Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiert die angebliche Asylwende, doch bei Syrern steht seine Bilanz bei null: Kein einziger syrischer Migrant wurde abgeschoben – und das in zwanzig Monaten! Die Staatsregierung verweist auf Berlin. Dort sitzt mit Alexander Dobrindt aber ein CSU-Innenminister. Die CSU schiebt die Verantwortung von München nach Berlin und wieder zurück. Nach Syrien abgeschoben wird hingegen niemand. Das ist keine Wende! Von 241 syrischen Straftätern in der Task Force sind gerade einmal 44 ausreisepflichtig. Wie viele Schutztitel widerrufen wurden, weiß die Staatsregierung angeblich nicht. Auf die Frage, was sie selbst unternommen hat, nennt sie keine einzige Maßnahme, sondern sagt nur: ‚Gespräche finden statt.‘ Wir fordern den Widerruf des Schutzstatus bei jeder erheblichen Straftat und die Offenlegung aller Duldungsgründe. Die AfD liefert, während die CSU bloß redet.“

2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen waren Nichtdeutsche – ein Anteil von 47,2 Prozent und zugleich der höchste Wert seit Beginn des abgefragten Zeitraums im Jahr 2016. Die Zahl der erfassten Fälle stieg binnen eines Jahres von 366 auf 405 und damit um 10,7 Prozent.

Nach möglichen Ursachen für die Entwicklung gefragt, verweist die Staatsregierung darauf, dass ihr keine entsprechenden wissenschaftlichen Studien vorlägen und sie von eigenen Hypothesen absehe. Gleichzeitig nennt sie selbst unter anderem Migration als einen möglichen Einflussfaktor.

Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Nichtdeutsche stellen in Bayern deutlich weniger als ein Fünftel der Bevölkerung, aber fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei vorsätzlichen Tötungsdelikten. Das ist ein Befund, den ein verantwortungsbewusstes Innenministerium nicht einfach zur Kenntnis nehmen und anschließend zu den Akten legen darf. Besonders widersprüchlich ist, dass die Staatsregierung Migration selbst als möglichen Einflussfaktor nennt, eine nähere Untersuchung aber mit dem Hinweis ablehnt, sie wolle keine Hypothesen aufstellen.

Wer Ursachen schwerster Gewaltkriminalität nicht systematisch untersuchen will, kann auch keine wirksamen politischen Konsequenzen daraus ziehen. Genau deshalb haben wir diese Zahlen abgefragt. Ein Innenministerium muss Kriminalitätsentwicklungen nicht nur erfassen, sondern erklären, bewerten und daraus Maßnahmen ableiten. Alles andere ist politische Arbeitsverweigerung.“

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Besonders alarmierend ist der Blick auf die Zuwanderer unter den Tatverdächtigen: 88 Personen wurden dieser Gruppe in der Polizeilichen Kriminalstatistik zugerechnet, darunter 69 Asylbewerber und 18 Schutzberechtigte. Diese Zahlen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Migrationspolitik, die über Jahre hinweg hohe Zuwanderung ermöglicht und gleichzeitig bei Rückführung und Aufenthaltsbeendigung versagt hat.

Auch die Tatmittel zeigen die Dimension der Entwicklung: In 153 der 405 Fälle kam ein Messer zum Einsatz – beinahe zwölfmal so häufig wie eine Schusswaffe. Besonders erschreckend ist zudem, dass 171 der insgesamt 490 Opfer keinerlei Vorbeziehung zum Tatverdächtigen hatten. Für diese Menschen wurde die Gewalt nicht aus einem privaten Konflikt heraus zur Gefahr, sondern traf sie unvermittelt. Genau solche Fälle prägen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Aufgabe der Politik wäre es, die Ursachen schonungslos zu analysieren und gegenzusteuern, statt offensichtliche Probleme kleinzureden.“

Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Bilder aus Ceuta und Melilla dokumentieren einen vollständigen Kontrollverlust und wecken fatale Erinnerungen an das Jahr 2015. Diese Menschen dürfen gar nicht erst bis nach Deutschland gelangen. Wer nach Spanien einreist, muss dort bleiben. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleisten, dass illegale Grenzübertritte konsequent verhindert werden. Wem die Einreise dennoch gelingt, der ist unverzüglich zurückzuweisen beziehungsweise auszuweisen. Ungarn zeigt mit seinem Grenzzaun, dass wirksamer Grenzschutz möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.“

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Was wir hier erleben, ist ein dramatischer Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze. Die Grenze von Ceuta, die eigentlich eine Festung zum Schutz Europas sein sollte, wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit von Tausenden Migranten gestürmt. Diese Bilder entfalten eine fatale Signalwirkung bis weit in die afrikanischen Staaten hinein: Sie vermitteln den Eindruck, Europas Grenzen könnten durch schiere Masse überwunden werden.

Die EU muss den Schutz ihrer Außengrenzen endlich ernst nehmen und weitere Grenzdurchbrüche konsequent verhindern. Denn offene Grenzen innerhalb Europas kann es nur geben, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind – andernfalls ist Schengen Geschichte. Bayern darf die Folgen dieses Kontrollversagens nicht länger ausbaden. Ministerpräsident Söder muss sich daher in Berlin und Brüssel für einen wirksamen EU-Grenzschutz und lückenlose Kontrollen an den deutschen Grenzen einsetzen.“

Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und Merz aus: Die Bundesregierung verspricht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, wickelt den Kurswechsel aber derart unsauber ab, dass ihr Vorgehen vor Karlsruhe keinen Bestand hat. Das ist kein entschlossenes Regierungshandeln, sondern juristisch dilettantisches Stückwerk.“

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Das ist Kapitulation statt Integration. CSU und Freie Wähler geben den Anspruch auf, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, unsere Sprache lernen. Die deutsche Amtssprache ist keine beliebige Serviceleistung, sondern Ausdruck staatlicher Hoheit, Rechtsklarheit und Selbstachtung. Wer fehlende Deutschkenntnisse technisch kompensiert, senkt den Integrationsdruck, fördert Parallelstrukturen und belohnt Integrationsverweigerer. Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben!“

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Die Staatsregierung verkauft politische Selbstaufgabe als Digitalisierung. KI-Übersetzungen bei Bescheiden, Fristen und Rechtsbehelfen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern neue Fehlerquellen, Kontrollbedarf und Kosten. Besonders entlarvend ist der Kurswechsel der CSU: Noch vor wenigen Jahren wollte sie Deutsch in Integration, Verwaltung und sogar im europäischen Amtsverkehr stärken. Heute passt sie den Staat an mangelnde Deutschkenntnisse an. KI muss Behörden effizienter machen – nicht die deutsche Amtssprache entwerten und Integrationsverweigerung organisieren.“

Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme sollen zulässig werden. In Eilfällen könnte die Amtsleitung Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Unabhängigen Kontrollrates anordnen. Betroffene würden zudem häufig nicht nachträglich informiert und könnten sich deshalb kaum gerichtlich wehren. Selbst 16-Jährige sollen als V-Personen eingesetzt werden dürfen.

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Dieser Entwurf ist der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle. Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat.

Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Behörde gegen die AfD besteht die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einschüchterung kritischer Bürger und zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden. Die Bayerische Staatsregierung muss sich im Bundesrat entschieden gegen diesen Entwurf stellen.“