Migrationshintergrund eines Täters mit deutscher Staatsangehörigkeit statistisch nicht erfasst wird. Diese Personen betrachten deutsche Frauen mittlerweile als Freiwild.<br />
Besorgniserregend ist auch die räumliche Konzentration auf München: Knapp jede fünfte Gruppenvergewaltigung in Bayern ereignet sich in unserer einstmals sicheren Landeshauptstadt. Mit deren Größe allein lässt sich das nicht erklären; rein größenbezogen müsste man ‚nur‘ mit etwa halb so vielen Fällen rechnen. Es ist etwas faul an der Isar. Man muss blind oder bei den Altparteien sein, um nicht zu erkennen, dass es viel mit einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik zu tun hat. Nur der Schutz unserer Grenzen und die Remigration der Täter machen Bayern wieder sicher.“</p>
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		<title>Markus Walbrunn: Hitzefrei an Bayerns Schulen ‒ Die AfD kümmert sich um unsere Kinder!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 17 Jul 2025 13:49:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionsvorstand]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
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					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung und Neuregelung von „Hitzefrei“ an allgemeinbildenden Schulen einsetzt. Konkret fordert die AfD, dass ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius der Unterricht verkürzt, eine alternative Unterrichtsform angeboten oder der Unterricht nach der fünften Stunde beendet wird. Für Kinder, die nicht gleich  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-2 nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling" style="--awb-border-radius-top-left:0px;--awb-border-radius-top-right:0px;--awb-border-radius-bottom-right:0px;--awb-border-radius-bottom-left:0px;--awb-flex-wrap:wrap;" ><div class="fusion-builder-row fusion-row"><div class="fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-1 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-one-full fusion-column-first fusion-column-last" style="--awb-bg-size:cover;--awb-margin-bottom:0px;"><div class="fusion-column-wrapper fusion-flex-column-wrapper-legacy"><div class="fusion-text fusion-text-2"><p>Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung und Neuregelung von „Hitzefrei“ an allgemeinbildenden Schulen einsetzt. Konkret fordert die AfD, dass ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius der Unterricht verkürzt, eine alternative Unterrichtsform angeboten oder der Unterricht nach der fünften Stunde beendet wird. Für Kinder, die nicht gleich nach Hause können, sind angepasste Betreuungsangebote vorzusehen.</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus:</p>
<p>„Die bisherige Regelung der Staatsregierung – die Abschaffung von verbindlichem Hitzefrei – ist weder familien- noch schülerfreundlich. Belastungen durch starke Hitze beeinträchtigen die Konzentration sowie den Lernerfolg. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben!<br />
Der jährlich angekündigte Höllensommer bzw. die Klimaapokalypse werden auch heuer und in den zukünftigen Jahren sicher ausbleiben. Daher kann man den Schülern die wenigen Tage hitzefrei im Jahr durchaus gönnen.<br />
Bedauerlicherweise haben die Altparteien unseren vernünftigen und überfälligen Antrag heute im Ausschuss abgelehnt und damit erneut bewiesen, dass ihnen die Bekämpfung der AfD wichtiger ist als das Wohl unserer Schüler!“</p>
</div><div class="fusion-clearfix"></div></div></div></div></div>
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		<title>Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 May 2025 11:20:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
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					<description><![CDATA[Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2024“ an die Staatsregierung gerichtet (Drs. 19 / 6091). Deren Antworten belegen, dass Ausländer in unseren  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Markus Walbrunn: Steuermilliarden für eingewanderte Straftäter – Migration führt zu Kostenexplosion in Bayerns Haftanstalten!</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen AfD-Fraktion, Markus Walbrunn, hatte am 13. Februar 2025 eine Schriftliche Anfrage unter dem Titel „Fragen zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2024“ an die Staatsregierung gerichtet (Drs. 19 / 6091). Deren Antworten belegen, dass Ausländer in unseren Justizvollzugsanstalten massiv überrepräsentiert sind: Zum Stichtag 31. Dezember 2024 gab es in Bayern insgesamt 9.680 Gefangene. Davon waren 4.989 bzw. 51,5 Prozent Ausländer. Weitere 285 Personen hatten mehrere Staatsangehörigkeiten. Für beide Gruppen ergibt sich also eine Gesamtzahl von 54,5 Prozent.<br />
In einzelnen Brennpunktstädten ist der Anteil von Ausländern unter den inhaftierten Personen noch höher: In München liegt er bei 68,5 Prozent und in anderen Städten sogar noch darüber! Wie viele deutsche Staatsbürger früher eine andere Staatsangehörigkeit hatten, wird statistisch nicht erfasst.</p>
<p>Markus Walbrunn erklärt dazu als Metropolbeauftragter für München der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:</p>
