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	<title>Katrin Ebner-Steiner &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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	<description>- AfD Bayern in München Maximilianeum</description>
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	<title>Katrin Ebner-Steiner &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner: 64 Asylunterkünfte bis Jahresende geschlossen – Die FPÖ Niederösterreich zeigt, wie’s geht!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 11:04:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Die FPÖ Niederösterreich hat angekündigt, bis zum Jahresende 53 Asylunterkünfte zu schließen. Dies teilten der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer und der Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer heute mit. Seit Ende August wurden bereits elf Einrichtungen geschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Während Söder in Bayern weitere  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die FPÖ Niederösterreich hat angekündigt, bis zum Jahresende 53 Asylunterkünfte zu schließen. Dies teilten der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer und der Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer heute mit. Seit Ende August wurden bereits elf Einrichtungen geschlossen.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:</p>
<p>„Während Söder in Bayern weitere Asylheime bauen lässt und die von Merz und Dobrindt angekündigte Migrationswende ausgeblieben ist, handeln die Freiheitlichen in Niederösterreich: Insgesamt werden zum Jahresende 64 von ursprünglich 360 Asylunterkünften dichtgemacht sein – fast jede fünfte Einrichtung! Bereits jetzt ist die Zahl der Asylbewerber in dem Bundesland durch die Einführung der Sachleistungskarte anstelle von Bargeldzahlungen um 75 Prozent zurückgegangen.<br />
Wir freuen uns für die Bürger in Niederösterreich, dass sie mit Udo Landbauer einen so engagierten stellvertretenden Landeshauptmann haben. Und wir denken gerne an die spannenden Gespräche beim Strategietreffen mit unseren politischen Freunden von der FPÖ während unserer Herbstklausur zurück. Die FPÖ Niederösterreich ist für uns als bayerische AfD-Fraktion ein Vorbild. Wenn die AfD in Bayern regiert, werden wir ebenso durchziehen. Die FPÖ zeigt, wie’s geht.“</span></p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Mit Leidenschaft und klarer Sprache für unser Land – Bayern verliert mit Hubert Aiwanger eine herausragende politische Persönlichkeit</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 10:06:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Ulrich Singer]]></category>
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					<description><![CDATA[Hubert Aiwanger ist verstorben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers hat mich tief erschüttert. Fast zwei Jahrzehnte lang  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Hubert Aiwanger ist verstorben. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:</p>
<p>„Die Nachricht vom Tod Hubert Aiwangers hat mich tief erschüttert. Fast zwei Jahrzehnte lang hat er die bayerische Politik geprägt und sich große Verdienste um den Freistaat Bayern erworben. Wir haben oft hart in der Sache gestritten. Seine Bodenständigkeit habe ich aber immer geschätzt. Der AfD-Fraktion gegenüber ist er bei allen politischen Unterschieden immer korrekt und sachlich aufgetreten. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen beiden Söhnen und allen, die um ihn trauern.“</p>
<p>Ulrich Singer, ebenfalls Vorsitzender der AfD-Fraktion, fügt hinzu:</p>
<p>„Mit Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod Hubert Aiwangers erfahren. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ich wünsche ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft. Ich habe Hubert Aiwanger stets als ehrliche und integre Persönlichkeit wahrgenommen. Bayern verliert mit ihm einen Politiker, der stets mit Leidenschaft und klarer Sprache für seine Heimat eingetreten ist. Die AfD-Fraktion wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Katrin Ebner-Steiner: Gratis-Luxusleben für Großfamilien – Jedes Jahr fließt über eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Nov 2026 07:58:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Kinder]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis zu 15 Kindern in seiner Gemeinde, die aus Deutschland Kindergeld erhalten. Die nötigen Bescheinigungen, dass die Eltern kein rumänisches Kindergeld  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Deutschland hat allein im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen. In Rumänien hat sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt: So sprach ein rumänischer Bürgermeister in einer MDR-Reportage von Familien mit bis zu 15 Kindern in seiner Gemeinde, die aus Deutschland Kindergeld erhalten. Die nötigen Bescheinigungen, dass die Eltern kein rumänisches Kindergeld bekommen, stellen die dortigen Behörden gerne aus. Hinzu kommen Sozialhilfe und Wohngeld.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu als kinderpolitische Sprecherin:</p>
