Jugend – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!

Redaktion — Thu, 08 Oct 2026 06:06:17 +0000

CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161).

Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Junge Menschen sollen in den Augen der Staatsregierung also beweisen, was sie dem Staat wert sind. Dabei hat gerade meine Generation in den vergangenen Jahren genug Lasten getragen: Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Isolation während Corona, Wohnraummangel, explodierende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und Kriege. Und was ist die Antwort von CSU und Freien Wählern darauf? Nicht mehr Freiheit, Chancen, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven – sondern neue Verpflichtungen!“

Elena Roon ergänzt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Wir sehen jetzt, wofür Söders neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie steht: weniger Vertrauen in freiwilliges Engagement und mehr staatliche Verpflichtungen! Dabei müsste die Reihenfolge eine andere sein: Wenn jemand jungen Menschen jetzt etwas zurückgeben muss, dann der Staat – nämlich faire Chancen, eine gute Ausbildung, ein bezahlbares Leben und wirtschaftliche Sicherheit. Wenn die Jugend Vertrauen in ihre Zukunft hat, folgt gesellschaftliches Engagement aus Überzeugung und nicht durch Zwang.“

Elena Roon / Franz Schmid: Echte Inklusion braucht Wahlfreiheit – Förderschulen erhalten!

Redaktion — Thu, 10 Sep 2026 09:44:12 +0000

Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort zu ermöglichen, an dem es sich bestmöglich entwickeln kann.

Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Manche Kinder kommen in der Regelschule gut zurecht, andere brauchen kleinere Gruppen, einen geschützten Rahmen und speziell ausgebildete Lehrkräfte. Genau dafür sind unsere Förderzentren da. Echte Inklusion bedeutet, unterschiedliche Bedürfnisse anzuerkennen und passende Angebote zu erhalten. Sie findet außerdem nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern im Alltag: in Vereinen, Familienzentren, auf Spielplätzen und bei Veranstaltungen. Dort entstehen Begegnungen und Freundschaften ganz selbstverständlich.“

Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Der wachsende Bedarf an Schulbegleitern zeigt, dass viele Regelschulen an Grenzen stoßen. Schulbegleiter leisten wertvolle Arbeit, können sonderpädagogische Förderung aber nicht ersetzen. Vielerorts fehlen Personal, geeignete Räume und finanzielle Mittel. Wer Inklusion ernst nimmt, darf diese Realität nicht ausblenden. Deshalb halten wir an Förder- und Sonderschulen fest. Entscheidend sind das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern.“

Franz Schmid: Neuer CSU-Kahlschlag bei Bayerns Familien – Nach dem Familiengeld soll auch der Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag wegfallen!

Redaktion — Mon, 15 Jun 2026 08:27:30 +0000

Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung der Eltern.

Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Familien sollen noch stärker belastet werden. Gerade erst wurde das Familiengeld in Höhe von 200 Euro gestrichen. Jetzt verlieren sie auch noch den 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kind und Monat. Geld, das bislang die Familien erhielten oder zur Senkung der Kita-Beiträge diente, soll künftig in das marode System fließen. Die Staatsregierung traut den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen finanziellen Mitteln umzugehen. CSU und Freie Wähler bevormunden die Familien, anstatt ihnen Wahlfreiheit zu lassen. Und sie stopfen nur kurzfristig Finanzlöcher. Bezeichnend ist das Verhalten der Freien Wähler: Erst warnen sie selbst davor, dass Eltern mehr bezahlen müssten. Doch kaum wird ihnen ihre Steigbügelhalterrolle innerhalb der Koalition vor Augen geführt, ist vom Widerstand nichts mehr übrig. Familienpolitische Standfestigkeit sieht anders aus.

Die AfD stellt sich als Familienpartei dieser Mehrbelastung entgegen: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben!“

Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!

Redaktion — Wed, 10 Jun 2026 07:46:25 +0000

Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die Staatsregierung hat deshalb einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vorgelegt.

Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Frauen und Mädchen brauchen Schutz, Beratung und konkrete Hilfe. Doch die Umsetzung des Gewalthilfeschutzgesetzes bleibt teuer und blendet zentrale Ursachen aus. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, darf die überproportionale Beteiligung ausländischer Tatverdächtiger bei schweren Sexualdelikten und Femiziden nicht verschweigen. Weltweit zeigt sich: Wo Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und ein freiheitliches Frauenbild stärker verankert sind, sind Frauen besser geschützt. Deshalb müssen Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden.“

Elena Roon ergänzt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Herkunft, Sozialisation, Ehrvorstellungen und patriarchale Frauenbilder der Täter müssen endlich benannt werden. Immer neue Hilfsstrukturen allein lösen das Problem nicht. Es braucht harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und die Abschiebung ausländischer Gewalttäter. Wer Frauenrechte ernst nimmt, darf bei migrantischer Gewalt gegen Frauen nicht länger wegsehen!“

Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!

Redaktion — Thu, 16 Apr 2026 07:27:57 +0000

Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht (Drs. 19/11441), in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz der Familie vor weiteren finanziellen Belastungen einzusetzen.

Franz Schmid erklärt dazu als arbeits- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre ein direkter Angriff auf Ehe, Familie und die freie Gestaltung des Zusammenlebens. Familien, die Verantwortung für Kindererziehung, Pflege und Haushalt übernehmen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das Ehegattensplitting steht für Wahlfreiheit und Respekt vor unterschiedlichen Lebensmodellen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Politik keine Gerechtigkeit, sondern mehr staatliche Lenkung zulasten der Familien.

Statt Familien immer weiter zu belasten, braucht es endlich echte Entlastungen. Ein Familiensplitting, bei dem Kinder stärker berücksichtigt werden, wäre der richtige Weg. Wer Familien stärkt, stärkt die Zukunft unseres Landes.“

Franz Schmid: Der Bayerische Jugendring muss wieder politisch neutral werden – Nein zur Ausgrenzung der demokratischen Opposition mit Steuergeld!

Redaktion — Fri, 13 Mar 2026 07:12:15 +0000

Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD.

Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag mit dem Titel „Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring“ (Drs. 19/7444) aufgefordert, den BJR zu bitten, über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppen bei diesem Festival zu berichten.

Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Staatlich finanzierte Organisationen haben nicht die Aufgabe, Oppositionsparteien zu diskriminieren, sondern sie müssen neutral auftreten. Wer uns bei Veranstaltungen oder Informationsangeboten unterschlägt, betreibt Meinungsmache mit staatlichem Geld. Auch die mutmaßliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen beim Modular-Festival mit Steuergeld ist nicht akzeptabel.

Wenn Josef Heisl (CSU) uns im Landtag vorwirft, den Jugendverbänden zu schaden, ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Noch absurder wird es, wenn Julian Preidl (Freie Wähler) den Kurs des BJR als ‚Verteidigung der Demokratie‘ bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig: Wer eine demokratisch legitimierte Partei ausblendet, verteidigt nicht die Demokratie, sondern beschädigt sie. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Jugendarbeit, sondern gegen die einseitige Ausrichtung des BJR. Besonders dreist ist auch der finanzielle Hintergrund: Vor zehn Jahren kam der BJR noch mit rund 4,5 Millionen Euro aus, inzwischen liegt der Mittelaufwuchs bei 8,6 Millionen Euro. Und die Regierungsfraktionen wollen noch einmal 1,5 Millionen Euro obendrauf packen. Gleichzeitig werden die Mittel für die Jugendarbeit insgesamt im Haushaltsplan um fast zwei Millionen Euro gekürzt.

Die AfD-Fraktion fordert volle Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Rückkehr des BJR zu echter Jugendarbeit statt parteipolitischer Agitation.“