Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:

„Es ist zwar begrüßenswert, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, aber letztlich handelt es sich um eine Mogelpackung, denn dafür macht Berlin umso mehr Schulden! Am Ende werden doch wieder die Steuerzahler und Sparer zur Kasse gebeten, um den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abzutragen. Wichtiger, als den Haushalt schönzurechnen, wäre es, auf Effizienz zu achten: Zahlreiche ideologisch motivierte Ausgaben etwa für ‚Klimapolitik‘ und nutzlose ‚Beauftragte‘ könnten problemlos eingespart werden. Vor allem im Innenministerium gäbe es ein großes Einsparpotenzial – etwa beim Verfassungsschutz, den die Staatsregierung zur Bespitzelung der demokratischen Opposition instrumentalisiert. Zudem bedeuten mehr Polizeistellen ab 2027 nicht unbedingt mehr Sicherheit für die Bürger, denn es kommt nicht nur auf die Anzahl, sondern auf den sinnvollen Einsatz der Beamten an. Besonders kritikwürdig ist auch die Fraktionsreserve, mit der CSU und Freie Wähler Wahlgeschenke finanzieren und ihre Klientel bedienen. Nur die AfD steht für einen schlanken und effizienten Haushalt.“

Ferdinand Mang, der seinerzeit als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags die Klagen initiiert hatte, kommentiert dies wie folgt:

„Als AfD-Fraktion sind wir mit dem Ergebnis der Verfahren mehr als zufrieden. Unser Ziel war es, die Rechte des Obersten Rechnungshofes zu stärken und jede Kungelei und Intransparenz zu unterbinden. Daher sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sogar besser, als es ein formales Obsiegen gewesen wäre. Das Gesetz wäre schließlich im Fall seiner Verfassungswidrigkeit nur nachgebessert worden. Dank der Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes kann der ORH die Staatsregierung nun wesentlich besser kontrollieren.“

Andreas Jurca fügt als amtierendes Mitglied des Haushaltsausschusses Folgendes hinzu:

„Diese Verfahren haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion für die Kontrolle der Staatsregierung ist. Sowohl der ORH-Vorsitzende als auch ministeriale Beamte hatten im Ausschuss die Sorge geäußert, dass die Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes durch das Gesetz extrem beschnitten worden wären. Ohne das klarstellende Urteil wäre die Prüfungstätigkeit des ORH in naher Zukunft wohl unmöglich gewesen. Wir freuen uns, dass das Engagement der AfD-Fraktion zu diesem positiven Ergebnis geführt hat.“

Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Schließung des Krankenhauses St. Josef ist für Schweinfurt eine Katastrophe. Sie kam jedoch nicht überraschend. Die Finanzlage der Klinik sowie der meisten Krankenhäuser in Bayern ist seit langem bekannt. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Wir wollen den Freistaat dazu ermächtigen, den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu gewährleisten. Zur Sicherung dieser Darlehen soll er Eigentumsanteile an den unterstützten Kliniken erwerben können. Außerdem hatten wir in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 einen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro für beide Jahre zur Rettung der Krankenhäuser gefordert.“

Roland Magerl, ebenfalls gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu:

„Unser Gesundheitssystem bewegt sich auf einen Abgrund zu. Schon im vergangenen Jahr verzeichneten 70 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland ein Defizit. Es gab 40 Klinikinsolvenzen. In Bayern schrieben sogar 89 Prozent aller Kliniken rote Zahlen. Dennoch bleibt die Staatsregierung untätig. Die Betreiber und Mitarbeiter von St. Josef fühlen sich im Stich gelassen: Schwester Oberin Monika Edinger nannte es „unverantwortbar, dass uns die Politik einfach ausbluten lässt“.