<p>„Während das Geld bei vielen einheimischen Familien, in denen beide Eltern in Vollzeit arbeiten, nicht reicht, lassen sich rumänische Großfamilien einen luxuriösen Lebensstil finanzieren. Kindergeld, Sozialhilfe und Wohngeld werden ohne ausreichende Prüfung ins Ausland überwiesen. Kinderreiche Familien erhalten monatlich etliche Tausende Euro – ohne jede Arbeit! Weitere Sozialleistungen ermöglicht der Arbeitnehmerstatus der EU: Schon ein Minijob mit wenigen wöchentlichen Arbeitsstunden genügt, um Sozialhilfe abzugreifen. Dieser Missbrauch muss beendet werden! Kindergeld für Menschen, die nicht in Deutschland leben, darf es nicht geben. Und nur wer tatsächlich in die Sozialkassen einzahlt, darf Sozialleistungen bekommen. Schluss mit der Ausbeutung unserer Steuerzahler und der Benachteiligung unserer Familien!“</span></p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Staatlich geförderte Schleuserei an der Universität Deggendorf? – Tausende migrantische Pseudo-Studenten schreiben sich offenbar nur ein, um Aufenthaltsstatus zu bekommen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Nov 2026 16:20:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Benjamin Nolte]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Am European Campus Rottach-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf sind mehr als 1.500 Studenten aus über 90 Ländern eingeschrieben. Die meisten stammen aus Indien, Ägypten, Pakistan, Ghana und Nigeria. Laut Medienberichten besuchen viele der dort vorgeblich studierenden jungen Menschen jedoch keinerlei Lehrveranstaltungen. Stattdessen arbeiten sie in Niedriglohnjobs in ganz Deutschland. Nach mehreren Semestern immatrikulieren sie sich  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am European Campus Rottach-Inn der Technischen Hochschule Deggendorf sind mehr als 1.500 Studenten aus über 90 Ländern eingeschrieben. Die meisten stammen aus Indien, Ägypten, Pakistan, Ghana und Nigeria. Laut Medienberichten besuchen viele der dort vorgeblich studierenden jungen Menschen jedoch keinerlei Lehrveranstaltungen. Stattdessen arbeiten sie in Niedriglohnjobs in ganz Deutschland. Nach mehreren Semestern immatrikulieren sie sich für einen neuen Studiengang, um auf diese Weise ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:„Die Staatsregierung will mindestens 100 Millionen Euro Steuergeld in den European Campus stecken. Dabei scheint es sich bei diesem ‚Prestigeprojekt‘ eher um institutionalisiertes Schleusertum als um eine Erfolgsgeschichte zu handeln. Es steht zu befürchten, dass die meisten dort eingeschriebenen Studenten nur auf dem Papier existieren. Die Immatrikulationsbescheinigung ist für sie wohl nur eine Eintrittskarte für den Aufenthalt in Deutschland. Dieser Missbrauch von Institutionen der Technischen Hochschule Deggendorf darf nicht länger geduldet werden! Daher müssen alle bayerischen Universitäten auf den Prüfstand.“</p>
<p>Der stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu:</p>
<p>„Schon bei der Abbrecherquote der Pseudo-Studenten sollten die Alarmglocken läuten: In manchen Bachelorjahrgängen sind es rund 80 Prozent. Die Hochschule redet sich heraus, dass darunter auch Studiengang- und Hochschulwechsler fallen. Offenbar sollen die skandalösen Hintergründe verschwiegen werden. Derzeit läuft sogar ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen, die rund 400 ausländischen Studenten gegen Bezahlung Scheinadressen und falsche Mietunterlagen vermittelt haben.<br />
Die Staatsregierung muss die Zustände aufdecken und diese womöglich staatlich geförderte Schleuserei beenden!“</p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Söder muss die SPD stoppen – Berlin darf nicht von linken Antisemiten und Terror-Sympathisanten regiert werden!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 30 Oct 2026 07:09:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Ulrich Singer]]></category>
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					<description><![CDATA[Laut zahlreichen Medienberichten fürchtet die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach internen Anmerkungen ihres Büros ein antisemitisches und terroraffines Milieu mit Kontakten zur Hamas. Ein Mann aus diesem Umfeld ließ sich nach der Wahl auf einer Linken-Wahlparty mit einem Bundestagsabgeordneten der Partei fotografieren. Eralps Sprecher verweist auf Drohungen gegen sie. Die Berliner SPD will dennoch mit  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Laut zahlreichen Medienberichten fürchtet die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach internen Anmerkungen ihres Büros ein antisemitisches und terroraffines Milieu mit Kontakten zur Hamas. Ein Mann aus diesem Umfeld ließ sich nach der Wahl auf einer Linken-Wahlparty mit einem Bundestagsabgeordneten der Partei fotografieren. Eralps Sprecher verweist auf Drohungen gegen sie. Die Berliner SPD will dennoch mit Linken und Grünen koalieren. CSU-Chef Markus Söder hatte SPD und Grüne vor dem Bündnis gewarnt. Im Bund regiert die CSU mit der SPD.</p>