<p>„Die vorgelegten Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Massen-Einwanderung nicht nur in den Sozialstaat, sondern überproportional häufig auch in Bayerns Gefängnisse stattfindet. Infolgedessen sind die Kosten für die Unterbringung von Häftlingen in Gefängnissen sowie im Maßregelvollzug seit 2014 um rund 50 Prozent auf über eine Milliarde Euro explodiert. Unsere Bürger haben also nicht nur unter der importierten Messer- und Gewaltkriminalität zu leiden, sondern dürfen diese auch noch mit ihrem Steuergeld bezahlen!<br />
Nur die AfD wird dieser dramatischen Fehlentwicklung ein Ende bereiten: Wir werden die Grenzen sichern und alle ausländischen Straftäter abschieben. Remigration schafft Sicherheit und spart Steuergeld!“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2025 14:28:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Franz Schmid]]></category>
		<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. April hakte unser Abgeordnete Franz Schmid nach: In einer Schriftlichen Anfrage fragte er nach der Staatsangehörigkeit und dem eventuellen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen. Zudem wollte er wissen, ob Verbindungen zu kriminellen Clans bestehen. Die Staatsregierung wich diesen Fragen in ihren Antworten aus.</p>
<p>Markus Walbrunn äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für München wie folgt:</p>
<p>„Bayern ist für seinen Amigo-Sumpf bekannt und hat immer wieder durch Korruptionsskandale von sich reden gemacht. Wenn nun aber Mitarbeiter der Ausländerbehörde illegalen Migranten Aufenthaltstitel verkauft haben, ist das eine neue Dimension der Kriminalität: Denn hier geht es nicht nur um kriminelle Bereicherung, sondern um die Förderung illegaler Einwanderung – ausgerechnet durch Mitarbeiter einer Behörde, die unrechtmäßige Immigration zu verhindern hätte! Das wäre nicht nur ein Fall von Staatsversagen, sondern von staatlicher Selbstzerstörung.“</p>
<p>Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid fügt hinzu:</p>
<p>„Es ist wichtig zu wissen, ob es sich hier um Einzelfälle handelt, oder ob ein kriminelles migrantisches Netzwerk dahintersteht. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, was ihr über die Staatsangehörigkeit, den eventuellen Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter und mögliche Verbindungen ins Clan-Milieu bekannt ist. Die Antwort ist wieder einmal skandalös: Das Innenministerium verweigert jede Auskunft. Haben Söder und Herrmann etwas zu vertuschen? Als AfD-Fraktion lassen wir uns mit nichtssagenden Phrasen nicht abspeisen, sondern treiben die Aufklärung weiter voran!“</p>
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		<title>Markus Walbrunn: Einbürgerungstsunami zerschellt an überforderten kommunalen Behörden – Schätzungen wurden weit übertroffen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 26 Mar 2025 14:24:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Markus Walbrunn]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, hat sich die Anzahl an Einbürgerungsanträgen in Bayern durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im vergangenen Sommer deutlich erhöht. Laut Staatsregierung wurden 2024 mit 90.947 Anträgen auf Einbürgerung, die eigenen Erwartungen von 55.000 bis 60.000 Anträgen, „weit übertroffen“. Mit 36.103 neuen deutschen Staatsbürgern  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, hat sich die Anzahl an Einbürgerungsanträgen in Bayern durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im vergangenen Sommer deutlich erhöht. Laut Staatsregierung wurden 2024 mit 90.947 Anträgen auf Einbürgerung, die eigenen Erwartungen von 55.000 bis 60.000 Anträgen, „weit übertroffen“. Mit 36.103 neuen deutschen Staatsbürgern nahm auch die Anzahl der vollzogenen Einbürgerungen 2023 noch einmal deutlich um über ein Viertel (+27,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr (2022: 28.336) zu. Zahlen für 2024 liegen laut Auskunft der schwarz-orangen Landesregierung noch nicht vor.</p>
<p>Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Münchener Stadtrat, Markus Walbrunn, erklärt dazu:</p>
<p>„Auch die Zahlen der Landeshauptstadt lassen eine dramatische Zunahme der Anträge erwarten. Während sich die Zahl der Anträge von 2023 auf 2024 verdoppelt hat (von 10.335 auf 20.787), nahm die Anzahl der vollzogenen Einbürgerungen hingegen vergleichsweise moderat auf 6.767 zu (2023: 6.434). Dies ist personellen Engpässen der städtischen Verwaltung geschuldet, die bereits seit längerem zu einem Bearbeitungsstau bei Anträgen führen.</p>
<p>Das Frühwarnsystem München lässt jedoch erwarten, dass der durch die letztjährige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts losgetretene Tsunami an Einbürgerungsanträgen an Bayerns Behörden weitgehend zerschellen wird. Es ist geradezu bestürzend, dass einzig und allein die völlige Überlastung der kommunalen Ämter gegenwärtig ein vollständiges Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft verhindert. Bleibt zu hoffen, dass der Bearbeitungsstau bei den Anträgen lange genug anhält, bis eine AfD-geführte Bundesregierung die schlimmsten Auswüchse der Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts seit dem Jahr 2000 rückabwickeln kann.“</p>
<p>Anlage: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn vom 06.02.2025 betreffend Einbürgerungen in Bayern 2023 und 2024 sowie in München 2024 und Antwort der Staatsregierung</p>
<p><a href="https://www.afd-landtag.bayern/wp-content/uploads/2025/03/Anlage-zur-PM-Walbrunn-vom-26032025.pdf" target="_blank" rel="noopener">Anlage zur PM Walbrunn vom 26032025</a></p>
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