Im Landtag erleben wir dasselbe Desinteresse der Altparteien an den drängenden Problemen unseres Landes. Jetzt müsste schnellstens gehandelt werden, um die gesundheitliche Versorgung der Bürger sicherzustellen! Stattdessen lehnt man, wie auch in diesem Fall, jeden sinnvollen Antrag der AfD pauschal ab.“

Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, teilt dazu Folgendes mit:

„Das Kliniksterben in Deutschland und Bayern wird immer bedrohlicher. Bereits im vergangenen Jahr schrieben 70 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. 2023 hat es daher 40 Klinikinsolvenzen gegeben. In Bayern verzeichneten sogar 89 Prozent aller Kliniken ein Defizit.
Die AfD-Fraktion hatte deshalb im April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Landtag eingebracht. Mit diesem wollten wir es dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu gewährleisten. Um diese Darlehen zu sichern, soll er Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken erwerben können.
Zudem hatten wir in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung einen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2024 und 2025 gefordert. Zur Finanzierung haben wir umfassende Einsparungsmöglichkeiten dargelegt. Leider wurden unsere Initiativen von den Altparteien wie immer abgelehnt. Währenddessen geht das Kliniksterben weiter, und die Staatsregierung bleibt untätig. Nur die AfD sichert die gesundheitliche Versorgung der Bürger!“

Link zu unserem Gesetzentwurf
19-1985_Gesetzentwurf-zur-Aenderung-des-Bayerischen-Finanzausgleichsgesetzes

Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus:

„Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. Das muss ihm erstmal einer nachmachen!

Die AfD hat in den vergangenen Haushaltsdebatten hingegen angemahnt, Maß zu halten. Unsere 18 Änderungsanträge zum Einzelplan 02 würden den Doppelhaushalt um etwa 102 Millionen Euro entlasten – ohne, dass unsere Bürger etwas vermissen müssten! Weder braucht Bayern ein ‚Wertebündnis‘ noch eine Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung für eineinhalb Millionen Euro im Jahr zusätzlich zu der der Ministerien. Wozu über 55 Millionen Förderung für Film- und Fernsehprojekte in zwei Jahren, wenn der BR gleichzeitig über zwei Milliarden Zwangsgebühren einstreicht? Was bringt uns eine ‚entwicklungspolitische Zusammenarbeit‘ in Höhe von 24 Millionen Euro in zwei Jahren, während wir unseren Bildungsnotstand verwalten? Hinzu kommen allein für 2024 fünf Millionen Euro für die Ukraine-Hilfe im Ausland: der bayerische i-Punkt auf 30 Milliarden für Rüstungsgüter aus Berlin und viele Milliarden Bürgergeld für Ukrainer, von denen nur 17 Prozent arbeiten.

Warum im Haushalt 2025 unter dem Titel ‚Drei Millionen für Pressezustellung‘ auch im Besitz der SPD befindliche Gazetten vom Steuerbürger finanziert werden sollen, weiß wohl auch der Finanzminister nicht.

Die AfD setzt andere Akzente: Wir würden z.B. die Ausgaben für das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba nicht kürzen, sondern verdoppeln. Natürlich unter einem neuen Motto: Migration ist keine Lösung, deswegen Remigrations-Domizile dort eröffnen!“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu Folgendes aus:

„Das furchtbare Jahrhunderthochwasser ist nicht die einzige Katastrophe, die unsere Heimat heimsucht. Der Mordanschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist nur eine von vielen Folgen der Migrationspolitik, die – unter tätiger Mithilfe der CSU – zu der herrschenden Dauer-Sicherheitskrise geführt hat. Zu den Resultaten dieser Politik gehören bis zu 20.000 Messerangriffe pro Jahr und 2.800 Gruppenvergewaltigungen in vier Jahren. Doch die Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gewaltverbrechen, verharmlost den Islamismus, sieht tatenlos zu, wie eine sich radikalisierende ‚Generation Allah‘ in Bayern heranwächst und hetzt gegen die demokratische Opposition.

Dieses Versagen kostet Menschenleben! Millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde.

Angesichts dessen treten alle anderen Fehlentscheidungen dieser Regierung fast in den Hintergrund: die verfassungswidrigen Haushalte, der Kernkraft-Ausstieg, die Zerstörung unserer Wirtschaft durch die Klima-Ideologie, das Scheitern beim Wohnungsbau, die Masken-Korruption und nicht zuletzt die ans Totalitäre grenzende, in Teilen verfassungswidrige Corona-Politik.