<p>Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:</p>
<p>„Wer sich vor Hamas-Sympathisanten fürchtet, die auf den Wahlpartys der eigenen Partei mitfeiern, kann die Sicherheit unserer Hauptstadt nicht garantieren. Söder nennt die Linke ‚tief antisemitisch‘. Dann muss er handeln: Die Berliner Linkskoalition gehört auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Wer vor der Linken warnt, darf ihr nicht über den eigenen Koalitionspartner ins Rote Rathaus verhelfen!“</p>
<p>Ihr Co-Vorsitzender Ulrich Singer ergänzt:</p>
<p>„Mit 12,1 Prozent hat die Berliner SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und will jetzt der Linken als Mehrheitsbeschafferin dienen. Söder hat den Hebel, um diesen Irrsinn zu stoppen: seine Koalition mit der SPD im Bund. Er soll ihn nutzen, statt nur zu poltern! Berlin darf nicht von Antisemiten, Terror-Unterstützern und Enteignungsfanatikern regiert werden. Und für Bayern heißt das: Der Länderfinanzausgleich gehört jetzt erst recht auf den Prüfstand. Mit bayerischem Steuergeld finanzieren wir keine sozialistische Party in Berlin!“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Katrin Ebner-Steiner: Früherer ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bestätigt AfD-Kritik – Merkels Politik muss rückabgewickelt werden!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 Oct 2026 07:06:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Der frühere Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat eine „Rückabwicklung“ der Ära Merkel gefordert. Das Bürgergeld habe sich als stärkster Anreiz zur Nichtarbeit erwiesen. Und die Energiewende habe Deutschland in eine Katastrophe geführt. Dieser energiepolitische Sonderweg beruhe auf Annahmen und Versprechen, die sich als „Humbug“ erwiesen hätten, erklärte Sinn auf einer Tagung an  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Der frühere Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat eine „Rückabwicklung“ der Ära Merkel gefordert. Das Bürgergeld habe sich als stärkster Anreiz zur Nichtarbeit erwiesen. Und die Energiewende habe Deutschland in eine Katastrophe geführt. Dieser energiepolitische Sonderweg beruhe auf Annahmen und Versprechen, die sich als „Humbug“ erwiesen hätten, erklärte Sinn auf einer Tagung an der Universität Luzern.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:</p>
<p>„Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn bestätigt alles, was die AfD seit 13 Jahren sagt. Die Katastrophenkanzlerin Merkel hat Deutschland ruiniert. Sie leitete die absurde Energiewende ein und schaltete unsere Kernkraftwerke ab. Aus ideologischen Gründen zerstörte sie unsere Energie-Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch ihre illegale Grenzöffnung und die Masseneinwanderung größtenteils bildungsferner Migranten hat sie unseren Sozialstaat zerrüttet. Mittlerweile leben rund 50 Prozent aller Ausländer in Deutschland vom Bürgergeld, das die Merz-Regierung in ‚Grundsicherung‘ umbenannt hat. Hinzu kommen die Terror-Anschläge, Messermorde und Vergewaltigungen, die es mit einer AfD-Regierung nicht gegeben hätte. Merz setzt diese Politik der Selbstabschaffung mit seinen Schuldenbergen fort. Dadurch zerstört er auch die CDU. Der Osten ist bereits blau, und der Westen folgt: In Hessen ist die CDU aktuell um sieben Prozentpunkte abgestürzt. In Bayern wird die AfD die CSU bald auf Platz zwei verweisen. Nur die AfD wird Deutschland retten.“</span></p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/19/katrin-ebner-steiner-florian-koehler-freie-waehler-und-mehring-sind-freiheitsfeinde-digitale-wahlen-oeffnen-manipulation-tuer-und-tor/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Oct 2026 10:24:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Digitales]]></category>
		<category><![CDATA[Florian Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen verlangt. Ein Sicherheitsgutachten von 2014 zur Internetwahl in Estland zeigte, dass Angriffe Ergebnisse unbemerkt ändern können. Auch in den USA wiesen Forscher an elektronischen Wahlgeräten gravierende Schwachstellen nach.</p>
<p>Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Freien Wähler und Mehring entpuppen sich wieder einmal als Freiheitsfeinde. Digitale Wahlen greifen das Wahlgeheimnis an und machen freie Wahlen manipulierbar. Selbst die Briefwahl sollte eigentlich nur eine Ausnahme sein! Ihre Ausweitung erleichtert weitere Einflussnahmen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Forderung auch dem Erhalt eigener Mandate dienen soll, während immer mehr Bürger die AfD wählen. Wir fordern die klare Ablehnung digitaler Wahlen.“</p>