Doch die junge Generation und die arbeitende Bevölkerung lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen: Junge Menschen und Arbeitnehmer durchschauen die Lügen der Söder-Regierung und setzen auf die AfD.“

Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 sollen weniger als 600 Krankenhäuser in ganz Deutschland genügen. Das wären nur 90 Kliniken in Bayern! Die Ampel-Koalition betreibt genau diese Politik: Sie will unsere Krankenhauslandschaft zerstören. Und die Bayerische Staatsregierung unterstützt sie dabei. Im Dezember 2020 hat Ministerpräsident Söder Karl Lauterbach allen Ernstes als Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers empfohlen!

Aufgrund dieser Zerstörungspolitik stehen immer mehr Krankenhäuser vor dem Bankrott: 89 Prozent der Kliniken in Bayern verzeichneten 2023 ein Defizit. Damit besteht eine akute Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Freistaat muss jetzt sicherstellen, dass Krankenhäuser überall schnell erreichbar sind, auch in ländlichen Regionen.

Da die Kommunen kaum in der Lage sind, dies zu finanzieren, fordern wir, dass der Freistaat den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten gewährleistet. Um die Darlehen zu sichern, soll es ihm ermöglicht werden, Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken zu erwerben. Für uns als AfD steht die gesundheitliche Versorgung der bayerischen Bürger im Mittelpunkt.“

Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Andreas Winhart dazu Folgendes:

„Wir halten es für skandalös, dass die Staatsregierung zahlreiche neue Stellen beim Verfassungsschutz dauerhaft einrichten will, um uns zu beobachten. Innenminister Herrmann erklärte ausdrücklich, dass sich diese Stellen-Explosion wesentlich gegen die AfD richtet. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Beobachtung und Bespitzelung einer demokratischen Oppositionspartei ist verfassungswidrig. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist personell sehr gut aufgestellt und sollte sich lieber den tatsächlichen Gefahren zuwenden, die vor allem von Linksextremisten und Islamisten ausgehen. Stattdessen missbraucht Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Der Stellenausbau zeigt zudem, dass von einem ergebnisoffenen Verfahren bezüglich der Beobachtung der AfD nicht mehr die Rede sein kann.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, die demokratische Opposition zu respektieren und von dieser Aufblähung des Verfassungsschutzes abzusehen.“

Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen:

„Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische Überprüfung noch reichlich Einsparpotenzial zutage. Würden alle 18 Änderungsanträge der AfD eins zu eins umgesetzt werden, könnten wir in diesem Jahr mehr als 48 Millionen Euro sparen und im nächsten Jahr immerhin noch knapp 45,4 Millionen Euro.

Den Rotstift ansetzen würden wir vor allem bei nicht nachvollziehbaren Subventionen, bei der Image- und Prestigepflege der Staatsregierung und bei den Kosten für eine eigene bayerische ‚Außenpolitik‘ mit zweifelhaftem Nutzen. Nehmen wir etwa die explodierenden Kosten für ‚Öffentlichkeitsarbeit‘. Dahinter verbirgt sich überwiegend die eitle Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, doch warum soll der bayerische Steuerzahler diese Söder-Show finanzieren? Verzichtbar sind auch die meisten Beauftragten für dies und jenes – eine reine Zusatzversorgung für Abgeordnete ohne echten Nutzen.

Zweistellige Millionenbeträge für Film- und Fernsehförderung sind ebenfalls nicht einsehbar. Wo liegt zum Beispiel die Förderung ‚internationaler Filmproduktionen‘ im bayerischen Interesse? Allein die Streichung dieses Haushaltstitels würde in beiden Jahren insgesamt 13,4 Millionen Euro einbringen. Glatte 24 Millionen würde der Verzicht auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten an Ersparnis bringen. Entwicklungspolitik sollte zentral und aus einem Guss gestaltet sein, da muss nicht noch jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.

Einzige Ausnahme: das bayerische Afrikabüro in Addis Abeba, dessen Rolle bislang kaum einen Sinn ergab, wie auch aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervorgeht. Wir würden die Mittel für dieses Büro verdoppeln, sofern es zu einem ‚Kompetenzzentrum gegen illegale Migration‘ umgebaut wird. So wäre das Steuergeld sinnvoll eingesetzt. Allein die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und macht Schluss mit der notorischen Verschwendung!“