<p>Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Mehrings Vorstoß ist gefährlich. In Estland und bei US-Wahlgeräten konnten Experten Wahlverfälschungen nachweisen. Wer so etwas fordert, öffnet der Manipulation die Tür. Wir fordern von der CSU ein klares NEIN auf den FW-Angriff gegen die freie Wahl und eine Rückkehr zu Urnenwahl.“</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!</title>
		<link>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/16/katrin-ebner-steiner-140-milliarden-euro-fuer-laenderfinanzausgleich-bayern-ist-der-zahlmeister-fuer-linke-pleite-laender-unser-geld-fuer-unsere-leute/</link>
					<comments>https://www.afd-landtag.bayern/2026/10/16/katrin-ebner-steiner-140-milliarden-euro-fuer-laenderfinanzausgleich-bayern-ist-der-zahlmeister-fuer-linke-pleite-laender-unser-geld-fuer-unsere-leute/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Oct 2026 10:41:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.afd-landtag.bayern/?p=23444</guid>

					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:</p>
<p>„Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten und Planungsfehler – etwa bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt 3,8 wohl 11 Milliarden kosten wird. Und weiterhin werden jeden Tag sechs Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben.<br />
Auf Bundesebene hat die CSU die Schuldenberge der Merz-Regierung mitbeschlossen. Allein 130 Milliarden Euro wurden der Ukraine überwiesen. Während Merz und Söder die ganze Welt alimentieren, wissen viele Bürger nicht mehr, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Zudem ist Bayern der größte Verlierer des Finanzkraftausgleichs: Seit Einführung des Systems hat der Freistaat über 140 Milliarden Euro ins System eingezahlt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde seinerzeit vom bayerischen Finanzminister Söder mitverhandelt. Seit 2000 ist Berlin der größte Empfänger des Finanzausgleichssystems. Sozialisten, Kommunisten, Klima-Ideologen, Clan-Verbrecher und Antisemiten werden dort finanziert. Bald fließen Milliarden Euro bayerischer Steuergelder an eine Berliner Regierung, die Wohneigentum enteignen und Investoren vertreiben will.<br />
Das Finanzkraftausgleich-System muss komplett neu aufgesetzt werden. Unser Geld für unsere Leute!“</span></p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 11:15:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent deutlich gewonnen.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:</p>
<p>„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Ich gratuliere Tobias Rausch herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten und wünsche ihm viel Erfolg! Erstmals hat die AfD nun das höchste Amt in einem Parlament inne. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung demokratischer Normalität, denn es ist eine selbstverständliche Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.</p>
<p>Diese Normalität muss endlich auch in Bayern einziehen. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag ist, wird ihr noch immer das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verweigert. Ein großer Teil von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern ist dadurch parlamentarisch nicht angemessen repräsentiert. Dieser undemokratische Zustand muss ein Ende haben! Die AfD ist in Deutschland mit einem neuen Rekordwert von 30,5 Prozent, laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die mit Abstand stärkste Partei. Es ist nicht hinnehmbar, der führenden politischen Kraft in unserem Land weiterhin die ihr zustehenden Ämter zu verweigern.“</p>
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		<title>Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 08:02:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Fraktionsvorsitzende]]></category>
		<category><![CDATA[Katrin Ebner-Steiner]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet den Steuerzahler zudem mit 205 Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro werden auch für ein Teilstück der Autobahn 143 bei Halle veranschlagt: Knapp 13 Kilometer sollen 726 Millionen Euro kosten – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer.</p>
<p>Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:</p>
<p>„Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor und dokumentiert absurde Fälle von Steuergeldverschwendung. Aber es ändert sich nichts. Die Misswirtschaft der Altparteien geht immer weiter. Nur eine AfD-Regierung wird diese Zustände beenden. Wir kehren zu den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zurück. Nutzlose Prestigeprojekte wird es mit uns nicht mehr geben. Die AfD steht haushalterisch für einen schlanken und effizienten Staat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir fordern die Zusammenlegung von Ministerien und die Abschaffung des überflüssigen Digitalministeriums in Bayern. Bei der Migration und ihren Folgekosten, Klima-Projekten und ‚Entwicklungshilfe‘ werden wir Milliardensummen freimachen. Dadurch können die Steuern massiv gesenkt werden.“</span></p>
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